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Alt 08.06.17, 07:59   #341
Sunny
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Zitat:
Zitat von qwertzuiop Beitrag anzeigen
Mitglied / Anhänger einer Partei zu werden ... zu sein , willfährige Gehorsamkeitsmasse ... ist in der BRD erforderlich, um überhaupt auf den von Manchen erträumten Richterstuhl zu gelangen.
Eine Zwangshörigkeit, mit all ihren dreckigen Folgen, ist der Preis, "Richter" in der BRD sein zu dürfen.

Hierzu ein schöner Link
http://www.odenwald-geschichten.de/w...highlight1.gif

....den Aderyn in einem anderen Strang servierte.
DAS haben wir auch z.B. im Fall Mollath gesehen. Die decken sich gegenseitig - das geht bis hinauf in hohe politische Posten. MMn kann man heutzutage kein Vertrauen mehr in den dt. Staat und seine Organe haben - und dazu gehört auch die Rechtsprechung, denn "Recht" wird immer weniger gesprochen (falls es überhaupt zu einer Anzeige/Verhandlung kommt. Wir sind da wieder bei dem unseligen Thema der Migrantengewalt)
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=BdOW7ev4D8U
Rede einer Mexicanerin über das, wovon sie die Nase voll hat. Unterscheidet sich nicht sehr von den hiesigen Zuständen
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)
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Alt 08.06.17, 08:12   #342
qwertzuiop
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
DAS haben wir auch z.B. im Fall Mollath gesehen. Die decken sich gegenseitig - das geht bis hinauf in hohe politische Posten. MMn kann man heutzutage kein Vertrauen mehr in den dt. Staat und seine Organe haben - und dazu gehört auch die Rechtsprechung, denn "Recht" wird immer weniger gesprochen (falls es überhaupt zu einer Anzeige/Verhandlung kommt. Wir sind da wieder bei dem unseligen Thema der Migrantengewalt)
Auch hier
http://www.politikarena.net/showthre...45#post1057645

(siehe Beitrag 2) "toll" zu sehen, wie das volldemokratische System arbeitet
Zitat:
... Inge Hannemann 'Aktivistin gegen Hartz-IV soll für geisteskrank erklärt werden -Arbeitsagentur hat Arbeitslagerkonzept

Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann zieht immer größere Kreise.

Nun hat sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Sache angenommen und den Fall zur Chefsache erklärt.

Mit Gutachten will man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten.[....]
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Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
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Alt 08.06.17, 10:25   #343
Brutus
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Zitat:
Mit Gutachten will man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten.[....]
Die BRD ist ein Verbrecherstaat. Regierende und Eliten sind noch krimineller als die Mafia, die wenigstens einen, wenn auch problematischen Ehrenkodex kennt und einhält.
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*Die Wahrheit schweigt! In ihrem eisigen Mund von Fesseln der Angst die Zunge behindert*, (André Chénier, Ode an Charlotte Corday). Ignoriert wird: Leila.
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Alt 08.06.17, 15:20   #344
Sunny
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Zitat:
Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
Die BRD ist ein Verbrecherstaat. Regierende und Eliten sind noch krimineller als die Mafia, die wenigstens einen, wenn auch problematischen Ehrenkodex kennt und einhält.
Zum Glück hat das damals nicht geklappt, wie bei den 3 Frankfurter Finanzbeamten. Hannemann arbeitet heute auf einer Integrationsstelle, wobei ich nicht sicher bin, ob man das nicht als "Strafversetzung" bezeichnen sollte
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Alt 08.06.17, 16:15   #345
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Aderyn, es ist klar erkennbar, dass du zwar vieles vom Recht verlangst, aber dich nicht darum kümmerst, ob das Recht deine Wünsche erfüllen kann oder wie Recht überhaupt funktioniert.
Du sagst Werte sollen ihren Nachhall im Recht finden?

Wessen Werte? Säkular bestimmte Werte, religiös bestimmte Werte, die Wertvorstellungen bestimmter politischer Richtungen?
Wertvorstellungen ändern sich auch, soll Recht nicht den Gegebenheiten angepasst werden.
Nachlässigerweise wurde das Recht nicht schnell genug z. B. den Wertvorstellungen Pädofiler angepasst. Wahrscheinlich lag das wieder einmal am Widerstand der Rechten. Aber in einer entscheidenden Übergangsphase muss man mit Kollateralschäden rechnen.
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Alt 12.07.17, 15:27   #346
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Thumbs down Böse Spielchen um Akten

Diese Frage ist nach Ansehen diese Videos (für mich) sehr einfach zu beantworten. Leider werden die gleichen Spielchen auch in anderen Staaten gespielt
Zitat:

Der Kampf um die Akten

Veröffentlicht am 11.07.2017
In eigener Sache - der Kampf um die Akten
Ich bemühe seit fast 40 Jahren die Gerichte, um an die Akten zu gelangen. Erst ging es um Datenschutz, dann um die strategische Fernmeldeüberwachung, dann um die Unterlagen der deutschen Geheimdienste und danach um die der ausländischen Dienste. Es geht dabei auch um den Rechtstreit wegen der "privatisierten" (also der gestohlenen) Unterlagen, die Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause nehmen und die dann in den Archiven der Parteistiftungen landen. Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache am 12. Juli 2017 eine Entscheidung getroffen.
https://www.youtube.com/watch?v=AzAHNMITsYE

Gerade ist das Thema wieder brandaktuell: Nach dem Tod v. H. Kohl wurde bekannt, dass er seinerzeit viele Akten mit nach Hause genommen hat. Auch um diese Akten wird man kämpfen müssen...
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Alt 12.07.17, 16:57   #347
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Kohl hatte ja ebenfalls genug Zeit, mißliebige Akten zu vernichten. Gut, das können ja die Angehörigen / Ungehörigen nun noch tun. Oder gibts darüber gar auch noch Streit?!
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Alt 12.07.17, 17:09   #348
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Zitat:
Zitat von qwertzuiop Beitrag anzeigen
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http://www.politikarena.net/showthre...45#post1057645

(siehe Beitrag 2) "toll" zu sehen, wie das volldemokratische System arbeitet
Der aktuelle Stand: I. Hannemann zieht sich "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Stadtparlament zurück
http://www.links-gelenkt.de/2017/05/...-nur-kosmetik/
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Alt 03.10.17, 16:36   #349
frundsi
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Es geht um von oben diktierte Missachtung bestehender Gesetze, die Verleitung von Beamten zum Bruch ihres Diensteides, Meinungsdiktatur, Rolle der Medien, agents provocateurs, etc.

Dr. jur. Helmut Roewer (1994-2000 Präsident d. thür. Verfassungsschutzes) in einem Interview über den Zustand des "Rechtsstaates D"
https://www.youtube.com/watch?v=iGbo1gE9sko
In diesem Video kam auch der Ausspruch des CDU-Politikers Walter Lübcke zur sprache, Zitat:
Video dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=GKls9RM20ho
Zur Sprache kamen auch die Publikationen von Achim v. Arnim (Dozent an der Verwaltungshochschule in Speyer, der sich mit dem Missbrauch der Demokratie durch die Parteien beschäftigt hat. Sein Buch "Die Deutschlandakte" kann ich Jedem empfehlen, der meint, dass D noch eine Demokratie sei.
S. auch:
http://www.zeit.de/2008/23/von_Arnim-Deutschlandakte
Deutschland nach 1945 war nie ein Rechtstaat. Recht kann nur aus Wahrheit geboren werden. Mit dem IMT wurde etwas anderes legitimiert. Und heute? Heute kann jede demokratische Regierung zig Gesetze brechen: GG, Schengen, Dublin. Selbst wenn man kein Paragraphenreiter ist, ist die Kolonisation eines Volkes mit Massen an Angehörige fremder Völker ein kolossales Verbrechen!
Gut, sie tun das. Und bleiben ungestraft. Gleichzeitig werden Omas, die am Hauptbahnhof leere Flaschen aus Mülleimern kramen, von der Polizei verhaftet und dem Strafrichter vorgeführt.
Rechtstaat? Wollt ihr mich verarschen?!?!!?

http://www.heimatforum.de/wissen/dow...SUPERSTAAT.pdf
__________________
http://www.heimatforum.de/
frundsi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.17, 18:10   #350
Aderyn
Forenhofnarr
 
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Ort: Bruchsteinhaus mit vielen Fenstern mitten auf der Erde, Milchstraße im Super-Galaxienhaufen Laniakea
Beiträge: 13.739
Aderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein ForengottAderyn ist ein Forengott
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Zitat:
Zitat von frundsi Beitrag anzeigen
Deutschland nach 1945 war nie ein Rechtstaat. Recht kann nur aus Wahrheit geboren werden. Mit dem IMT wurde etwas anderes legitimiert. Und heute? Heute kann jede demokratische Regierung zig Gesetze brechen: GG, Schengen, Dublin. Selbst wenn man kein Paragraphenreiter ist, ist die Kolonisation eines Volkes mit Massen an Angehörige fremder Völker ein kolossales Verbrechen!
Gut, sie tun das. Und bleiben ungestraft. Gleichzeitig werden Omas, die am Hauptbahnhof leere Flaschen aus Mülleimern kramen, von der Polizei verhaftet und dem Strafrichter vorgeführt.
Rechtstaat? Wollt ihr mich verarschen?!?!!?

http://www.heimatforum.de/wissen/dow...SUPERSTAAT.pdf
Das ist ein klassisches Dilemma, das völlige Mißverhältnis zwischen einer Rechtsauffassung, welche aus einem moralischen Verständnis des gegenseitigen Ausgleiches und einer langzeitlichen Befriedung möglichst aller Beteiligten bzw. der Gesellschaft im Ergebnis dient und einer Rechtsordnung, welche das Recht nur zur Durchsetzung eines bestimmten Ordnungsmusters aufgestellt hat.
Letzteres ist ganz offensichtlich/ offenkundig bei uns der Fall.

Beide Formen aber sind ausschließlich von dem legitimiert, der es mit Macht (mit welchen Machtmitteln auch immer- auch Autorität besitzt Macht), meistens mit Waffengewalt, durchsetzen und aufrechterhalten kann.

Dass unser sogenannter Rechtsstaat die Vorstellungen von Gerechtigkeit, basierend auf moralisch/ethischen Wertvorestellungen, welche die allermeisten Bürger im Land davon haben, enttäuscht bzw. zwangsläufig sehr häufig bitter enttäuschen muß, ist somit vorprogrammiert.

Ich stelle nicht in Abrede, dass nicht dennoch in der Gesetzgebung oder bei der Rechtssprechung dort und da einzelne Elemente aus klassischen Wertekatalogen enthalten sind. Aber auch das wundert nicht, denn immerhin gilt es, ein großes und komplexes gesellschaftliches Gebilde innerhalb einer Norm am Laufen zu halten, welche zunächst erst einmal Akzeptanz findet bzw. wenig offene Ansätze bietet, um sofort negativ hinterfragt zu werden.

Schaut man sich aber die allgemeine Zielstellung an, gut erkennbar an den Entwicklungen und Entscheidungen all der letzten Jahrzehnte, dann wird klar, dass zuletzt genannte Elemente der Akzeptanzbildung nur der Täuschung dienen und wir es eben meiner Meinung nach nicht mit einem Rechtsstaat zu tun haben, den sich die meisten Bürger landläufig wünschen bzw. vorstellen
__________________
Die erste Million ist immer die schwerste. Die anderen kommen dann wie von selbst, wie man sieht
Zuzug umkehren!

Das ist die Aufgabe der Konzernkünstler:
Kapitalmacht in Herrschaft umzusetzen. Sie setzen die Maßstäbe von “gut” und “böse”, bestimmen, “was man trägt”, “was in ist”, beeinflussen das Fühlen, Denken und Urteilen der Menschen, sind eifrige Diener einer Oligarchie, an die sich sich verkaufen, um das Volk weiterhin zu “verarschen”

(O-Ton von “Mister Dax” Dirk Müller).

Geändert von Aderyn (04.10.17 um 21:55 Uhr)
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