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Alt 17.03.17, 08:57   #1
Sunny
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Standard NSU-Sammelstrang

Die Suchfunktion findet mal wieder nichts unter "NSU", also versuche ich es erneut:
Zitat:
BUNDESANWALTSCHAFT HABE DIE ANWESENHEIT DER UWES AN DEN TATORTEN PROZESSUAL BEWIESEN?
Die feuchten Träume alter Männer? Wovon redet der bitte?

Von 27 Tatorten ohne Spuren der Uwes, oder von fehlenden Augenzeugen, die die Uwes sahen?
weiter:
http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/0...sual-bewiesen/
Unter obigem link kann man sich über Alles informieren, was angeblich "bewiesen wurde", an Fakten unberücksichtigt blieb und wie versucht wird, die Öffentlichkeit unwissend zu halten.
Schade, dass für solche Verdunklungs-Aufklärungsausschüsse das Geld der Steuerzahler verschwendet wird.

S. auch:
http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/0...von-telepolis/
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=BdOW7ev4D8U
Rede einer Mexicanerin über das, wovon sie die Nase voll hat. Unterscheidet sich nicht sehr von den hiesigen Zuständen
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)
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Alt 17.04.17, 01:05   #2
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Standard

Die Suchmaschine hat den Strang wieder nicht gefunden, also habe ich das hier gepostet:
http://www.politikarena.net/showpost...count=13Zitat:
...Ekkehard Sieker fährt fort: „Und nun zu den Schlussfolgerungen, die ich hier gegenüber der Beweisführung im Taschenbuch auf ihren Kern verkürze: Wären die beschriebenen Auffindesituationen diejenigen, in denen Mundlos und Böhnhardt starben – und das behaupten BKA und Bundesanwaltschaft ja weiterhin unverdrossen –, dann hätte Mundlos Totenflecken im Gesäßbereich und auf der Rückseite beider Oberschenkel aufweisen müssen und Böhnhardt auf der linken vorderen Körperseite. Ausweislich der Sektionsfotos befanden sich die Totenflecken aber bei beiden Leichen – auf dem Rücken. Und für Mundlos ist überdies im Sektionsprotokoll unter Punkt 18 ausdrücklich vermerkt: ‚Gesäß und Oberschenkelrückseiten unauffällig‘. Das heißt, als die beiden Toten in die Position gebracht wurden, in der man sie auffand, ist schon keine Veränderung an den Totenflecken mehr eingetreten. Ergo müssen Mundlos und Böhnhardt zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens zwölf Stunden tot gewesen sein. Da der Camper am 4. November 2011 mittags, um 12:05 Uhr, entdeckt wurde, liegt beider Todeszeitpunkt praktisch zwangsläufig vor Mitternacht am 3. November. Das Wohnmobil, dafür sprechen ja auch weitere Sachverhalte, ist also als Tatort inszeniert und nach Stregda verbracht worden, um – neben der Zwickauer Wohnung des Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe – als eine der zwei maßgeblichen Grundlagen dafür zu fungieren, der Öffentlichkeit eine bestimmte Geschichte zu erzählen: die Geschichte vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), mit der unter eine ganze Palette bis dato unaufgeklärter Verbrechen – zehn Morde, 15 Banküberfälle, zwei Bombenattentate – ein Schlussstrich gezogen werden konnte. Und zwar einer, der zugleich Dienste wie den Verfassungsschutz von jedem Verdacht federführender Beteiligung exkulpieren sollte.
Aus:
http://das-blaettchen.de/2017/04/nsu...rdt-39577.html

Sehr interessant - bitte den ganzen Artikel lesen!
Es handelt sich dabei um eine Zusammenfassung der Recherchen von Sieker und Schorlau.. Letzterer hat seine Recherchen in einem Krimi verarbeitet, der den NSU zum Thema hat, und ich fürchte, sehr wenig in dem Buch ist unwahr. Es wäre nicht das 1. Mal, dass ein Autor seine Erkenntnisse als Roman o.Ä. verpacken müsste, damit er nicht in Schwierigkeiten kommt
Zitat:
Eine literarische Ermittlung im größten Kriminalfall der Nachkriegsgeschichte: den Morden des NSU
Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel … Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? Ein unbekannter Auftraggeber setzt den Privatermittler Georg Dengler auf die Spur. »Wer erschoss Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt?«, will er wissen. Dengler, notorisch pleite, nimmt den Auftrag an. Als er erfährt, dass Harry Nopper, sein Gegenspieler aus der Zeit beim Bundeskriminalamt, nun Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist, taucht Dengler tief in das Netz von Neonazis und Verfassungsschutz ein. Er beschafft sich die Ermittlungsakten zum angeblichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt und deckt Schicht für Schicht die Anatomie eines Staatsverbrechens auf. Bis sich ihm eine Frage auf Leben und Tod stellt.
Das ist ein derartiger Sumpf, dass man es kaum glauben kann. Irgendwie erinnert mich das an das Ableben der RAF-Mitglieder in Stammheim
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Alt 18.04.17, 19:18   #3
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Zitat:
ERSTELLTE JERZY MONTAG DEM BUNDESTAG EIN UNGENÜGENDES GUTACHTEN ÜBER TOTEN NSU-ZEUGEN THOMAS RICHTER?
APRIL 18, 2017 GEORG LEHLE SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
Am 06.10.14 beauftragte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages den ehemaligen grünen Spitzenpolitiker Jerzy Montag, die Vorgänge, im Zusammenhang mit der am 07.04.2014 tot aufgefundenen V-Person Corelli, zu untersuchen. Am 05.05.2015 legte er dem Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, seinen Bericht vor. Dort enthalten ist eine Weißwaschung der Behörden: Er als ernannter Sachverständiger stellte fest, dass „keine vernünftigen Zweifel an einem natürlichen Tod“ von Thomas Richter (Corelli) bestünden. Angesichts der sich verdichtenden Hinweise auf eine Ermordung, stellt sich die Frage: Wie konnte es zu dieser Darstellung Montags kommen?

Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder enthielt Jerzy Montag wichtige Informationen dem Bundestagsgremium vor oder er verließ sich auf die gelieferten Akten, ohne persönlich mit Zeugen gesprochen zu haben, oder, dritte Möglichkeit, die Zeugen änderten später als Zeugen im Ausschuss ihre Aussagen.

Diese Schlussfolgerung wird anhand zweier Beispiele kurz verdeutlicht:...

...„Der Gutachter Prof. Dr. S., teilte dem Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) mit, dass ihm der Paderborner Oberstaatsanwalt telefonisch mitgeteilt habe, dass er keine Aussagegenehmigung bekommen hat. Er könne nicht wie vorgesehen an der Sitzung des Ausschusses am 2. Februar teilnehmen.“ (Ruhrbarone)
weiter:
http://friedensblick.de/24072/erstel...des-gutachten/

Ruhrbarone ist eine äusserst dubiose Quelle, die im Zusammenhang mit Wikipedia und Psiram steht, die sich die Bälle zuspielen. Wenn das also dort veröffentlicht wurde, ist das ein Grund, doppelt nachzufragen
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Alt 17.05.17, 19:28   #4
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Zitat:
Streit um TV-Dokumentation über den ungeklärten Kiesewetter-Mord

Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: "Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter", ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Er taucht in dem Film genauso auf wie der Autor dieser Zeilen.

Drexler hat seine Aussage vor Veröffentlichung etwas abgeschwächt und will den Film "in dieser Form" nicht noch einmal ausgestrahlt haben. In welcher Form lässt er offen. Wie auch immer: Man muss seine Worte als klare Aufforderung zur Zensur verstehen. Zumal er sie so verstanden haben will. Denn der Politiker ist in der Vergangenheit schon einmal so vorgegangen.

Aufforderung zur Zensur - schon das müsste ausreichen, seine Eignung für den Vorsitz dieses wichtigen Untersuchungsausschusses grundlegend in Frage zu stellen.

Die TV-Dokumentation der Rihas hat in bestimmten Kreisen zu heftigen, ja, panischen Reaktionen geführt - vor allem bei Bundesanwaltschaft, aber auch einigen Medien und Politikern wie Drexler. Der Tabubruch des Filmes besteht darin, die Tat als "ungeklärt" zu bezeichnen und der Bundesanwaltschaft die Deutungshoheit abzusprechen. Die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik behauptet wider alle begründete Einwände, die Tat sei von den beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos allein verübt worden.

An der offiziellen Version darf nicht gerüttelt werden. "Kippt Heilbronn, dann kippt das gesamte NSU-Verfahren", sagt in der Dokumentation der Kriminologe Thomas Feltes, früher einmal Rektor der Polizei-Fachhochschule von Villingen-Schwenningen und völlig unverdächtig, etwa ein "Verschwörungstheoretiker" zu sein - abgesehen sowieso von der Inhaltsleere eines derartigen Anwurfs. Kippt ein Fall, kippt der gesamte Komplex - das trifft auf mehrere Tatorte zu, Eisenach, Kassel, Köln etwa, aber auf den von Heilbronn besonders. Wenn man die Migrantenmorde und den Polizistenmord, die nichts gemein zu haben scheinen, zusammen bringt, könnte man auf einen bisher unbekannten Hintergrund dessen stoßen, was der "NSU" tatsächlich war oder noch ist....
weiter:
https://www.heise.de/tp/features/NSU...e-3714986.html

Offensichtlich wird es jetzt Mode in D, Alles, was nicht passt, zu zensieren. Schön ist aber, dass jetzt so viel Aufregung herrscht - da scheint der Film dann doch einen Nerv getroffen zu haben.
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Alt 28.05.17, 03:14   #5
Aderyn
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ein ehemaliger hochrangiger Verfassungsschützer im Interview bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, was für seltsame Verläufe die NSU- Geschichte nimmt.

Bei vielen der sogenannten Opfer wurde lange, ehe überhaupt die Öffentlichkeit das Trio präsentiert bekam, in ganz andere Richtungen ermittelt, da es sich bei nicht wenigen offenbar um einschlägig bekannte Kriminelle handelte, die nicht einmal angeben konnten, womit sie ihren Lebensunterhalt verdienen.
Von diesen distanzierten sich anfangs sogar die eigenen Familienmitglieder.

Er spricht über die umfassende und sehr gute Ermittlungsarbeit der Beamten (am Anfang, noch ehe das Ganze politisch dynamisiert wurde), über die dann medial kübelweise Dreck ausgekippt wurde, angeblich wären die Ermittlungen im Fahrwasser der Rechten und hätten rassistische Tendenzen- wir erinnern uns...
Worauf einige dieser Ermittler tief frustriert der Öffentlichkeit Stück für Stück umfangreiche Ermittlungsakten online zugänglich machten.

In der Öffentlichkeit wird, wie wir immer wieder erleben, aber nichts von dieser Ermittlungsarbeit behandelt, sondern ein vollkommen neues und anderes Bild generiert- mit eben diesem Tätertrio, von dessen Schuld niemand, der die Ermittlungsarbeit kennt, überzeugt ist.

Im Gegenteil, vieles- insbesondere die Handschrift der sogenannten Bekennerschreiben und Videos (die noch nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt und nach der Festnahme von Zschäpe verschieden geändert und veröffentlich wurden, was sehr seltsam ist) deutet sogar eher auf Anfifa hin, laut diesem ehemaligen Verfassungsschützer.

Nun ja, es ist ja immer von Terror die Rede. Er schlüsselt aus der Historie auf, dass Terroranschläge immer zuvor an Forderungen gebunden sind und die Anschläge Verleihen dem Nachdruck. Dazu aber, damit es überhaupt Sinn macht, muß sich diejenige Gruppierung im Vorfeld bekennen, also zu erkennen geben... wir sind die und die und fordern das und dies, ansonsten.. usw.
Im Falle des Trios war davon nie die Rede, man kennte die gar nicht, im Gegenteil, die waren nicht um Öffentlichkeit bemüht, sondern wurden uns präsentiert als welche, die untertauchten und nicht erkannt/ bekannt sein wollten.
Das paßt hinten und vorne nicht zu einem politisch motivierten Terroranschlag, mit dem man doch Zeichen setzen will.

Hier das sehr interessante Interview:
__________________
Die erste Million ist immer die schwerste. Die anderen kommen dann wie von selbst, wie man sieht
Zuzug umkehren!

Das ist die Aufgabe der Konzernkünstler:
Kapitalmacht in Herrschaft umzusetzen. Sie setzen die Maßstäbe von “gut” und “böse”, bestimmen, “was man trägt”, “was in ist”, beeinflussen das Fühlen, Denken und Urteilen der Menschen, sind eifrige Diener einer Oligarchie, an die sich sich verkaufen, um das Volk weiterhin zu “verarschen”

(O-Ton von “Mister Dax” Dirk Müller).
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Alt 28.05.17, 09:01   #6
qwertzuiop
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Zitat:
Die Suchmaschine hat den Strang wieder nicht gefunden,
[...]
Du musst die Findemaschine nutzen; denn die Suchmaschine sucht und - wie der Name schon sagt - sucht und sucht.
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Alt 09.06.17, 17:50   #7
qwertzuiop
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Aus dem, hier stark gekürzten, Artikel
(Kompletttext: http://m.schwaebische.de/region/baye...,10681910.html )
der "Schwäbischen Zeitung" von heute (Papierausgabe
liegt mir vor):

Zitat:
Das Gesicht des Prozesses ist Beate Zschäpe, von Boulevardmedien gerne als „Terrorbraut“ bezeichnet. [...] sieht man aber nur eine kleine, 42-jährige Frau mit einem etwas verdrückt wirkenden Aussehen. Sie greift zu einem Schokoriegel. Eigentlich eine wertlose Beobachtung, jedoch in ihrer Nichtigkeit vielsagend. Dass der Griff der in Brauntönen gekleideten Angeklagten zur braunen Süßigkeit überhaupt ins Auge fällt, zeigt, wo das Verfahren nach 367 Verhandlungstagen gelandet ist: im Nebensächlichen.

Die Morde scheinen weit weg

[...]die Banküberfälle, all die dahintersteckenden Nazi-Verbindungen scheinen weit weg zu sein – auch wenn es im Gerichtssaal genau darum geht. Aber seit Monaten gibt es keine tieferen Erkenntnisse mehr.
[...]
Über 500 Zeugen wurden gehört. Dazu noch zig Sachverständige. Mehr als 50 Millionen Euro hat der Mammutprozess bisher gekostet. [...]

„Grüß Gott, guten Tag“, murmelt Götzl angestrengt zur Eröffnung der Sitzung. Die doppelte Begrüßung lässt einige Zuschauer schmunzeln. „Wohl für Einheimische wie für Zugereiste“, spekuliert leise ein lang gewachsener junger Mann. Der Vorsitzende Richter hat da schon zum nächsten Ordner gegriffen, fragt kühl in den Raum: „Weitere Anträge?“ Die gibt es. So wird dem Strafsenat vonseiten der Verteidigung einmal mehr Befangenheit vorgeworfen. Zum wievielten Mal ist nicht ganz klar. Über 20 Anträge seien es sicher schon gewesen, sagt ein Prozessbeobachter.

Keiner von ihnen war erfolgreich. Sie hemmen aber den Fortgang des Prozesses. Die Verteidigung sieht in den Befangenheitsanträgen offenbar ein mögliches Instrument, um den Prozess zum Platzen zu bringen.

[...] Zuvor hatte der Strafsenat einige ihrer Beweisanträge abgelehnt. Dies wollten sie nicht auf sich sitzen lassen.


Sand in der Maschinerie

Nichts erscheint gerade den Wohlleben-Verteidigern zu abstrus, um Sand in die Prozessmaschinerie zu bringen. Sie brachten beispielsweise Rudolf Heß ins Spiel, den Hitler-Stellvertreter in der NSDAP-Führerschaft. Er hatte sich 1987 in seiner Zelle im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis erhängt. Nazis glauben an Mord. Wohllebens Anwälte wollten die Angelegenheit von Götzls Senat klären lassen. Vergeblich. Aber wieder war Zeit vertan.

[...]

Jüngst sorgte ein Streit über psychologische Gutachter für zeitraubende juristische Geplänkel. Er begann mit der Arbeit von Henning Saß, einem bundesweit höchst renommierten Psychiater. Sein im Januar 2017 vorgestelltes Gutachten geht davon aus, dass Zschäpe „voll schuldfähig“ sei – und auch künftig gefährlich sein könnte. Bei dieser Sichtweise droht Zschäpe nicht nur lebenslänglich, sondern anschließend auch noch Sicherungsverwahrung.
"Zeitraubendes Geplänkel" werden psychiatrische Gutachten für B. Zschäpe genannt. Welch absurde "Argumentation", geht es doch praktisch um lebenslange "Verwahrung" eines Menschen. Nichts ist in der Demokratie ein Menschenleben wert, wenn es nicht systemkonform



mitmarschiert. Ich möchte nicht wissen, wieviel Giftcocktails ("Psychopharmaka") man im Laufe eines etwaigen lebenslangen Psychiatrieaufenthalts Zschäpes, man ihr zu verabreichen gedenkt. Auf dass die zu Verurteilende wenigstens noch viel Geld generiere für die Pharmafia, mitsamt ihren Aufsichtsräten aus der Hohen Politik.


Zitat:
[...]

Verwunderung erregte Bauer, als er dem Prozess durch ein Zeitungsinterview eine weitere Seltsamkeit anheftete: Er sah eine Vorverurteilung Zschäpes und sprach von „Hexenverbrennung“. Das Interview nagt schwer am Renommee des Freiburger Psychiaters. Für die juristischen Vertreter der Opferfamilien des NSU-Terrors ist Bauer sowieso ein rotes Tuch. Sie halten ihn für „völlig überfordert“.



Sitzungen bis Anfang 2018

Für Außenstehende stellt sich der NSU-Prozess inzwischen als eine Art gordischer Knoten dar, den der Vorsitzende Richter Götzl irgendwie auflösen muss. Aber für den Moment geht es wieder einmal nur um den jüngsten Befangenheitsantrag. Diese Verfahrensbremse muss geklärt werden. [...]
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Alt 09.06.17, 18:00   #8
Sathington Willoughby
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Der Prozess wird noch in 5 Jahren laufen, nur wird nicht mehr berichtet werden in der Hoffnung, das alles auszusitzen.
Und Richter Götzl wird sicher nach dem Prozess zum Bundesverfassungsgericht als Vor'zender berufen. Aus Dankbarkeit für die Zerstörung unseres Rechtsstaates.
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„Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.
Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewandt werden. Doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein anderes Gegenmittel als die Gewalt."

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Alt 09.06.17, 18:07   #9
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Man sehe sich auch das systemtreue subtile Kesseltreiben der Berichterstatter an, die dem Prozessverlauf ein Verirren in Nebensächlichkeiten zu attestieren pflegen (siehe auch 1. Abssatz im Großzitat meines vorigen Beitrages):

Zitat:
[...] Dass der Griff der in Brauntönen gekleideten Angeklagten zur braunen Süßigkeit überhaupt ins Auge fällt, zeigt, wo das Verfahren nach 367 Verhandlungstagen gelandet ist: im Nebensächlichen.[...]
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Alt Gestern, 09:28   #10
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Zitat:
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
15. Juni 2017 von Daniel Neun
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Abschließender Teil der Artikelserie zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency)

Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.

Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.

Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebnundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.

Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.

Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.

Begründung der Karlsruher Richter:...
weiter:
https://www.radio-utopie.de/2017/06/...nie-erklaerte/

Das BVG ist für die Machthaber in D ein geeignetes Instrument zur Durchsetzung ihrer Pläne. Wenn es nicht beim 1. Mal klappt, dann eben später. Abgesehen davon, wurden Urteile des BVG auch schon gerne mal von der Regierung ignoriert - besonders in Bezug auf das Wahlrecht. Das BVG hat das durchgehen lassen und sich nicht Gehör verschafft bei der Fortsetzung der Verstösse gegen die Wahlgesetze.
Frage: Braucht D ein solches BVG?
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