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Alt 04.09.16, 07:48   #1
Sunny
passt in keine Schublade
 
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Beiträge: 10.166
Sunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein Forengott
Exclamation Isds

Zitat:
Investor-state dispute settlement
Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS; deutsch Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts. ISDS erlaubt es einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwendet wird. Voraussetzung für ISDS ist, dass der Gastgeberstaat seine Zustimmung erteilt hat. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA, der Vertrag über die Energiecharta und die aktuellen Entwürfe zu TTIP, CETA und TPP.
Quelle: Wikipedia

ISDS ist das perfekte Werkzeug zur Aushebelung normaler staatl. Gesetze und Rechtsprechung. Nur bekloppte, korrupte und/oder gehirngewaschene Staatsoberhäupter und vor Allem NWO-Fans schlucken diese Kröte. Mit ISDS kann die gesamte staatl. Gesetzgebung, z.B. Umweltschutzauflagen, umgangen werden. Staaten, die keinen grossen Haushalt haben, werden zum Spielball von Konzernen - in meine Augen ein Horrorszenario

Wikipedia umschreibt das so:
Zitat:
Sinn und Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und dem Gastgeberstaat kommen verschiedene Streitbeilegungsforen infrage. Dazu zählen der innerstaatliche Rechtsweg im Gaststaat, die Gerichte dritter Staaten oder des Heimatstaates des Investors oder das diplomatische Schutzrecht. Oft ist keiner dieser Wege befriedigend: Die an die örtlichen Gesetze gebundenen Gerichte im Gastgeberstaat bieten möglicherweise keinen effektiven Rechtsschutz, die Gerichte anderer Staaten sind oft nicht international zuständig. Zudem scheitern Klagen dort häufig an der Immunität der Gastgeberstaaten für hoheitliche Maßnahmen. Die Ausübung des diplomatischen Schutzrechts ist an hohe Anforderungen geknüpft, die Investoren oft nicht erfüllen können.[1]

Der unmittelbare Zugang zu Investitionsschiedsgerichten ist daher heute der wichtigste und effektivste Weg der Rechtsdurchsetzung für Investitionsstreitigkeiten.[2] ISDS wird insbesondere als Maßnahme zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen gesehen. Ob das Instrument diesen Zweck erfüllt, ist jedoch umstritten.[3]
Ich fürchte, der letzte Satz steht da nur pro forma, damit die Reklametrommel nicht zu auffällig schlägt.

Hier noch ein Video, in dem das Ganze kurz und einleuchtend erklärt wird:
https://www.youtube.com/watch?v=K4vQKxUodIs

Ob man dann aber beim Geschäftsmodell "campact "unterschreiben soll, ist wegen des Rufs dieser Organisation eher fraglich:
http://www.cicero.de/kapital/protest...maschine/59918

Zu ISDS passt dann auch folgender Artikel:
Zitat:
The Secret Global Court: Why Corporate Criminals & Corrupt Politicians Desperately Want TPP

Obama needs to ensure he gets well compensated after leaving office for a job well done protecting, defending and further enriching the global oligarch class. This is precisely why he’s so adamant about passing the TPP during the upcoming lame duck session of Congress, when he knows “representatives” who no longer face reelection can be coerced or bribed into voting for this monumental public betrayal.

The Trans-Pacific Partnership (TPP) ins’t really a free trade deal, it’s a way for global oligarchs to consolidate, grow and protect their enormous wealth. The investor-state dispute settlement system (ISDS) is perhaps the most nefarious and objectionable aspect of the deal, with this shadowy court system being used to accomplish the following for the super rich and powerful:...
weiter:
http://www.zerohedge.com/news/2016-0...ately-want-tpp

Wenn Gabriel jetzt also sagt, dass TTIP tot ist - er aber für CETA wirbt (was die kanadische Hintertür für TTIP ist - für wie blöd hält der uns eigentlich?!), dann geht es ganz sicher auch um ISDS und vielleicht auch um Gabriels Alterssicherung - wer weiss das schon so genau?
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=BdOW7ev4D8U
Rede einer Mexicanerin über das, wovon sie die Nase voll hat. Unterscheidet sich nicht sehr von den hiesigen Zuständen
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)
Ignore: DenkMal, eboshi

Geändert von Sunny (04.09.16 um 07:53 Uhr)
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Alt 04.09.16, 13:19   #2
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
...

ISDS ist das perfekte Werkzeug zur Aushebelung normaler staatl. Gesetze und Rechtsprechung. Nur bekloppte, korrupte und/oder gehirngewaschene Staatsoberhäupter und vor Allem NWO-Fans schlucken diese Kröte. Mit ISDS kann die gesamte staatl. Gesetzgebung, z.B. Umweltschutzauflagen, umgangen werden. Staaten, die keinen grossen Haushalt haben, werden zum Spielball von Konzernen - in meine Augen ein Horrorszenario

...
TTIP wäre für Europa der Deckel drauf.
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Alt 16.01.17, 20:07   #3
qwertzuiop
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Standard Isds

Was nur Wenige wissen, eine Art Geh-heimwissen also:
DSDS ist die Weiterentwicklung von ISDS.
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 16.01.17, 21:24   #4
Querulator
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Zitat:
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Was nur Wenige wissen, eine Art Geh-heimwissen also:
DSDS ist die Weiterentwicklung von ISDS.
Deutschland Sucht Den Superstar?
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