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Alt 08.05.17, 16:24   #461
Realist
DER WAHRE SOZIALIST!
 
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Zitat:
Es war einmal... die Pressefreiheit / GEZ, Sieglinde Baumert, Macron, Loriot


Wir haben mit faschistischer SAntifa und Zensur Faschismus in Doofland.
__________________
Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit "links" etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.
Sahra Wagenknecht
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Alt 01.06.17, 00:34   #462
Sunny
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Thumbs down Dröhnendes Schweigen der Medien

Zur Manipulation durch die Medien gehört auch - und immer öfter - das Weglassen von Informationen. Sei es bei der Berichtserstattung wegen eines Übergriffes durch Ausländer; bei Putin, wenn Teile eines Interviews weggeschnitten werden und so das ganze Interview verfälscht wird, oder z.B. hier - über die BT-Abstimmung am Freitag:
Zitat:
Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. Von Jens Berger.
weiter:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38544

Petitionen von Change.org und AVAAZ gehören zur Soros-Krake
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=BdOW7ev4D8U
Rede einer Mexicanerin über das, wovon sie die Nase voll hat. Unterscheidet sich nicht sehr von den hiesigen Zuständen
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)
Ignore: DenkMal, eboshi
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Alt 01.06.17, 08:53   #463
Aderyn
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Zur Manipulation durch die Medien gehört auch - und immer öfter - das Weglassen von Informationen. Sei es bei der Berichtserstattung wegen eines Übergriffes durch Ausländer; bei Putin, wenn Teile eines Interviews weggeschnitten werden und so das ganze Interview verfälscht wird, oder z.B. hier - über die BT-Abstimmung am Freitag:

weiter:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38544

Petitionen von Change.org und AVAAZ gehören zur Soros-Krake
Zum Glück ist das in den soz. Medien schon seit längerer Zeit ein Thema, die anvisierte Privatisierung der Autobahn und anderem.

Was man dazusagen muß, um dies durchzusetzen, sind - wenn ich richtig informiert bin- 13 Änderungen im GG notwendig, die man klammheimlich über die Sommerzeit durchboxen möchte.
Während die Leute mit Fußballschauen beschäftigt sind
__________________
Die erste Million ist immer die schwerste. Die anderen kommen dann wie von selbst, wie man sieht
Zuzug umkehren!

Das ist die Aufgabe der Konzernkünstler:
Kapitalmacht in Herrschaft umzusetzen. Sie setzen die Maßstäbe von “gut” und “böse”, bestimmen, “was man trägt”, “was in ist”, beeinflussen das Fühlen, Denken und Urteilen der Menschen, sind eifrige Diener einer Oligarchie, an die sich sich verkaufen, um das Volk weiterhin zu “verarschen”

(O-Ton von “Mister Dax” Dirk Müller).
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Alt 01.06.17, 11:18   #464
Sunny
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Zitat:
Zitat von Aderyn Beitrag anzeigen
Zum Glück ist das in den soz. Medien schon seit längerer Zeit ein Thema, die anvisierte Privatisierung der Autobahn und anderem.

Was man dazusagen muß, um dies durchzusetzen, sind - wenn ich richtig informiert bin- 13 Änderungen im GG notwendig, die man klammheimlich über die Sommerzeit durchboxen möchte.
Während die Leute mit Fußballschauen beschäftigt sind
Nicht über die Sommerzeit, sondern heute 9:05-13°°, TOP 9 ("Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" - bis Übermorgen sollen die TOPs [STRIKE]durchgewunken /STRIKE]"in trockenen Tüchern" sein.)
https://www.bundestag.de/tagesordnung
https://www.bundestag.de/blob/189966...fplan-data.pdf
Mal ist es die 236. Sitzung, mal die 237. Sitzung...
Ab ca. 12:30 wird das Spektakel in Phoenix übertragen - allerdings habe ich in der Vorschau nichts über obiges Gesetz gesehen

Folgende 13 Artikel des GG sollen geändert werden:
Zitat:
(Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)...


... Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen. In Artikel 143e GG werden dem Bund die erforderlichen Kompetenzen zur Gewährleistung des Übergangs von der Bundesauftragsverwal- tung zur Bundesverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen eingeräumt. ...



... Artikel 104c GG schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur.
http://www.jura.fu-berlin.de/fachber...-Dez-2016-.pdf

Im ARD-MoMa wurde heute morgen um kurz nach 7°° dazu ein Interview mit Kauder gesendet. Dieser liess sich zwar über die Möglichkeit aus, dass der Bund nach der GG-Änderung die Möglichkeit hätte, in notleidenden Gemeinden Zuschüsse für den Bau/die Renovierung von Schulen zu geben, aber kein Wort über die Privatisierung der Autobahnen!
Auch in der Mediathek ist dazu (noch) nichts zu finden. Falls dann überhaupt Beiträge dazu eingestellt werden, ist es für Proteste ohnehin zu spät. Der Gesetzesentwurf steht seit mindestens 12.12.16 - die Medien hätten also genügend Zeit gehabt, über die anstehenden Änderungen des GG zu berichten bzw. aufzuklären.

Auch sonst sind etliche interessante Gesetze dabei, über die von den Medien wenig bis nichts berichtet wurde - von Aufklärung darüber ganz zu schweigen.

Bei einem solchen Anfall an Arbeit - die Abgeordneten sollten sich ja jeweils mit dem befassen, über das sie abstimmen, wird dann oft genug den "Empfehlungen" gefolgt - was manches Mal nicht ohne Folgen bleibt.

Als Hohn empfinde ich die Kopfzeile dieser Webseite: "Dem deutschen Volke". Merkel wird das sicher noch abändern in:"Für die, die schon länger hier wohnen"
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
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Alt 01.06.17, 17:42   #465
Solarer_Resident
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Sunny, zwei Dinge für dich speziell:

Sunny, jeder einzelne ist für sich selber verantwortlich, welche Informationsquellen er wählt.

Zitat:
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
__________________
Das Leben ist ein Spiel mit einem garantiert tödlichen Ausgang!
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Alt 01.06.17, 19:03   #466
qwertzuiop
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Fettung von mir
Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Sunny, zwei Dinge für dich speziell:
Zitat:
[...]Grundgesetz
[...]
Grundgesetz [...] Grundgesetz [...] zwei Dritteln der Stimmen [...]
[...]



Du bist Juradingens, und weißt nicht, dass in der BRD nur noch das Merkelgesetz
gilt?!!
Das sogenannte "Grundgesetz" befindet sich längst auf dem Müllhaufen der Geschichte.
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 01.06.17, 20:59   #467
Brutus
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Zitat:
Zitat von qwertzuiop Beitrag anzeigen
Du bist Juradingens, und weißt nicht, dass in der BRD nur noch das Merkelgesetz
gilt?!!
Das sogenannte "Grundgesetz" befindet sich längst auf dem Müllhaufen der Geschichte.
André Chénier in seiner 1793 oder 94 verfaßten Ode an Charlotte Corday über den demokratischen Rechtsstaat:

*O Tugend, der Dolch, einzige Hoffnung der Erde,
Ist Deine heilige Waffe, während der Donner
Das Verbrechen regieren läßt und dich an seine Gesetze verkauft.*
__________________
*Die Wahrheit schweigt! In ihrem eisigen Mund von Fesseln der Angst die Zunge behindert*, (André Chénier, Ode an Charlotte Corday). Ignoriert wird: Leila.
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Alt 02.06.17, 05:27   #468
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Die Verblödungspresse hat einen neuen Tiefpunkt erreicht:

Zitat:
Die Exkommunikation Alice Schwarzers
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Sahra Wagenknecht
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Alt 02.06.17, 11:25   #469
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Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Sunny, zwei Dinge für dich speziell:

Sunny, jeder einzelne ist für sich selber verantwortlich, welche Informationsquellen er wählt.
Das mit den 2/3 ist mir bekannt - was willst du mir damit sagen?
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
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Alt 02.06.17, 11:41   #470
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Zitat:
Zitat von Sunny zu Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Das mit den 2/3 ist mir bekannt - was willst du mir damit sagen?
Dass Du allein das BRD-Regime nicht wirst umstimmen können.
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Und das alles wegen Hitler.




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Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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