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Alt 14.06.14, 07:41   #461
Hubert
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Hubert ist ein unbeschriebenes Blatt.
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Hallo blues,

Deine Erwiderung verdient eine ausführliche Antwort. Ich habe momentan viel um die Ohren und bin einfach nicht dazu gekommen, habe das aber nicht vergessen.

Gruß,
Hubert
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Alt 14.06.14, 15:04   #462
Hubert
gelöschter Nutzer
 
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Hubert ist ein unbeschriebenes Blatt.
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Aber genau das meine ich; es gibt keinen Grund ein Unternehmen, eine Bank mit Hilfe der Bürger, mit Steuermitteln zu finanzieren, zu "retten".
Ein Trennbankensystem wäre hier dringend erforderlich, das Spekulation von Sparbüchern etc. trennt. Die Raiffeisen und Genossenschaftsbanken können hier als Vorbild gelten.
Banken die sich am Markt verspekulieren sollen ihr Risiko selber tragen.
Hier sind wir uns offensichtlich einig.

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Generell gäbe es kaum eine europäische Angelegenheit die nicht über die Aussenmnisterien der Länder geregelt werden könnte - aber eine demokratische Legitimation besitzt das EU Parlament schon - wir haben es gerade gewählt. Europaweit.
Das Europaparlament besitzt von den europäischen Institutionen die größte Legitimation - allerdings keine Macht: Es hat keine Gesetzesintiative und die Kommission ist in keiner Weise auf eine Mehrheit im EU-Parlament angewiesen. Letzteres war gerader der Grund, warum die 3-Prozenthürde bei der Europawahl aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts fiel: Ist die Regierung auf stabile Parlamentsverhältnisse angewiesen, rechtfertigt das Ziel, stabile Regierungsverhältnisse zu erleichtern den Eingriff in die Stimmgleichheit, den eine Hürde im Wahlrecht immer bedeutet. Das diese Ziel im EU-Parlement bedeutungslos ist - die Kommision braucht keine Mehrheit im EU-Parlament -, ist ein Eingriff in die Stimmgleichheit auch nicht gerechtfertigt. Eine - m.E. dringend notwendige - Reform muß also die Recht des Parlaments stärken, die der Kommission massiv beschneiden und vor allem sicherstellen, daß das Subsidiaritätsprinzip in der EU wieder praktische Bedeutung erhält.

Zitat:
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mmh, ich meine, eine Rückkehr zu den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft als Gegengewicht zum freien Markt wäre schon ein Beginn, dazu gehört eine vernünftige Besteuerung von Vermögen. Kapitalertragssteuer, Verbot von Hedgefonds, Luxussteuer - denn die jahrzehntelange Begünstigung von "Vermögen" (die Finanzierung der Verluste gieriger Bankster) führt zu leeren Kassen, dies führt zu Schulden - ergo müssen wir - europaweit - dafür Sorge tragen das die öffentliche Hand gestärkt wird.
Eine Vermögensteuer, d.h. eine Steuer, die Substanz von Vermögen besteuert, lehne ich aus verschiedenen Gründen ab: Einserseits liegt das finanzielle Problem der meisten Staaten m.E. klar auf der Ausgabenseite und andererseits zeigt die Praxis z.B. der Erbschaftsteuer, daß eine gleiche Besteuerung der unterschiedlichen Vermögensarten, die m.E. aus prinzipiellen Erwägungen notwendig wäre, kaum zu realisieren ist. Die momentane Erbschaftsteuer ist aus diesem Grund übrigens sehr wahrscheinlich verfassungswidrig (siehe z.B. hier).


Zum Front National:

Abgesehen davon, daß ich die EU nicht als Feind betrachte und verändern - nicht zerstören - möchte, war nie ein Anhänger der These, daß der Feind meines Feindes mein Freund ist. Das gilt auch und besonders für den Front National. Dieser hat m.E. nicht erkannt, daß Frankreich und nicht das "Diktat Berlins" für die strukturellen Probleme Frankreichs verantwortlich ist. Der Euro ist kein von Deutschland aufoktryiertes System, sondern von Frankreich explizit gewünscht (siehe z.B. hier).
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Alt 14.06.14, 18:39   #463
BARON_74
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Hier sind wir uns offensichtlich einig.


Das Europaparlament besitzt von den europäischen Institutionen die größte Legitimation - allerdings keine Macht: Es hat keine Gesetzesintiative und die Kommission ist in keiner Weise auf eine Mehrheit im EU-Parlament angewiesen. Letzteres war gerader der Grund, warum die 3-Prozenthürde bei der Europawahl aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts fiel: Ist die Regierung auf stabile Parlamentsverhältnisse angewiesen, rechtfertigt das Ziel, stabile Regierungsverhältnisse zu erleichtern den Eingriff in die Stimmgleichheit, den eine Hürde im Wahlrecht immer bedeutet. Das diese Ziel im EU-Parlement bedeutungslos ist - die Kommision braucht keine Mehrheit im EU-Parlament -, ist ein Eingriff in die Stimmgleichheit auch nicht gerechtfertigt. Eine - m.E. dringend notwendige - Reform muß also die Recht des Parlaments stärken, die der Kommission massiv beschneiden und vor allem sicherstellen, daß das Subsidiaritätsprinzip in der EU wieder praktische Bedeutung erhält.


Eine Vermögensteuer, d.h. eine Steuer, die Substanz von Vermögen besteuert, lehne ich aus verschiedenen Gründen ab: Einserseits liegt das finanzielle Problem der meisten Staaten m.E. klar auf der Ausgabenseite und andererseits zeigt die Praxis z.B. der Erbschaftsteuer, daß eine gleiche Besteuerung der unterschiedlichen Vermögensarten, die m.E. aus prinzipiellen Erwägungen notwendig wäre, kaum zu realisieren ist. Die momentane Erbschaftsteuer ist aus diesem Grund übrigens sehr wahrscheinlich verfassungswidrig (siehe z.B. hier).


Zum Front National:

Abgesehen davon, daß ich die EU nicht als Feind betrachte und verändern - nicht zerstören - möchte, war nie ein Anhänger der These, daß der Feind meines Feindes mein Freund ist. Das gilt auch und besonders für den Front National. Dieser hat m.E. nicht erkannt, daß Frankreich und nicht das "Diktat Berlins" für die strukturellen Probleme Frankreichs verantwortlich ist. Der Euro ist kein von Deutschland aufoktryiertes System, sondern von Frankreich explizit gewünscht (siehe z.B. hier).
Gute Klarstellung in deinem letzten Abschnitt dieses Beitrages!!
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Alt 14.06.14, 18:48   #464
beemaster
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Zitat von Hubert Beitrag anzeigen
.... Der Euro ist kein von Deutschland aufoktryiertes System, sondern von Frankreich explizit gewünscht ....[/URL]).
Morgen ist das wieder gaaaanz anders, da ist dann der Euro von den Franzosen den Deutschen aufs Auge gedrückt worden...
...selbstverfreilich aus den allerniedersten Motiven
__________________
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Alt 14.06.14, 21:24   #465
BARON_74
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Morgen ist das wieder gaaaanz anders, da ist dann der Euro von den Franzosen den Deutschen aufs Auge gedrückt worden...
...selbstverfreilich aus den allerniedersten Motiven
Sowas geht in Foren unheimlich schnell....
BARON_74 ist offline   Mit Zitat antworten
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