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Alt 19.05.17, 21:36   #131
Sunny
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Da fällt mir so Vieles ein, das der dt. Staat macht, obwohl keine Notwendigkeit besteht
Gaaanz schwaches Argument
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=BdOW7ev4D8U
Rede einer Mexicanerin über das, wovon sie die Nase voll hat. Unterscheidet sich nicht sehr von den hiesigen Zuständen
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)
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Alt 19.05.17, 22:34   #132
Solarer_Resident
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Da fällt mir so Vieles ein, das der dt. Staat macht, obwohl keine Notwendigkeit besteht
Gaaanz schwaches Argument
Sunny, in der Regel brauchst du keinen rechtsverbindlichen Nachweis der Staatsangehörigkeit. Niemand stellt dein aktives und passives Wahlrecht in Frage, niemand fragt die nach dem gelben Schein, wenn du Personalausweis oder Reisepass beantragst (siehe §1 Passgesetz oder Personalausweisgesetz).
In der Regel bemühst du dich auch nicht um eine andere Staatsangehörigkeit etc. pp..
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Das Leben ist ein Spiel mit einem garantiert tödlichen Ausgang!
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Alt 20.05.17, 03:13   #133
Sunny
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Sunny, in der Regel brauchst du keinen rechtsverbindlichen Nachweis der Staatsangehörigkeit. Niemand stellt dein aktives und passives Wahlrecht in Frage, niemand fragt die nach dem gelben Schein, wenn du Personalausweis oder Reisepass beantragst (siehe §1 Passgesetz oder Personalausweisgesetz).
In der Regel bemühst du dich auch nicht um eine andere Staatsangehörigkeit etc. pp..
Das ist nicht die Antwort auf meine Frage.
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Alt 20.05.17, 07:11   #134
qwertzuiop
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Zitat:
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Das ist nicht die Antwort auf meine Frage.
Dann hast Du wohl nicht am richtigen Sprechblasenpunkt gedrückt.
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Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 20.05.17, 11:38   #135
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Das ist nicht die Antwort auf meine Frage.
Sunny, es beantwortet schon deine Frage, aber pragmatische Gründe passen nicht in deine Ansichten.

Warum soll man sich einen Reisepass holen, wenn man nicht in Länder reist, wo er notwendig ist.
Warum soll ich Kopien beglaubigen lassen, wenn das nicht verlangt wird.

Warum soll der Staat jemanden einem Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, dessen Ansinnen nur darauf beruht, dass er der Meinung ist, dass seine deutsche Staatsbürgerschaft nach RUStAG/StAG, die er inne hat, eben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft nach RUStAG/StAG ist und er sie sich extra bescheinigen lassen muss.
Das Ansinnen ist schon alleine aus reiner Rechtslogik schon Idiotie. Wenn die Bundesrepublik kein Staat ist oder nicht Deutschland (egal ob nun Deutsches Reich oder Kaiserreich) oder deren Rechtsnachfolger, womit wir die einschlägigen Ansichten der bekannten Kreise zusammengefasst haben, wäre die Bundesrepublik Deutschland weder befugt noch befähigt, ein Dokument auszustellen, dass ein rechtsverbindlicher Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit ist.

Jetzt frage ich dich mal Sunny, was ist mit Leuten los, die ein Dokument begehren, das, wenn sie konsequent ihren Ansichten folgen würden, für sie aus bereits genannten Gründen wertlos wäre?
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Alt 21.05.17, 10:09   #136
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Zitat:
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Sunny, es beantwortet schon deine Frage, aber pragmatische Gründe passen nicht in deine Ansichten.

Warum soll man sich einen Reisepass holen, wenn man nicht in Länder reist, wo er notwendig ist.
[COLOR="Blue"]Damit man ein Reisedokument hat, für den Fall, dass der BPA abhanden kommt und man in der Zwischenzeit nicht auf dem Trockenen sitzt. Ich brauche keinen Pass, lasse mir aber gerade einen neuen Pass machen. Und weisst du, was mir dabei aufgefallen ist?
Der Pass von 1982 ist grün. Dort steht auf der 1. Seite: "Bundesrepublik Deutschland
Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher"

Der nachfolgende Pass von 2005 ist rot. Dort steht auf der 1. Seite:
"Europäische Union
Bundesrepublik Deutschland"
Der Zusatz: "Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher" fehlt
Dafür steht jetzt dort: "Staatsangehörigkeit DEUTSCH"
Das ist mMn nicht das Gleiche und es bestand auch keine Notwendigkeit, die Formulierung zu ändern, wenn damit keine sonstige Veränderung einher geht.

Kramt doch mal eure Pässe raus, die ihr Nichtdeutsche seid. Da steht sicher nicht: Staatsangehörigkeit "österreichisch/polnisch/französisch", sonder wahrscheinlich eher "Österreich/Polen/Frankreich"
Warum soll ich Kopien beglaubigen lassen, wenn das nicht verlangt wird.
Kommt darauf an, was es für Kopien sind bzw. wie ich sie evtl einsetzen muss. Amtl. Dokumente lasse ich grundsätzlich beglaubigen - das erspart Zeit und Mühe, wenn das in gewissen Fällen doch einmal verlangt wird. Dann kann sich der Staat nicht damit raus reden, es sei keine "amtliche" Kopie. Das wäre z.B. angebracht (gewesen?) bei Auszügen aus dem Grundbuchamt, wenn das stimmt, was Eiskristall hier eingestellt hat.

Warum soll der Staat jemanden einem Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, dessen Ansinnen nur darauf beruht, dass er der Meinung ist, dass seine deutsche Staatsbürgerschaft nach RUStAG/StAG, die er inne hat, eben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft nach RUStAG/StAG ist und er sie sich extra bescheinigen lassen muss.
Weil es den Staat einen feuchten Kehricht angeht, wozu ich das will. Er soll das ausstellen und seine Gebühren dafür in Rechnung stellen und fertig. Und weil das Fehlen des Zusatzes auf dem Pass, dass "Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher" fehlt. Das hätte man vielleicht dann gerne doch bestätigt - sicherheitshalber...
Das Ansinnen ist schon alleine aus reiner Rechtslogik schon Idiotie. Wenn die Bundesrepublik kein Staat ist oder nicht Deutschland (egal ob nun Deutsches Reich oder Kaiserreich) oder deren Rechtsnachfolger, womit wir die einschlägigen Ansichten der bekannten Kreise zusammengefasst haben, wäre die Bundesrepublik Deutschland weder befugt noch befähigt, ein Dokument auszustellen, dass ein rechtsverbindlicher Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit ist.
Willst du mich veräppeln? Die Polizei ist auch eine Firma/die Wahlen der letzten Jahre waren im Grunde ungültig/Fraktionszwang ist verboten u.v.m.
Trotzdem tut die Polizei das, was wir Alle wissen und dass die Wahlen ungültig waren, hat Niemanden gestört - die Politiker nicht und das BVG nur am Rande. Fraktionszwang gibt es bei sehr vielen Abstimmungen - verboten, oder nicht. Und das ist nur eine kleine Auswahl von dem was in D abläuft - da haben wir noch nicht mal davon gesprochen, was auf EU-Ebene abgeht...


Jetzt frage ich dich mal Sunny, was ist mit Leuten los, die ein Dokument begehren, das, wenn sie konsequent ihren Ansichten folgen würden, für sie aus bereits genannten Gründen wertlos wäre?
Dein letzter Satz hat in der Art, wie du ihn formuliert hast, "ein Geschmäckle", denn er unterstellt subtil, dass Leute, die (in deinen Augen) "wertlose" Dokumente begehren, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.

Und selbst wenn sie es haben wollen, weil sie z.B. Dokumente sammeln, wie andere Leute Bierdeckel, Zuckerwürfel, Autos, Briefmarken, Münzen, Schmetterlinge, Mainzelmännchen, Überraschungseier etc.: Wer hat das Recht, das zu verbieten? Niemand!
Gaaanz schwache Argumentation!
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Geändert von Sunny (21.05.17 um 10:35 Uhr)
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Alt 21.05.17, 10:30   #137
Brutus
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Sunny, es beantwortet schon deine Frage, aber pragmatische Gründe passen nicht in deine Ansichten.
Um Dir und den Lesern klarzumachen, was Deine *Argumente* wert sind:
Zitat:
Zitat von Uri Avnery
Parlamentarisches Gesindel

ALS ICH zum ersten Mal in die Knesset kam, war ich über das niedrige Niveau der Debatten erschrocken. Die Reden waren voller Klischees, hohler Phrasen und Parteiparolen, der intellektuelle Inhalt war dem Nullpunkt nahe.

Das war vor 52 Jahren. Zu den Abgeordneten gehörten David Ben-Gurion, Menachem Begin, Levi Eschkol und einige andere ihresgleichen.
(...)
EINE INTELLIGENTE Debatte in der heutigen Knesset wäre ebenso fehl am Platz wie das Vaterunser in einer Synagoge.

Seien wir ehrlich: die gegenwärtige Knesset ist voller Leute, die ich parlamentarisches Gesindel nennen würde. Lauter Männer und Frauen, mit denen ich nicht einmal Kaffee trinken würde.

Einige von ihnen sehen wie wandelnde Witze aus und benehmen sich auch so. Einer wird verdächtigt, dass er ein Bordell in Osteuropa besitzt.
Das von Uri Avnery als Gesindel bezeichnete kriminelle Drecksgeschmeiß regiert nicht nur, es macht auch die Gesetze und spricht hinterher *Recht*, weil nämlich der gleiche charakterliche Gossenabschaum Staatsanwaltschaften und Gerichte bevölkert.
__________________
*Die Wahrheit schweigt! In ihrem eisigen Mund von Fesseln der Angst die Zunge behindert*, (André Chénier, Ode an Charlotte Corday). Ignoriert wird: Leila.
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Alt 21.05.17, 11:06   #138
qwertzuiop
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DAS
Zitat:
Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
[...]

Das von Uri Avnery als Gesindel bezeichnete kriminelle Drecksgeschmeiß regiert nicht nur, es macht auch die Gesetze und spricht hinterher *Recht*, weil nämlich der gleiche charakterliche Gossenabschaum Staatsanwaltschaften und Gerichte bevölkert.



wird der demokratiehörige Solarer_Resident gar nicht gern lesen.
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Alt 21.05.17, 11:39   #139
Solarer_Resident
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Dein letzter Satz hat in der Art, wie du ihn formuliert hast, "ein Geschmäckle", denn er unterstellt subtil, dass Leute, die (in deinen Augen) "wertlose" Dokumente begehren, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.

Und selbst wenn sie es haben wollen, weil sie z.B. Dokumente sammeln, wie andere Leute Bierdeckel, Zuckerwürfel, Autos, Briefmarken, Münzen, Schmetterlinge, Mainzelmännchen, Überraschungseier etc.: Wer hat das Recht, das zu verbieten? Niemand!
Gaaanz schwache Argumentation!
Sunny, wenn es eine rechtliche Bedeutung hat ob unter Nationalität das Wort "Deutscher" oder "deutsch", dann gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, ein Gesetz oder ein internationales Abkommen, das dies vorschreibt.
Da du dich ja so schön informierst, kannst du ja diese Rechtsgrundlage nennen!

Ansonsten, da Personalausweis oder auch Rechtsausweis keine Nachweise der Staatsangehörigkeit sind, sondern der Identität einer Person.
Ansonsten ließ mal

Zitat:
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
1.
für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
2.
die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
3.
die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen
1.
noch nicht 16 Jahre alt sind oder
2.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.
oder das Passgesetz

Zitat:
§ 1 Passpflicht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.
(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:
1.
Reisepass,
2.
Kinderreisepass,
3.
vorläufiger Reisepass,
4.
amtlicher Pass
a)
Dienstpass,
b)
Diplomatenpass,
c)
vorläufiger Dienstpass,
d)
vorläufiger Diplomatenpass.
(3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird.
(4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch
1.
Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren Familienangehörigen sowie
2.
sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen, ausgestellt werden,
wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.
(5) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Passhersteller und macht seinen Namen im Bundesanzeiger bekannt.
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Solarer_Resident ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.17, 12:19   #140
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Sunny, wenn es eine rechtliche Bedeutung hat ob unter Nationalität das Wort "Deutscher" oder "deutsch", dann gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, ein Gesetz oder ein internationales Abkommen, das dies vorschreibt.
Da du dich ja so schön informierst, kannst du ja diese Rechtsgrundlage nennen!

Ansonsten, da Personalausweis oder auch Rechtsausweis keine Nachweise der Staatsangehörigkeit sind, sondern der Identität einer Person.
Ansonsten ließ mal



oder das Passgesetz
Prima, das erklärt aber immer noch nicht, wieso in meinem vorletzten Pass steht, dass ich DeutscheR bin und in meinem abgelaufenen Pass: Staatsangehörigkeit DEUTSCH

Ein bisschen OT, aber trotzdem "zur Erinnerung":
Zitat:
Passpflicht für Ausländer
Ausländer dürfen nach § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen. In begründeten Einzelfällen kann das Bundesministerium des Innern (oder eine von ihm bestimmte Stelle) eine Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise und für maximal sechs Monate zulassen. Auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Ausländer setzt nach § 5 Abs. 1 AufenthG regelmäßig voraus, dass die Passpflicht erfüllt wird. Für die Anerkennung ist das Bundesministerium des Innern zuständig; § 71 Abs. 6 AufenthG. Für Unionsbürger und Staatsangehörige der EWR-Staaten gilt eine Ausweispflicht nach § 8 Freizügigkeitsgesetz/EU.
Quelle: Wikipedia
Damit hat sich jeder Grenzer, der die Flüchtlinge ohne Ausweis durchgelassen hat, gegen den o.g. Paragrafen vergangen.
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