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Alt 19.05.17, 16:48   #1
Eiskristall
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Exclamation Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG

Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz
Eine Allianz für Meinungsfreiheit warnt vor "katastrophalen Auswirkungen" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Initiatoren wollen anders gegen Hass im Netz vorgehen.

Von Patrick Beuth

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das NetzDG


Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll eine Maßnahme gegen Hass, Hetze und gezielte Falschdarstellungen im Internet sein.

Es würde die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden" nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte hätten sie sieben Tage Zeit.

Bei wiederholten Verstößen droht – wenn auch eher theoretisch – ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Unternehmen müssten außerdem einen Ansprechpartner in Deutschland für Justiz, Bußgeldbehörden und Betroffene nennen.

Betroffene bekämen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach der Identität des Täters.
Ein Richtervorbehalt ist im vom Kabinett verabschiedeten Entwurf nicht explizit vorgesehen.


http://www.zeit.de/digital/internet/...inungsfreiheit


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

(Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)



http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetz...cationFile&v=2



Maas verteidigt Entwurf für Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Privatisierung des Gewaltmonopols


Am Tag vor der Beratung im Parlament hatte die "Allianz für Meinungsfreiheit" unter anderem die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss" gegen "Hate Speech" gewarnt.

Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen.
Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Maas verteidigte seine Pläne.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der dpa in Berlin, angesichts der Kritik müssten bei der Koalition "die Alarmglocken klingeln.

Wenn sich eine solch breite Mehrheit gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert, sollte man dessen Nutzen doch einmal in Zweifel ziehen."
So hätte "eine vorherige Anhörung von Experten den Irrläufer vielleicht frühzeitig stoppen können".
Straftaten in sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei durch Anbieter löschen zu lassen, sei "in einem Rechtsstaat inakzeptabel.

Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden", sagte Beer.

https://www.heise.de/newsticker/meld...z-3718042.html

Die Artikel im Spiegel dazu wurde bereits entfernt, da die Kommentare nichts zu wünschen übrig ließen.

Das wird ein Aufstand geben, der sich nicht einfach durch Erklärungsmodelle beruhigen wird. Hier ist eine Grenze überschritten durch mehrere Gesetzesbrüche im Grundgesetz.
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Alt 19.05.17, 16:51   #2
Eiskristall
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Unbedingt sehenswert und klare Worte.

Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

Veröffentlicht am 18.05.2017

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel liest hier einen Text vor in dem er Position gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) bezieht.
Für ihn ist die Tätigkeit von Heiko Maas (SPD) ein klarer Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die Vorlesung war beim 1. Mai Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg.
Thema: "Zensur gefällig? - geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit"


Mehr Informationen: www.politikbildung.de

https://www.youtube.com/watch?v=qhIIhokrZXo


Ich hoffe es kommt zu mehreren Klagen, mit Erfolg.

Das Faß ist übergelaufen.
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Alt 19.05.17, 18:40   #3
eboshi
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Tja, so sehen Ambitionen von Sozialisten aus...der sozialistische Mensch soll
permanent nach "Klassenfeind" und reaktionären unbelehrbaren Element Ausschau halten und denunzieren, bei Unterlassung wird der Bürger zur Rechenschaft gezogen. Sozialismus verpflichtet !!!


Junge Gutmenschen sind noch an dieser Alternative interessiert:

Zitat:
das LOL, das kämpferische Love Out Loud – frei übersetzt "Lass Deine Liebe raus" – kam beim Publikum offensichtlich gut an. Wie das Wortspiel gemeint ist? Mit-Organisator Markus Beckedahl:"Wir wollen damit unsere Besucherinnen und Besucher motivieren, quasi auch im digitalen Raum Zivilcourage zu zeigen, einzutreten gegen den Hass, der in unserer Gesellschaft, der vor allem online von einer kleinen Minderheit, artikuliert wird. Und quasi dem etwas entgegen zu stellen, nämlich Liebe, Empathie. Das haben wir jetzt in Zeiten von Hatespeech, Fakenews, was es da alles für Begrifflichkeiten gibt, als Motto gewählt und finden, dass das auch irgendwie passend zum Zeitgeist ist."
Also: Die Netz-Community in Zeiten von Hass und Gewalt im Internet – das in etwa ist der einer Nenner, worum es Anfang der Woche in Berlin ging.Dem Thema ganz angemessen bei Kälte und Regen kamen über 9.000 Besucher zur elften Ausgabe. Wir waren auch vor Ort und wollten wissen, wie die Liebe vom Kongress in die Welt kommen sollte. Jan Rähm, die Welt nicht den Arschlöchern überlassen - wie war das konkret gemeint?Jan Rähm: Ja, ganz klar: Wir als Gesellschaft dürfen das Netz nicht den negativen und destruktiven Kräften überlassen, wie wir es gerade auch von Markus Beckedahl gehört haben. Man wolle wirklich im Netz dem Hass organisierte Liebe entgegensetzen. So sollen einzelne Reaktionen auf Hass-Postings ein Anfang sein und zeigen, man lasse niemanden allein im Netz. Und das Netz solle weiterhin Vielfalt abbilden. Und eben: Jeder solle sich einmischen, müsse laut sein, eben Love out loud.

http://www.deutschlandfunk.de/die-re...icle_id=386134
Auf "Love out Love" sollten sie die Meldeknöpfe umbenennen, das wird schön und nimmt jegliche Hemmungen gegen Rechts...zivilcouragiert zu kämpfen
__________________
********
«Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche.
Das ist die Chance der Propheten – und sie kommen in Scharen.»
Gilbert Keith Chesterton
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Alt 19.05.17, 19:08   #4
Eiskristall
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Wenn es doch eine Minderheit ist, warum dann dies Geschrei und diese Hetze.
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Alt 19.05.17, 21:38   #5
Sunny
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Maas ist ein massloses Schloch. Denen schwimmen die Felle davon. Die gesamte Ex-DDR-Bagage in der Regieruung muss weg
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=KDtM6W29Tp0
http://static.rheinpfalz.de/typo3tem...a26066541a.jpg
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

Ignore: DenkMal, eboshi
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Alt 19.05.17, 21:57   #6
Querulator
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Querulator hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen
Wenn es doch eine Minderheit ist, warum dann dies Geschrei und diese Hetze.
Nazis darf es auchb nicht in der Minderheit geben. Du weißt ja: "Wehret den Anfängen!"
__________________
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Alt 20.05.17, 04:22   #7
Eiskristall
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Meinungsfreiheit, wie die aussieht.


http://www1.wdr.de/mediathek/video/s...-owl-1228.html
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Alt 20.05.17, 05:18   #8
Eiskristall
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Rechte Chaoten belagern Ministerium! Heiko Maas bringt Gegendemonstranten Wasser

Zitate

Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" haben am Freitag versucht, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Rund 50 Menschen hätten sich unangemeldet versammelt, um in das Ministerium zu gelangen, teilte die Polizei mit.

Die Gruppe habe versucht, mit einer Leiter in das Gebäude einzudringen. Polizisten hätten sie jedoch daran gehindert.
Eine Person wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen. Er habe sich als mutmaßlicher Leiter der Veranstaltung zu erkennen gegeben, hieß es.
Die Anhänger der Gruppe verglichen das Ministerium mit der Stasi, skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch.

Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung".

Auf der Gegenseite formierte sich wenige Minuten nach Beginn der Aktion ein spontaner Gegenprotest. "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die nach Polizeiangaben rund 20 Gegendemonstranten hochhielten.

Auf Videos ist zu sehen, wie Minister Maas an den Identitären vorbei zu den Gegendemonstranten geht und ihnen Wasserflaschen bringt.
Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

http://www.focus.de/politik/videos/s...d_7157612.html


20 wahrscheinliche Mitarbeiter des Ministers, mußten wohl raus und ihre altbekannten Parolen präsentieren.
Eiskristall ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.17, 09:39   #9
Sunny
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen
Rechte Chaoten belagern Ministerium! Heiko Maas bringt Gegendemonstranten Wasser

Zitate

Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" haben am Freitag versucht, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Rund 50 Menschen hätten sich unangemeldet versammelt, um in das Ministerium zu gelangen, teilte die Polizei mit.

Die Gruppe habe versucht, mit einer Leiter in das Gebäude einzudringen. Polizisten hätten sie jedoch daran gehindert.
Eine Person wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen. Er habe sich als mutmaßlicher Leiter der Veranstaltung zu erkennen gegeben, hieß es.
Die Anhänger der Gruppe verglichen das Ministerium mit der Stasi, skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch.

Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung".

Auf der Gegenseite formierte sich wenige Minuten nach Beginn der Aktion ein spontaner Gegenprotest. "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die nach Polizeiangaben rund 20 Gegendemonstranten hochhielten.

Auf Videos ist zu sehen, wie Minister Maas an den Identitären vorbei zu den Gegendemonstranten geht und ihnen Wasserflaschen bringt.
Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

http://www.focus.de/politik/videos/s...d_7157612.html


20 wahrscheinliche Mitarbeiter des Ministers, mußten wohl raus und ihre altbekannten Parolen präsentieren.
Ich habe an den Identitären keine Uniformen gesehen, ihr? Ob das mit der Leiter stimmt, wissen wir nicht - im obigen Video ist davon nichts zu sehen, aber vielleicht befindet sich im Netz ja noch irgendwo ein Video mit der beschriebenen Szene.
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https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
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http://static.rheinpfalz.de/typo3tem...a26066541a.jpg
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Sunny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.17, 09:57   #10
Aderyn
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Ich habe an den Identitären keine Uniformen gesehen, ihr? Ob das mit der Leiter stimmt, wissen wir nicht - im obigen Video ist davon nichts zu sehen, aber vielleicht befindet sich im Netz ja noch irgendwo ein Video mit der beschriebenen Szene.
Vielleicht sollte ja Maas gegen solche Falschmeldungen vorgehen.
Wollte er nicht selbst Fake-News bekämpfen?
__________________
Die erste Million ist immer die schwerste. Die anderen kommen dann wie von selbst, wie man sieht
Zuzug umkehren!

Das ist die Aufgabe der Konzernkünstler:
Kapitalmacht in Herrschaft umzusetzen. Sie setzen die Maßstäbe von “gut” und “böse”, bestimmen, “was man trägt”, “was in ist”, beeinflussen das Fühlen, Denken und Urteilen der Menschen, sind eifrige Diener einer Oligarchie, an die sich sich verkaufen, um das Volk weiterhin zu “verarschen”

(O-Ton von “Mister Dax” Dirk Müller).
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