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Alt 05.01.16, 00:32   #21
Solarer_Resident
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Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Vielleicht ist dir Willy Wimmer ein Begriff? Der sieht die Sache so:

Aus:
https://www.facebook.com/KenFM.de/ph...type=3&theater
Sunny, man soll Postings richtig lesen, bevor man darauf antwortet.

Es ist alles schön und gut, was die Leute, die du aufführst hier sagen. Sie alle legen die Gesetze aus und vertreten ein Rechtsauffassung.
Ihre Auslegung besagt, dass die gesetzliche Bestimmungen so auszulegen sind, dass die Aufnahme von Asylbewerbern unzulässig ist, die Bundesregierung also in ihren Augen Rechtsbruch begeht.
Die Gesetze lassen aber wie ich bereits erklärt habe, auch eine andere Auslegung zu. Es konkurrieren zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Sunny, die Herrschaften machen keine rechtliche Bewertung, sondern eine politische.
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Alt 05.01.16, 02:13   #22
Jurassic
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Die bessere Frage würde lauten: War D je ein Rechtsstaat ?

Ganz klar nein.
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Alt 05.01.16, 02:36   #23
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Zitat von Jurassic Beitrag anzeigen
Die bessere Frage würde lauten: War D je ein Rechtsstaat ?

Ganz klar nein.
Die erste Frage muss aber lauten, wissen du und Sunny überhaupt was ein Rechtsstaat ist?
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Alt 05.01.16, 02:38   #24
Jurassic
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Zitat von gehirnnutzer Beitrag anzeigen
Die erste Frage muss aber lauten, wissen du und Sunny überhaupt was ein Rechtsstaat ist?
Ein Staat mit geltenden Gesetzen.
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Alt 05.01.16, 07:42   #25
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Zitat:
Zitat von Jurassic Beitrag anzeigen
Ein Staat mit geltenden Gesetzen.
Jurassic, sage mir mal, was der Artikel 16a gemäß seinem Inhalt regelt.
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Alt 05.01.16, 12:18   #26
Sunny
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Zitat:
Zitat von gehirnnutzer Beitrag anzeigen
Sunny, man soll Postings richtig lesen, bevor man darauf antwortet.

Es ist alles schön und gut, was die Leute, die du aufführst hier sagen. Sie alle legen die Gesetze aus und vertreten ein Rechtsauffassung.
Ihre Auslegung besagt, dass die gesetzliche Bestimmungen so auszulegen sind, dass die Aufnahme von Asylbewerbern unzulässig ist, die Bundesregierung also in ihren Augen Rechtsbruch begeht.
Die Gesetze lassen aber wie ich bereits erklärt habe, auch eine andere Auslegung zu. Es konkurrieren zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Sunny, die Herrschaften machen keine rechtliche Bewertung, sondern eine politische.
Das mag sein, aber wenn Merkel, die (lt. BVG einen ungültigen) Eid geschworen hat, Schaden vom dt. Volk zu wenden das auch Ernst meinen würde, hätte sie nicht so handeln dürfen, schon gar nicht im Alleingang, oder gab es für diese "Einladung" eine Legitimation durch das Volk - sprich durchs Parlament?
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

https://www.youtube.com/watch?v=fkL9Enx9_Ts

Geändert von Sunny (05.01.16 um 12:29 Uhr)
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Alt 05.01.16, 13:08   #27
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Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Das mag sein, aber wenn Merkel, die (lt. BVG einen ungültigen) Eid geschworen hat, Schaden vom dt. Volk zu wenden das auch Ernst meinen würde, hätte sie nicht so handeln dürfen, schon gar nicht im Alleingang, oder gab es für diese "Einladung" eine Legitimation durch das Volk - sprich durchs Parlament?
Sunny, die Legitimation durch das Volk hat sie ja bekommen, sie ist gewählte Volksvertreterin.
Das ist immer der Nachteil einer indirekten Demokratie mit Verhältniswahlrecht kombiniert ist. Die Bindung zum Volk ist geringer als in einem reinen Mehrheitswahlsystem.
Ansonsten, ein Eid ohne rechtliche Bedeutung, weil nicht juristisch gegen ihn vorgegangen werden kann, kann auch nicht für ungültig erklärt werden.
Es ist nur Tradition.
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Alt 05.01.16, 13:31   #28
Jurassic
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Zitat:
Zitat von gehirnnutzer Beitrag anzeigen
Jurassic, sage mir mal, was der Artikel 16a gemäß seinem Inhalt regelt.
Asylrecht. Aber darauf bezog ich mich jetzt garnicht.

Ich hatte eher Diebstahl, Mord, Beihilfe zum Mord, Amtsmissbrauch, Meineid, Vergewaltigung, Vertuschung, und Volksverrat im Sinn.
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Alt 05.01.16, 13:41   #29
qwertzuiop
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Das mag sein, aber wenn Merkel, die (lt. BVG einen ungültigen) Eid geschworen hat, Schaden vom dt. Volk zu wenden das auch Ernst meinen würde, hätte sie nicht so handeln dürfen, schon gar nicht im Alleingang, oder gab es für diese "Einladung" eine Legitimation durch das Volk - sprich durchs Parlament?
Es hätten doch ohnehin alle "Abgeordneten" abgenickt, deshalb spielt es eigentlich keine Rolle, ob Merkel sie vorher fragt oder nicht. Im Gegenteil: Sie kann effizienter handeln, wenn der Scheinzirkus nicht jedesmal nutzlos aufs Neue durchlaufen werden muss.
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Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 05.01.16, 13:55   #30
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Asylrecht. Aber darauf bezog ich mich jetzt garnicht.

Ich hatte eher Diebstahl, Mord, Beihilfe zum Mord, Amtsmissbrauch, Meineid, Vergewaltigung, Vertuschung, und Volksverrat im Sinn.
Jurassic, etwas genauer muss es schon sein.

Artikel 16a regelt wer einen Anspruch auf Asyl hat oder ander ausgedrückt, bei welchen Personen Deutschland verpflichtet ist, sie aufzunehmen und ihnen Asyl zu gewähren. Das ist klar im Text enthalten.

In dem Text ist aber nicht enthalten, dass es Deutschland verboten ist, Personen aufzunehmen, die die im Artikel erwähnten Bedingungen nicht erfühlen.
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