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Alt 24.11.15, 09:05   #1
Solarer_Resident
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Standard Gehirnnutzers kleiner Sachlagen Thread

Mir ist aufgefallen, wieviele über rechtliche Zusammenhänge Bescheid wissen, bzw. vorhandene Unwissenheit für Hetze und Fehlinformation nützen.
Deswegen ein Thread mit Informationen und rechtlichen Grundlagen dazu.

Heute:

Ausweispapiere und Staatsangehörigkeit

Ich finde es erschreckend, was für Auswüchse von Unwissenheit man in politischen Foren und sonst wo im Netz findet.
Damit meine ich nicht mal das typische Gerede über die Nationalitäten Angabe im Personalausweis, sondern das Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ohne Papiere einen Deutschen Ausweis bekommen und somit automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Erstmal etwas Grundlegendes. Weder Personalausweis noch Reisepass sind ein rechtlicher Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft. Ob in diesen Papieren nun die Nationalität in Adjektiv- oder Subjektivform angegeben ist, hat keinen Einfluss auf die Inhaberschaft eine Staatsbürgerschaft.
Sowohl Personalausweis als auch Reisepass sind rechtlich nur Nachweise der Identität.
Bedingt durch die gesetzlichen Vorschriften berechtigen sie aber zur Annahme, dass der Inhaber Deutscher ist (siehe § 1 PaßG und § 1 PAuswG). Das reicht für den alltäglichen Rechtsverkehr aus.

Der Nachweis der Staatsangehörigkeit erfolgt mit einem Staatsangehörigkeitsausweis der durch die entsprechende Behörde auf Antrag ausgestellt wird (§ 30 StAG).
Jemand der eingebürgert wird bekommt diesen Ausweis in Form der Einbürgerungsurkunde. Alle sonstigen Staatsbürger erhalten den Ausweis in Form der Staatsbürgerschaftsurkunde, wenn sie dies bei der Meldebehörde beantragen und ein rechtliche Nachweis der Staatsbürgerschaft notwendig ist (Auswanderung etc.).

Kommen wir nun zu Asylbewerbern, Flüchtlingen und Staatenlosen. Es ist in soweit richtig, das sie deutsche Ausweise erhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und andere völkerrechtliche Abkommen verpflichten dazu.
Es sind zwar deutsche Ausweise, sie berechtigen aber weder zur Annahme, dass der Inhaber Deutscher ist, noch erhält ein Flüchtling/Asylbewerber/ Staatenloser dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Es sind deutsche Ausweise, weil es von deutschen Behörden ausgestellte Ersatzpasspapiere sind. Ihre Rechtsgrundlage ist aber § 4 AufenthV.

P.S: Es sind Ausführungen über die Sachlage. Persönliche Ansichten über die Gültigkeit der Rechtsgrundlagen wegen angeblichen Verstößen gegen das Zitiergebot sind Off Topic und unerwünscht. Für solche Ansichten ist ein eigener Thread aufzumachen und ich bitte die Moderatoren entsprechende Beiträge in diesem Thread zu löschen, sollten gewisse Personen diesem Wunsch nicht nachkommen.
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Alt 24.11.15, 09:44   #2
Praia61
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Ich denke , dass die wenigsten Bürger einen Staatsbürgerschaftsausweis haben oder wissen dass es so etwas gibt.
Im alltäglichen Leben wird wohl im Innern wie im Aussenverhältnis ein Reisepass so gesehen, dass der Inhaber ein deutscher Staatsbürger ist.
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Alt 24.11.15, 10:53   #3
tOm~!
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Zitat:
Zitat von gehirnnutzer Beitrag anzeigen
[...]Vollzitat[...]
Du möchtest angeblich informieren und diskutieren. Ok.

Also zunächst danke für die Infos - obwohl die ja nun wirklich nicht originell sind.

Und worüber genau möchtest du zu diesem Thema diskutieren, worauf willst du hinaus? Die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung liegen ganz woanders, nämlich da wo Gesetze ausser Kraft gesetzt wurden oder umgangen oder umgedeutet werden.

Den Gesetzen in nächster Instanz dann wieder Gültigkeit verschaffen zu wollen, ist doch wirklich lachhaft.
tOm~! ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.15, 11:02   #4
Dobermann
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Tolle Infos. Dazu sei anzumerken, der deutsche Personalausweis ist auch mit einem Lichtbild versehen. Der Strang hat Potential.

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Alt 24.11.15, 11:16   #5
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von tOm~! Beitrag anzeigen
Du möchtest angeblich informieren und diskutieren. Ok.

Also zunächst danke für die Infos - obwohl die ja nun wirklich nicht originell sind.

Und worüber genau möchtest du zu diesem Thema diskutieren, worauf willst du hinaus? Die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung liegen ganz woanders, nämlich da wo Gesetze ausser Kraft gesetzt wurden oder umgangen oder umgedeutet werden.

Den Gesetzen in nächster Instanz dann wieder Gültigkeit verschaffen zu wollen, ist doch wirklich lachhaft.
tOm~!, es geht nicht um das Problem der Einwanderung, sondern es geht darum grundlegendes richtig zu stellen.
Ist es für die Diskussion der Flüchtlingsproblematik förderlich, wenn sich aus dem Hinweis auf eine Falschbehauptung und deren "Richtigstellung" eine Grundsatzdiskussion über Pass- und Staatsbürgerschaftsrecht entwickelt, die mit dem eigentlichen Thema nicht zu tun hat.

Hier kann die Auseinandersetzung über die jeweilige Sachlage stattfinden, die in anderen Strängen Off Topic sind.
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Alt 24.11.15, 12:29   #6
Alter Stubentiger
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Zitat:
Zitat von gehirnnutzer Beitrag anzeigen
tOm~!, es geht nicht um das Problem der Einwanderung, sondern es geht darum grundlegendes richtig zu stellen.
Ist es für die Diskussion der Flüchtlingsproblematik förderlich, wenn sich aus dem Hinweis auf eine Falschbehauptung und deren "Richtigstellung" eine Grundsatzdiskussion über Pass- und Staatsbürgerschaftsrecht entwickelt, die mit dem eigentlichen Thema nicht zu tun hat.

Hier kann die Auseinandersetzung über die jeweilige Sachlage stattfinden, die in anderen Strängen Off Topic sind.
Mit Sachkenntnissen kann man kein großes Publikum für sich gewinnen. Und darum geht es den einschlägig bekannten Usern. Schon der Führer schrieb in mein Kampf das es nicht um Wahrheiten geht.

Subjektiv – einseitig – unbedingt
(A.Hitler, Mein Kampf, S.200)
Auf diese Maxime wollen unsere Arier nicht verzichten. Darum ist deine Richtigstellung so sinnlos. Die wollen keine Wahrheiten. Sie wollen den Hass schüren. Sie wollen den Kampf.
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Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite. Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unsäglichem Leid.
“Ist die dunkle Seite stärker?” - “Nein. Nein… nein. Schneller, leichter, verführerischer.”
(Meister Yoda)
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Alt 24.11.15, 12:38   #7
Solarer_Resident
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Stubentiger, die Diskussion in einem Forum dient der Meinungsbildung. Nicht nur der Meinungsbildung der Diskutierenden sondern auch der, der Leser.

Es geht nicht um Publikum, sondern um Meinungsbildung. Aus der Sachlage kann man lernen, aber auch den Schluss, dass man an dieser Stelle etwas ändern muss.
Kenntnis der Sachlage kann vor Überraschungen schützen.
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Alt 24.11.15, 12:42   #8
tOm~!
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Zitat:
Zitat von gehirnnutzer Beitrag anzeigen
Stubentiger, die Diskussion in einem Forum dient der Meinungsbildung. Nicht nur der Meinungsbildung der Diskutierenden sondern auch der, der Leser.

Es geht nicht um Publikum, sondern um Meinungsbildung. Aus der Sachlage kann man lernen, aber auch den Schluss, dass man an dieser Stelle etwas ändern muss.
Kenntnis der Sachlage kann vor Überraschungen schützen.
Was hat dich denn eigentlich zu speziell diesem Thema motiviert? Ich meine gibt es hier irgendwo Beispiele, dass jemand eine andere Sachlage beschrieben hat?
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Alt 24.11.15, 13:31   #9
Mirage
Noir
 
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Hi gehirnnutzer! Eine Frage zum Thema: Warum heißt der Personalausweis "Personal"ausweis und nicht Personenausweis oder einfach Ausweis?

Habe das "Personal" nie verstanden, was hat es damit real auf sich?
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"We improve ourselves by victories over ourselves. There must be contest, and we must win."
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Alt 24.11.15, 14:03   #10
Aderyn
Forenhofnarr
 
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Zitat:
Zitat von gehirnnutzer Beitrag anzeigen
Mir ist aufgefallen, wieviele über rechtliche Zusammenhänge Bescheid wissen, bzw. vorhandene Unwissenheit für Hetze und Fehlinformation nützen.
Deswegen ein Thread mit Informationen und rechtlichen Grundlagen dazu.

Heute:

Ausweispapiere und Staatsangehörigkeit

Ich finde es erschreckend, was für Auswüchse von Unwissenheit man in politischen Foren und sonst wo im Netz findet.
Damit meine ich nicht mal das typische Gerede über die Nationalitäten Angabe im Personalausweis, sondern das Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ohne Papiere einen Deutschen Ausweis bekommen und somit automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Erstmal etwas Grundlegendes. Weder Personalausweis noch Reisepass sind ein rechtlicher Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft. Ob in diesen Papieren nun die Nationalität in Adjektiv- oder Subjektivform angegeben ist, hat keinen Einfluss auf die Inhaberschaft eine Staatsbürgerschaft.
Sowohl Personalausweis als auch Reisepass sind rechtlich nur Nachweise der Identität.
Bedingt durch die gesetzlichen Vorschriften berechtigen sie aber zur Annahme, dass der Inhaber Deutscher ist (siehe § 1 PaßG und § 1 PAuswG). Das reicht für den alltäglichen Rechtsverkehr aus.

Der Nachweis der Staatsangehörigkeit erfolgt mit einem Staatsangehörigkeitsausweis der durch die entsprechende Behörde auf Antrag ausgestellt wird (§ 30 StAG).
Jemand der eingebürgert wird bekommt diesen Ausweis in Form der Einbürgerungsurkunde. Alle sonstigen Staatsbürger erhalten den Ausweis in Form der Staatsbürgerschaftsurkunde, wenn sie dies bei der Meldebehörde beantragen und ein rechtliche Nachweis der Staatsbürgerschaft notwendig ist (Auswanderung etc.).

Kommen wir nun zu Asylbewerbern, Flüchtlingen und Staatenlosen. Es ist in soweit richtig, das sie deutsche Ausweise erhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und andere völkerrechtliche Abkommen verpflichten dazu.
Es sind zwar deutsche Ausweise, sie berechtigen aber weder zur Annahme, dass der Inhaber Deutscher ist, noch erhält ein Flüchtling/Asylbewerber/ Staatenloser dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Es sind deutsche Ausweise, weil es von deutschen Behörden ausgestellte Ersatzpasspapiere sind. Ihre Rechtsgrundlage ist aber § 4 AufenthV.

P.S: Es sind Ausführungen über die Sachlage. Persönliche Ansichten über die Gültigkeit der Rechtsgrundlagen wegen angeblichen Verstößen gegen das Zitiergebot sind Off Topic und unerwünscht. Für solche Ansichten ist ein eigener Thread aufzumachen und ich bitte die Moderatoren entsprechende Beiträge in diesem Thread zu löschen, sollten gewisse Personen diesem Wunsch nicht nachkommen.
dass man den Nachweis für seine Staatsangehörigkeit separat beantragen muß und das, wenn man einen ganz bestimmten Nachweis einfordern möchte, also eine bestimmte qualitative Klasse (bis 1913) anstrebt, nicht einfach ist bzw. einem teilweise schwer gemacht wird, das ist bereits bekannt.
Ebenso, was die Großschreibung, also alles Großbuchstaben des Namens im Personalausweis angeht.

Dafür gibt es schon sehr gut beschriebene Anleitungen, auch, was man besonders beachten muß, also Feinheiten mit großer Konsequenz. Falls Du hier wertvolle Hinweise hast, dann wäre das auch nicht schlecht.
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Die erste Million ist immer die schwerste. Die anderen kommen dann wie von selbst, wie man sieht
Zuzug umkehren!

Das ist die Aufgabe der Konzernkünstler:
Kapitalmacht in Herrschaft umzusetzen. Sie setzen die Maßstäbe von “gut” und “böse”, bestimmen, “was man trägt”, “was in ist”, beeinflussen das Fühlen, Denken und Urteilen der Menschen, sind eifrige Diener einer Oligarchie, an die sich sich verkaufen, um das Volk weiterhin zu “verarschen”

(O-Ton von “Mister Dax” Dirk Müller).
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