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Alt 26.02.14, 12:31   #1
Silvan
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Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.Silvan ist herrausragend.
Standard Prozent-Hürden bei Wahlen

Prozent-Hürden bei Wahlen

Karlsruhe hat nun eine solche Hürde beseitigt.


Zitat:
Zwei Monate vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die geltende Dreiprozenthürde ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-955704.html


Karlsruhe locuta - causa finita.

Und das ist auch gut so.
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Alt 26.02.14, 14:30   #2
Querulator
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Zitat:
Zitat von Silvan Beitrag anzeigen
Prozent-Hürden bei Wahlen

Karlsruhe hat nun eine solche Hürde beseitigt.




http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-955704.html


Karlsruhe locuta - causa finita.

Und das ist auch gut so.
Österreich dürfte diese Art von Hürde von Deutschland abgeguckt haben. Da bin ich jetzt neugierig...
__________________
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Alt 11.03.14, 10:32   #3
Hubert
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Hubert ist ein unbeschriebenes Blatt.
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Die Union überlegt nun laut, die Fünf-Prozent-Hürde ins Grundgesetz aufzunehmen:

Zitat:
Die Unionsfraktion erwägt eine Verfassungsänderung. Manchen treibt die Sorge um, dass die Sperrklausel nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden könnte. Die Linkspartei hält sie ohnehin für undemokratisch.
[...]
Strobl unterstützte den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Dieser hatte in der Zeitung „Die Welt“ für eine Grundgesetzänderung plädiert und auf die Begründung des Karlruher Urteils verwiesen, wonach für die Verfassungsmäßigkeit einer Sperrklausel „konkrete Anhaltspunkte“ vorliegen müssten, „dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments gefährdet sei“.
(Quelle)

Angesichts der Tatsache, daß bei der letzten Bundestagswahl gute 14 Prozent der Stimmen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fielen, scheint es mir eher angebracht, über deren Aufhebung nachzudenken als sie grundgesetztlich zementieren zu wollen. Was m.E. verfassungsrechtlich auch nicht ganz unbedenklich wäre. Wenn momentan die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet ist (bei einer Regierungsmehrheit von knapp 80% der Sitze sollte einer Entscheidungsfindung möglich sein), erscheint es mir doch eher abwegig, dies auf die Fünf-Prozent-Hürde schieben zu wollen.

Mich erinnert der Einfall klar an die Simpsons: I'm an amendment to be:

Zitat:
Kid: Well, why can't we just make a law against flag burning?

Amendment: Because that law would be unconstitutional. But if we change the Constitution—

Kid: Then we could make all sorts of crazy laws!

Amendment: Now you're catching on.
(Quelle)
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Alt 11.03.14, 23:23   #4
BARON_74
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Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Österreich dürfte diese Art von Hürde von Deutschland abgeguckt haben. Da bin ich jetzt neugierig...
Mini-Parteien sind nun mal eine Herausfordeung, daher werden die gern klein gehalten...bis sie expandieren!!
BARON_74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.14, 23:30   #5
Frundsberg
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Zitat:
Zitat von BARON_74 Beitrag anzeigen
Mini-Parteien sind nun mal eine Herausfordeung, daher werden die gern klein gehalten...bis sie expandieren!!
Im Zweifelsfalle schickt man dann ein paar bezahlte Auftragszersetzer in die Reihen der kleinen Parteien, die dort kandidieren und mitmischen wollen und führt einen Richtungsstreit herbei, in dem sich die Parteiflügel kalkuliert gegenseitig zerfleischen und dadurch vollkommen unattraktiv für Wähler werden.
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Alt 16.03.14, 12:50   #6
Kleinlok
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Ich persönlich halte den Bundestag für eine langweilige Quasselbunde, wo überbezahlte Beamtenpfiefen auf Kosten des Volkes die von Lobbiisten diktierte Politik durchwinken. Das Spiel läuft leider bis dato ungehindert, denn de facto schaffen es ja nur die angepassten Pfeifen ins Parlament. die sich dirch eine jahrelange Parteikarriere auf ihren hoch dotierten Posten geschleimt haben.

Ein anderes Klientel als diesen Beamtenschleimmischung soll auch gar nicht in die Berliner Quasselbunde, man bleibt da lieber unter sich- es reicht ja, dass solche Chaoten wie die Linken es dahin gechafft haben und partout nichrt raus zu kriegen sind.

Aber damit nicht noch mehr illustre Parteien das Berliner Seniorenheim aufmischen, gibt es die 5% Wahlhürde. Alles soll schön eitel wohlgefällig und sehr schön anpeasst spießig sein, "gemeinsam sind wir erfolgreich" und während die Kanzlerschnitte und ihre Schleimlinge
uns munter weiter veraschen (wie aktuell in dieser mülligen Groko) soll das depperte Volk sich einbilden, das wäre alles zu seinem Vorteil.

Jegliches neue Leben im Parlamnet kann da schnell als Störung der dortigen Friedhofsruhe verstanden werden.

Hier einmal die Meinung von MdB und Kanzleramtsminister Dr. Peter Tauber, der für die Fünfprozenthürde´plädiert:

Zitat:
Wieso die Fünfprozenthürde für die Bundestagswahlen
beibehalten werden sollte


Veröffentlicht von petertauber am 14. März 2014



Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Tobias Koch)

Nach der vom Bundesverfassungsgericht abgeschafften Hürde für die Europawahl gibt es Stimmen, die auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag kippen wollen. Ich halte das für falsch – nicht nur mit Blick auf die historischen Erfahrungen der Parlamente im Zweiten Deutschen Kaiserreich und vor allem in der Weimarer Republik.

Warum bin ich dagegen? Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland bislang sehr gut “gefahren”. Wir haben es geschafft, die Rechtsradikalen und Splittergruppen aus dem Bundestag herauszuhalten. Wir hatten stabile Regierungen und ein funktionsfähiges Parlament. Eine demokratische Gesellschaft muss aus meiner Sicht zudem die Fähigkeit des Kompromisses entwickeln und den Konsens suchen – bei allem Streit. Unser Wahlrecht mit direkt gewählten Abgeordneten und dem Verhältniswahlrecht in Kombination mit der Fünfprozenthürde befördert aus meiner Sicht diesen Aspekt, der den bundesrepublikanischen Parlamentarismus prägt.
Ich kann insofern nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb sollte sie in Deutschland für die Bundestagswahlen auch beibehalten werden.

Wichtig finde ich allerdings, dass bei Europawahlen die Zugangsregeln für das Europaparlament in allen Mitgliedsländern einheitlich sind. Es kann nicht angehen, dass es in einem EU-Land Sperrklauseln gibt und in einem anderen nicht. Das verzerrt das Wahlergebnis bei der Europawahl. Unterschiedliche „Eintrittsvoraussetzungen“ sollte es in ein und demselben Parlament nicht geben.
http://blog.petertauber.de/?p=2078#comment-2821

Ich habe da einen gegensätzlich argumentierenden Kommentar hinterlassen:

Zitat:
Ich teile nicht nicht die von Herrn Dr. Tauber geäusserten Bedenken bezüglich einer Abschaffung der 5% -Hürde. Diese behindert m.E. unnötig die Entstehung und den parlamentarischen Erfolg von kleinen Parteinen und diese sehe ich auch als eine (Mit)Ursache für den politischen Stillstand in Deutschland.

Die Parlamente sind erstarrt, die Argumente der Fraktionen altbekannt und die Diskussionen darüber stinklangweilig. Die parlamentarischen Entscheidungen stehen eigentlich schon längst vorher fest, werden von Lobbisten diktiert um von den auf Gehorsam verpflichteten Abgedordneten artig abgenickt zu werden. Dafür genehmigen sich diese eine neue putzige Diätenerhöhung von schlappen 10% im Jahr, während große Teile des Volkes mit sinkenden Reallöhnen und unnötiger Armut kämpfen müssen.

Das Volk kennt diesen Beschiss seit langem nicht anders, es wehrt sich aber (noch) nicht.
Es hält aber herzlich wenig von der Politik und weiß wie es belogen und betrogen wird.

Es sind eher nur noch diejenigen, denen es zumindest materiell noch ganz ordentlich geht, die artig an die Urnen trotten. Aber immer mehr mehr Bürger/innen bleiben diesen Scheinwahlen entweder fern oder wählen kliene Parteien, denn Sie versprechen sich nichts mehr von den immer gleichen Inszenierungen der von politischen Inhalten entleerten Wahllämpfe der verlogenen Großparteien. Vor der Wahl pieseln sich deren vermeintliche Kontrahenten inszeniert an die Beine, schimpfen über Lächerlichkeiten (Veggieday) und liegen sich nach der Wahl in den Armen, weil sie sich eigentlich auch vor der Wahl programmatisch gleichen wie Eier aus der Käfighaltung.

Die Politik ist müde und kann nur noch besser werden - muss das auch.

Was wäre das Problem, wenn auch kleine Parteien bei Wegfall der 5%-Hürde den Einzug in das Parlament schaffen könnten? Würde der Bundestag wirklich zu einer Chaotenbude verkommen und wenn ja, wäre das wirklich so viel schlimmer, als das was da seit längerem real läuft?

Ich sehe das Risiko einer Politik ohne diese 5% Hürde als beherrschbar an.

Ich glaube nicht, dass eine lebendige Demokratie, in der sich der eventuelle Volkszorn in Form kleinerer Protest- und Splitterparteien abbildet, ein ernstes Risiko beinhaltet. Lieber diesen Zorn sichtbar werden lassen und diesem sinnvolle Aktionsfelder bieten, als das verschlafene "Weiter so" anbeten, das direkt in die sich abzeichnende Sackgasse führt.

Wenn mehr Bürger/innen eine sinnvolle Partizipation am parlametarischen Geschehen erkennen könnten - könnte das zu mehr Politik im quantitativen wie qualitativen Sinne führen. Kleine Parteien und ihr eventueller Einzug könnten wertvolle Indikatoren für Meinungen, Stimmungen und Tendenzen im Volk sein, die damit ehrlicher rüberkommen könnten als die suggestive Hofberichterstattung der von Politik und Lobbiismus bezahlten Meinungsumfrager. Das Volk käme verstärkt zur Sprache und träte endlich mal vermehrt als das auf, was es eigentlich in der Demokratie sein soll - nämlich Volkssouverän.

Neue Politikstile, die wir dringend brauchen, könnten umgesetzt werden und auch die Chararkeristika der Parlamentarierer könnte an Vielfalt und Lebendigkeit zunehmen. Aktuell erleben wir dort nur eher ein Mittelmaß aus intelletuell angehauchter Bourgeoisie, die kaum ein Verständnis für die Unterschichten aufbringt, gerne ein wenig mit der wirtschaftlichen Oligarchie kuschelt und sich wenig experimentierfreudig in der gesellschaftlichen Mitte langweilt, die durch die eigene Politik langsam aber sicher zerlegt wird.

Ich sehe die aktuelle politische Friedhofsruhe, die mit der Großen Koalition erneut einen zentnerschweren Grabdeckel verpasst bekommen hat, als ein größereres Problem, dass die politische Ordnung stärker gefährdet, als es der Wegfall der 5%-Hürde.
__________________
Auf der Wehratalbahn sollen wieder Züge fahren.

https://www.facebook.com/Reaktivieru...08351/?fref=ts

Und auf der genialen "Spessartrampe" soll Zugverkehr
möglich bleiben:

https://www.facebook.com/Fans-und-Fr...ts&pnref=story

Geändert von Kleinlok (16.03.14 um 12:56 Uhr)
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