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Alt 28.12.10, 12:43   #1
tabasco
die Würze
 
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Standard Miri&Soumo gegen Politikarena

Ich kann den Spaß der verehrten Nutzerschaft und breiten Öffentlichkeit doch nicht vorenthalten:

Das kleine kuschelige Diskussionsforum Politikarena geriet aufgrund der Diskussion über die Hochzeit von dem werten Herrn Haschem Miri und seiner werten dezent geschminkten Angetrauten Muna Soumo in Visier der werten deutschen Justiz.

Der werte Herr Rechtsanwalt Jan Schipkowski schreibt:







Wer näher die werte Familie Miri kennen lernen möchte, nutze bitte die Dienste der ehrenwerten Sucmaschine Google.

Ich werde Euch hier über den Fortgang der Sache am laufenden halten.

Ah so, soll ich auf ein mal länger und ohne Vorankündigung(*) nicht mehr online sein ... dann geht bitte davon aus, dass ich im Wald gestolpert bin .

PS:

(*) Hier würde auf die Forderung von dem Herrn Schipkowski die Verlinkung mit dem Foto eines eingekreideten toten Mannes entfernt, um nicht Eindruck zu vermitteln, man erwarte von den Vertretern der Familie Miri so was wie Mord oder Totschlag.
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Geändert von tabasco (11.01.11 um 17:01 Uhr)
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Alt 28.12.10, 14:22   #2
tabasco
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Bereits am 17.12.2010 wurde die Politikarena per Mail-Kontaktformular von dem Bruder des Bräutigams, dem Herrn Bilal Miri kontaktiert.

Dieser schrieb:

Zitat:

Guten Tag ,

Sie berichten über eine angebliche Mafia Hochzeit in Kiel .
Ich bin der Bruder des Bräutigam , alle meine Brüder und ich sind ehrlich arbeitende Menschen und haben keine Vorstrafen. Keiner von bezieht auch Transferleistungen ! Im Gegenteil wir zahlen mehr Steuern als die Meisten !!! Bitte Löschen Sie den Beitrag da er nicht der Warheit entspricht . Nur zur Info 2 Brüder des Bräutigam haben in der Bundeswehr gedient. Ich war gerne beim Bund und habe gerne meinem Land gedient. Nicht alle die Miri mit Nachnamen heißen sind mit einander verwand !! Und selbst wenn ein Verwandter sich nicht richtig verhält hat das nichts mit den Bräutigam zu tun . Oder sind alle Müllers Kinderschänder wenn z.b einer mit den Nachnamen Kindesmissbrauch begangen hat ????

Mfg

Bilal Miri
Der Herr Bilal Miri erhielt von der Forenleitung folgende Antwort

Zitat:
Sehr geehrter Herr Bilal Miri

Die Prüfung des tatsächlichen Wahrheitsgehaltes der öffentlich verfügbaren Quellen und ihrer Aussagen liegt leider außerhalb der Möglichkeiten der Forenleitung der Politikarena.

Für die im Eingenagsbeitrag des entsprechenden Stranges zitierten Artikel, die den Gegenstand der Diskussion in der Politikarena darstellen, existieren folgende öffentlich zugängliche Quellen

Artikel 1

http://www.jungefreiheit.de/Single-N...f5c347f.0.html

Artikel 2

http://www.pi-news.net/2010/12/hochz...en-es-krachen/

Die Forenleitung der Politikarena bietet Ihnen entgegenkommend folgende Optionen an:

- Veröffentlichung Ihrer Stellungsname in der Politikarena

- Entfernung der Mafia-Bezuges aus dem Strangtitel durch Umbenennung der Diskussion von (aktuell) "Mafia-Hochzeit in Kiel: Der Miri-Clan läßt es krachen" in "Der Miri-Clan läßt es krachen"

- Möglichkeit der Anmeldung in der Politikarena, damit Sie eigenhändig Ihre Stellungnahme abgeben können.

Falls Sie die Ihnen angebotene Möglichkeiten in Anspruch nehmen möchten, geben Sie Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen,

Politikarena Forenleitung
Obwohl die Forenleitung der Politikarena sich dem werten Herren Bilal Miri als entgegenkommend und gesprächsbreit zeigte, erhielt die Forenleitung von dem werten Herrn Bilal Miri keine Rückmeldung. Tja.

Stattdessen flatterte am 23.12.2010 gegen 22:00 bei tabby das Schreiben von dem werten Rechtsanwalt Jan Schipkowski ins Haus.
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Alt 30.12.10, 23:58   #3
tabasco
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PA @ PI
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Alt 31.12.10, 11:13   #4
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PA @ plapperstorch.de
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Alt 31.12.10, 12:25   #5
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Zitat:
Zitat von tabasco Beitrag anzeigen
plapperstorch.de mal wieder und die Formulierungstipps sind wirklich gut.
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Alt 04.01.11, 10:15   #6
tabasco
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In Kooperation mit anderen Diskussionsforen sind wir der interessieren Internetöffentlichkeit bei der Informationsbeschaffung ebenfalls gerne behilflich.


Miri googeln

Mhallamiye-Kurden googeln

Miri bingen


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Alt 11.01.11, 17:03   #7
tabasco
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Vorläufige Stellungsnahme meines Anwaltes, veröffentlicht mit dessen Zustimmung

- - -
Sehr geehrte Frau (...) ,

das Anschreiben des Rechtsanwaltes und den Strang Ihres Forums habe ich mir angesehen.

Die Gegenseite verlangt von Ihnen die Unterlassung einer Veröffentlichung Ihres Threads. Nach meiner Einschätzung betreiben Sie einen Host-Provider gemäß § 10 TMG, weil die Beiträge der Teilnehmer dauerhaft veröffentlicht werden. Nach dieser Regelung sind zur Unterlassung verpflichtet, wenn ein Beitrag das Persönlichkeitsrecht eines Dritten beeinträchtigt. Die Haftungsprivilegierung dieser Vorschrift bezieht sich allein auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Verpflichtung zum Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Der Unterlassungsanspruch hingegen ergibt sich aus den sog. Allgemeinen Gesetzen, deren Anwendungsbereich durch § 10 TMG nicht eingeschränkt wird. Insofern haben Sie mit der Sperrung des Beitrags richtig gehandelt.

Die Gegenseite kann allerdings den Unterlassungsanspruch nur bezüglich von Tatsachenbehauptungen verlangen, nicht aber bezüglich der Äußerung von Meinungen. Insoweit müssen das Persönlichkeitsrecht des Herrn Miri gegenüber Ihrem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit abgewogen werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Fällen mit Unterlassungsansprüchen gegenüber den Medien beschäftigt. Diese Rechtsprechung wurde 2007 auf Internetforen übertragen. Ein Unterlassungsanspruch besteht uneingeschränkt, wenn Medien falsche eigene Behauptungen verbreiten, aber u.U. auch bei der Weitergabe fremder falscher Aussagen. Die Medien können sich schließlich fremde Aussagen zu Eigen machen, z.B. indem diverse fremde Beiträge zu einem neuen Beitrag zusammengestellt werden. Eine Verbreitung fremder Aussagen ist zulässig, wenn sich die Medien von diesen eindeutig distanzieren oder aber den Meinungsstand zu einem Thema dokumentieren (BGH 132, 13 ff.). Sie haben den Beitrag über die Hochzeit zwar unter Verweis auf die Bildzeitung bzw. die junge Freiheit veröffentlicht, auf der anderen Seite aber die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Es ist insoweit fraglich, ob Sie sich ausreichend von den fremden Beiträgen distanziert haben. Bei der Berufung auf ein fremdes Zitat muss dieses vollständig und nicht aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben werden.

Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich die sog. Verdachtsberichterstattung in den Fällen zulässig, in denen der Wahrheitsgehalt einer Aussage noch nicht erwiesen ist. Es ist allerdings erforderlich, dass ein Mindestmaß an beweisbaren Tatsachen vorhanden ist, keine Vorverurteilung erfolgt und die Argumente des Betroffenen berücksichtigt werden. Sie haben Herrn Miri zwar die Möglichkeit einer Stellungnahme bzw. einer Beteiligung an der Diskussion angeboten. Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass die Stellungnahme des Betroffenen vor der Veröffentlichung des Beitrags eingeholt wird.

Im Forum werden nach meiner Einschätzung nur wenige Tatsachenbehauptungen wiedergegeben, sondern es erfolgt vorrangig eine Diskussion zu der Thematik des Umgangs mit straffällig gewordenen Ausländern. Als Angriffspunkt kommt deshalb vor allem das Zitat der beiden Zeitungen in Betracht, von welchem derzeit und geklärt ist, ob die Aussagen wahr sind. Gemäß § 10 TMG müssen Sie Inhalte sperren, sobald Sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung erlangen. Daher gelten seit dem Zugang der email von Herrn Midi die Grundsätze über die Verdachtsberichterstattung. Herr Miri hat eine inhaltliche Stellungnahme verweigert. Da es Ihnen jetzt aber obliegt, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu prüfen, sollten Sie sich mit den Redaktionen der beiden Zeitungen in Verbindung setzen, welche über den Miri-Clan berichtet haben. Diese werden vermutlich auch zur Unterlassung oder gar Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen worden sein, so dass diese ihre Berichterstattung ebenfalls rechtfertigen müssen. Möglicherweise kann man dann kooperieren.

Ungeachtet dessen halte ich die Beiträge auf S. 18 über die Zwangsheirat und S. 31 über die Berufskriminelle für bedenklich. Hier werden Vermutungen aufgestellt, die wahrscheinlich nicht bewiesen werden können.

Die dem Anwaltsschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst. Aus der Erklärung sollen Sie ersehen können, welches Verhalten Ihnen untersagt ist. Eine Diskreditierung ist nicht ohne Weiteres strafrechtlich relevant. Im Übrigen kann sogar eine Beleidigung gerechtfertigt sein. Ferner ist nicht einzusehen, den Unterlassungsanspruch auf die nicht näher definierte Familie des Herrn Miri auszudehnen. Eine Vertragsstrafe von pauschal € 5.001,-- ist auch nicht einzusehen.

Sofern Sie keine Unterlassungserklärung abgeben wollen, besteht das Risiko einer normalen Zivilklage zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung und zusätzlich des Erlasses einer einstweiligen Verfügung, mit welcher ab sofort die Veröffentlichung untersagt wird. Wenn Sie die Angelegenheit abschließen wollen, ohne das Risiko einer einstweiligen Verfügung einzugehen, sollte die Unterlassungserklärung modifiziert werden. Ich bitte um Rücksprache, wie weiter vorgegangen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Becker
Rechtsanwalt
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Alt 13.01.11, 18:20   #8
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Auf das Schreiben von dem Herrn Schipkowski verfasste Antwort von dem von mir beauftragten Herrn Rechtsanwalt Gunnar Becker








.
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Geändert von tabasco (13.01.11 um 18:23 Uhr)
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Alt 18.01.11, 14:27   #9
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Noch mal um das immer vor Augen zu haben:
Zitat:

Grundgesetz

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Quelle
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Alt 20.04.11, 14:43   #10
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Standard *griiiins*

Interessantes (danke henriof9@cpf) :

Zitat:
BGH verlinkt Meinungsfreiheit

Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Online-Medien: Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt - auch dann, wenn die verlinkten Inhalte illegal sind.
KARLSRUHE dpa | Links auf Websites von anderen können auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote befinden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dessen schriftliche Begründung seit Dienstag vorliegt. Der BGH erklärte den Verweis auf eine Kopiersoftware in einem Artikel des Online-Nachrichtendienstes "heise online" für zulässig. Er entschied damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag und der Musikindustrie (Az. I ZR 191/08).

(...)

Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte der renommierte Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster der Nachrichtenagentur dpa. Links seien wie Quellennachweise zu behandeln und deshalb zulässig. "Dies gilt überall, wo über illegale Inhalte im Internet berichtet wird - zum Beispiel über Glücksspiel, Markenrechtsverletzungen oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten."

(...)
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