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Alt 01.02.16, 22:34   #21
qwertzuiop
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Zitat:
Zitat von Söldner Beitrag anzeigen
Wir sind hier beim Thema TTIP-Akteneinsicht, lieber Freund.
Meine Fortsetzung gehört durchaus voll zum Thema, nur Dir scheint halt meine Meinung nicht zu gefallen, weswegen ich sie aber nicht ändere.
Du erkennst offenbar den Kern meiner Aussage nicht:
Wieso die "Abgeordneten"
Merkel bedingungslos gehorchen. Wo sie doch - offiziell - nur ihrem Gewissen, und nicht Merkel (!), unterworfen sind.
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 01.02.16, 22:38   #22
Söldner
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Zitat:
Zitat von qwertzuiop Beitrag anzeigen
Wieso die "Abgeordneten"
Merkel bedingungslos gehorchen. Wo sie doch - offiziell - nur ihrem Gewissen, und nicht Merkel (!), unterworfen sind.
Aber das tun sie doch gar nicht. Nicht einmal Merkels Parteifreunde.
Söldner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.16, 22:40   #23
Söldner
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Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Dann freue ich mich, den Nagel einigermaßen auf den Kopf getroffen zu haben. Danke für die Bestätigung!
Es ist doch immer das selbe mit euch Geisterfahrern.

Ach, egal!
Söldner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.16, 22:44   #24
qwertzuiop
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Zitat:
Zitat von Söldner Beitrag anzeigen
Aber das tun sie doch gar nicht. Nicht einmal Merkels Parteifreunde.
Erstaunlicherweise gehen ALLE Wünsche Merkels in Erfüllung - mit Hilfe dieser ach so widerständlerischen Parteifreunde und "Abgeordneten".
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Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
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Alt 01.02.16, 23:08   #25
Söldner
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Zitat:
Zitat von qwertzuiop Beitrag anzeigen
Erstaunlicherweise gehen ALLE Wünsche Merkels in Erfüllung - mit Hilfe dieser ach so widerständlerischen Parteifreunde und "Abgeordneten".
Wie kommste darauf, Kamerad?

Wenn du Abstimmungen im Bundestag meinst: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben die meisten Sitze. Daher ist Merkel oft bei den Gewinnern. Ihr müsst anders wählen, wenn euch diese Zusammensetzung nicht behagt.
Söldner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.16, 07:48   #26
WildSwan
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Klaus Ernst nach Besuch des TTIP-Lesesaals für Abgeordnete: "Das ganze ist eine Farce"

Wie vergangene Woche angekündigt, bietet das Bundeswirtschaftsministerium ab dem heutigen Montag den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem sogenannten "Lesesaal" Einblick in die TTIP-Unterlagen an. Der Parlamentarier Klaus Ernst (Die Linke) besuchte die Räume, die 20 Stunden am Tag geschlossen sind, und kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Dass es den Verhandlungspartnern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in Sachen Transparenz nicht wirklich ernst ist, zeigte sich schon vergangene Woche, als erste Berichte durchsickern, in denen es hieß, dass die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag Einblick über das Abkommen bekommen sollen über das sie demnächst abstimmen sollen.

Die Bedingungen für die Einsicht in die Dokumente lesen sich wie das Drehbuch für eine drittklassige Slapstick-Komödie. So hieß es bereits im Vorfeld:

Zugänglich sind die Dokumente lediglich an acht Computerarbeitsplätzen und auch nur in einer begrenzten Zeit von zweimal zwei Stunden täglich. Ein konzentriertes, analytisches Durcharbeiten des geplanten Vertrages wird so massiv und gezielt behindert.


• Das Mitführen jeglicher elektronischer Geräte in den Lesesaal ist verboten


• Angefertigt werden dürfen lediglich handschriftliche Notizen, die jedoch keine wörtlichen Zitate aus den TTIP-Texten sein dürfen. Auch darf der Inhalt der Texte unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Andernfalls wird der Lesesaal als Vergeltungsmaßnahme wieder geschlossen.


Die Abgeordneten werden beim Lesen von einem Wachmann beäugt.


Nichtsdestotrotz machte sich nun der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst auf den Weg in das Wirtschaftsministerium und nahm als erster Abgeordneter das gnadenvolle Informationsangebot der TTIP-Freunde wahr. Was Ernst dort erlebte lässt sich nur schwer mit demokratischen Maßstäben in Einklang bringen:

"Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung."

Die angebotenen Texte beschäftigen sich außerdem nur mit Nebenaspekten des Abkommens, so Ernst. In einem Videostatement schildert der vormalige Vorsitzende seiner Partei seine Eindrücke und sagt:

"Der Widerstand [gegen TTIP] wird weitergehen müssen."

https://deutsch.rt.com/inland/36579-...h-besuch-ttip/


WildSwan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.16, 10:45   #27
Otto
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Zitat:
Zitat von WildSwan Beitrag anzeigen
...

Zugänglich sind die Dokumente lediglich an acht Computerarbeitsplätzen und auch nur in einer begrenzten Zeit von zweimal zwei Stunden täglich. Ein konzentriertes, analytisches Durcharbeiten des geplanten Vertrages wird so massiv und gezielt behindert.

...
So muss das auch sein in einer wahren Demokratie. Wo kämen wir hin, wenn ein Abgeordneter wüsste, worüber er entscheidet.

Zitat:
Zitat von WildSwan Beitrag anzeigen
...

Auch darf der Inhalt der Texte unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

...
In einer wahren Demokratie darf die Öffentlichkeit niemals wissen, was ihr blüht.

Immerhin steht es dem Untertanen nicht zu, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

Es hat wenig geändert, seit der Fürst zum Pfaffen sprach: Halte du sie dumm, ich halte sie arm.
__________________
Ich schreibe meinen Namen unter kein Gesetz, welches eine Belastung des Arbeiters enthält.
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Alt 02.02.16, 10:54   #28
Eugen_Levine
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Was völlig vergessen wird ist ja, daß man im Prinzip problemlos erschließen kann, was in TTIP steht, man muß ja nur lesen, was im NAFTA-"Vertrag" steht, oder in CETA, worüber alle Bundestagsfraktionen seit 2010 im wesentlichen informiert sind.

Und man kann anhand von NAFTA auch direkt die "Segnungen" ableiten, die TTIP für Europa (und den durchschnittlichen US-Amerikaner!) bringen wird.

NAFTA: 20 years of regret for Mexico
http://www.theguardian.com/commentis...-mexico-regret

NAFTA Is 20 Years Old – Here Are 20 Facts That Show How It Is Destroying The Economy
http://www.globalresearch.ca/nafta-i...conomy/5396316
__________________
When you read or view RT, you know its funded by the Russian government. The clue is in the name, “Russia Today.” If only organizations designed to support both the EU and NATO were as transparent. (Bryan MacDonald, RT)

Geändert von Eugen_Levine (02.02.16 um 11:00 Uhr)
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Alt 02.02.16, 10:59   #29
Brutus
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Zitat:
Zitat von Eugen_Levine Beitrag anzeigen
Was völlig vergessen wird ist ja, daß man im Prinzip problemlos erschließen kann, was in TTIP steht, man muß ja nur lesen, was im NAFTA-"Vertrag" steht, oder in CETA, worüber alle Bundestagsfraktionen seit 2010 im wesentlichen informiert sind.

Und man kann anhand von NAFTA auch direkt die "Segnungen" ableiten, die TTIP für Europa bringen wird.
François Asselineau, ein Mann aus dem Innersten des Systems, hat darüber Vorträge gehalten, einer besser als der andere. Vergleichbar Hankel und Nölling in Sachen Eurotz.

Aber um sich die Videos anzuschauen, dafür sind die Parlamentshuren natürlich wieder mal zu blöd, genau wie die Systemdeppen aller Foren.

Sehr bezeichnend für das Irrenhaus BRD, welche Affentänze veranstaltet werden, obwohl jeder die Lösung vor der Nase hätte.
__________________
*Die Wahrheit schweigt! In ihrem eisigen Mund von Fesseln der Angst die Zunge behindert*, (André Chénier, Ode an Charlotte Corday). Ignoriert wird: Leila.
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Alt 02.02.16, 11:40   #30
Otto
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Zitat:
Zitat von Eugen_Levine Beitrag anzeigen
Was völlig vergessen wird ist ja, daß man im Prinzip problemlos erschließen kann, was in TTIP steht, man muß ja nur lesen, was im NAFTA-"Vertrag" steht, oder in CETA, worüber alle Bundestagsfraktionen seit 2010 im wesentlichen informiert sind. ...
Das kann man durchaus. Und die Auswirkungen von NAFTA sind bestenfalls für Großkonzerne positiv. Was man von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Arbeitnehmerorganisationen hört, spricht eher dagegen.

Man kann sich aber auch einfach auf den Standpunkt stellen, dass allein dieses zutiefst undemokratische Verfahren hinreichend zeigt, dass der Vertrag abzulehnen ist.

Wer mir nicht beizeiten Einblick in den Vertrag gewährt, will mich ganz offensichtlich bescheissen. Und ich mag mich nicht bescheissen lassen.
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