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Alt 18.04.17, 18:26   #827
Querulator
Sozialakrobat
 
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Zitat von blues Beitrag anzeigen
Wo ? Weil es Kameras auf öffentlichen Plätzen gibt ?
Die brauchen wir, du weißt auch warum.
Das die Staatsanwaltschaft generell, bei Tatverdacht Zugriff auf Telefone, Rechner hat ? das hatte die immer schon.
Der Zugriff wurde nicht nur technisch einfacher sondern auch legistisch. Und illegaler Zugang ist durch die Einbindung ins internationale digitale Telekommunikationsnetz weltweit möglich.

Kameras auf öffentlichen Plätzen brauchen wir etwa so sehr wie gewisse "Fachkräfte".

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Zitat von blues Beitrag anzeigen
Genau, deswegen guckt der europäische Demokrat ganz aufmerksam nach Rechts, Links und in Richtung der salafistischen Barbaren und das ist gut so.
Aber natürlich! Nur sind "rechts und links" praktisch frei definierbar geworden – Gewaltaffinität besteht mehr auf der weiter verbreiteten klassisch Linken Seite, sie schon vor ca. 75 Jahren der Führer feststellte. Und die salafistischen Barbaren hätte Deutschland nicht geradezu einzuladen brauchen.

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Zitat von blues Beitrag anzeigen
So weit mir das bekannt ist, kann jeder Bürger einen Waffenschein erhalten.
Radio Eriwan meint dazu: Im Prinzip, ja! Es kann auch jeder Bundespräsident werden.

Aber es geht auch ohne Waffenschein. Man braucht die Auszurüstenden nur in Bundeswehrkasernen unterzubringen, ohne die Waffenlager dort zu leeren.

Zitat:
Zitat von blues Beitrag anzeigen
Selbstredend hat er das, alle vier/fünf Jahre kann er für vollkommen andere politische Mehrheiten sorgen - wer da sagt, Wahlen ändern nichts, vergisst die erfolgreichste Phase der bundesdeutschen Politik in der Ära Brandt, der Deutschland zu einem modernen, erfolgreichen Staat formte.
Dein Zynismus ist geradezu erheiternd.

Wie die, Erfahrungen besonders nach dem 2. Weltkrieg zeigten, ob in Deutschland oder in Österreich, treten kaum erdrutschartige Veränderungen auf. Die jeweiligen beiden stärksten Parteien hielten einander mehr oder weniger die Waage. Als etwa Bruno Kreisky 1970 in Österreich endlich der SPÖ die Mehrheit eintrug, versicherte er sich der Unterstützung der FPÖ, bevor er 1971 in Neuwahlen die absolute Mehrheit errang, weil er nicht sicher sein konnte, dass er die absolute Mehrheit erringen würde. Tatsächlich aber gelang es ihm, und er konnte auf eine kleine Koalition verzichten, die erst sein Nachfolger, Fred Sinowatz, in Anspruch nahm, um die ÖVP aus der Regierung zu halten.

So gut ging es Willy Brandt nicht. Er brauchte wegen anhaltender CDU/CSU-Mehrheit die FDP als Koalitionspartner. Und beide, Kreisky wie Brandt, übernahmen jeweils einen Staat mit guten wirtschaftlichen Voraussetzungen aufgrund der Politik ihrer Vorgänger, wofür sie sich nicht zu brüsten brauchten.

Wie es in Deutschland weiterlief, habe ich nicht so sehr beobachtet. Dort kam nach Brandt ohnehin mit Helmut Schmidt ein kompetenter Nachfolger. Aber Bruno Kreisky überdehnte als Erzpopulist die Wohlstandsperiode enorm, was das Defizit in die Höhe schnellen ließ und später zu einem noch steileren Abfall führte. In der ÖVP kam während Kreiskys Regierung der Spruch auf: "Unter der ÖVP ging es uns gut. Unter der SPÖ geht es uns besser. Es wäre noch besser, es ginge uns wieder gut."

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Zitat von blues Beitrag anzeigen
bei Volksabstimmungen bleibe ich skeptisch solange die Mehrheit für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert ... entsetzlich.
Energiewende ? absolut vernünftig - Osterweiterung nicht unbedingt - aber ebenso nötig.
Ob es Volksabstimmungen gibt bzw., worüber da jeweils abgestimmt wird, sind zwei verschiedene Dinge. In der kleinen, vergleichsweise kuscheligen Schweiz gehören sie dazu. In Österreich bzw. Deutschland werden sie veranstaltet, wenn es gilt, der Bevölkerung etwas ein- oder auszureden. Dabei wird gern die eigentliche Fragestellung mit einer anderen so verknüpft, dass die Entscheidung in die gewünschte Richtung fällt. Und wenn später Unzufriedenheit aufkommt, heißt es: "Ihr habt es ja selbst so gewollt!"

Die Türkei ist nicht so modern und aufgeklärt, wie sie uns mit der Vorzeigestadt Istanbul vorzumachen versucht. Der Islam ist trotz Atatürks Reformen sehr stark vertreten, und dem ist die Todesstrafe nicht so fremd wie dem aufgeklärten Christentum. Und wenn "der Islam zu Deutschland gehört", ...

Wenn ich Menschen, die keinen Einblick in diese komplexe Materie haben, von "Energiewende" (demagogisch geschickt gewählter Ausdruck) reden höre, bekomme ich beinahe einen Krampf. Ja, da gehört etwas geändert. Zunächst ist die maßlose Energieverschwendung zu beenden, was ohne Einbuße von Lebensqualität möglich ist. Das ist aber nicht so sehr mit energiesparenderen Geräten getan, die nicht selten weniger energiesparende in geringerer Zahl ersetzen. "Is doch logisch! Mehr Energiesparer macht weniger Energieverbrauch!" Und "Schlankmacher" machen schlanker.

Bei einer "Osterweiterung" ist zu beachten, was man sich damit einhandelt. Wenn dadurch z. B. die ukrainischen Oligarchen in der EU mitreden können: "Nein, danke!" Und wie gefiele dir der Anschluss der EU an das "Neuosmanische Reich" samt Todesstrafe? Umgekehrt wird es dem "Sultan" nicht so genehm sein.

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Zitat von blues Beitrag anzeigen
aber ja doch, wir leben in freiesten Gesellschaft die wir je hatten, die europäische Union ist ein Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand.
Das haben wir schon bemerkt.

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