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Alt 19.05.17, 17:48   #1
Eiskristall
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Exclamation Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG

Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz
Eine Allianz für Meinungsfreiheit warnt vor "katastrophalen Auswirkungen" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Initiatoren wollen anders gegen Hass im Netz vorgehen.

Von Patrick Beuth

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das NetzDG


Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll eine Maßnahme gegen Hass, Hetze und gezielte Falschdarstellungen im Internet sein.

Es würde die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden" nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte hätten sie sieben Tage Zeit.

Bei wiederholten Verstößen droht – wenn auch eher theoretisch – ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Unternehmen müssten außerdem einen Ansprechpartner in Deutschland für Justiz, Bußgeldbehörden und Betroffene nennen.

Betroffene bekämen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach der Identität des Täters.
Ein Richtervorbehalt ist im vom Kabinett verabschiedeten Entwurf nicht explizit vorgesehen.


http://www.zeit.de/digital/internet/...inungsfreiheit


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

(Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)



http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetz...cationFile&v=2



Maas verteidigt Entwurf für Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Privatisierung des Gewaltmonopols


Am Tag vor der Beratung im Parlament hatte die "Allianz für Meinungsfreiheit" unter anderem die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss" gegen "Hate Speech" gewarnt.

Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen.
Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Maas verteidigte seine Pläne.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der dpa in Berlin, angesichts der Kritik müssten bei der Koalition "die Alarmglocken klingeln.

Wenn sich eine solch breite Mehrheit gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert, sollte man dessen Nutzen doch einmal in Zweifel ziehen."
So hätte "eine vorherige Anhörung von Experten den Irrläufer vielleicht frühzeitig stoppen können".
Straftaten in sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei durch Anbieter löschen zu lassen, sei "in einem Rechtsstaat inakzeptabel.

Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden", sagte Beer.

https://www.heise.de/newsticker/meld...z-3718042.html

Die Artikel im Spiegel dazu wurde bereits entfernt, da die Kommentare nichts zu wünschen übrig ließen.

Das wird ein Aufstand geben, der sich nicht einfach durch Erklärungsmodelle beruhigen wird. Hier ist eine Grenze überschritten durch mehrere Gesetzesbrüche im Grundgesetz.
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