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Alt 04.01.16, 22:13   #11
tabasco
die Würze
 
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Ist D noch ein Rechtsstaat?
Ja, klar. Man vergleiche aber nicht ... oder doch, man vergleiche.
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Alt 04.01.16, 22:13   #12
Karl Ranseier
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Wenn die Regierung nicht verpflichtet ist, diese Leute aufzunehmen, dann macht das die ganze Sache noch schlimmer, als sie schon ist.

Paragrafenreiterei ist typisch deutsch.
Wenn Du Zeuge eines Unfalls auf der Autobahn wirst, fährst Du wohl auch einfach weiter, weil dort ein "Halteverbot" gilt?
Ich dachte immer, ein Unterschied zwischen Menschen und Maschinen sei es, dass Erstere auch denken können und sich nicht krampfhaft an vorgegebene Programme halten.
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Alt 04.01.16, 22:15   #13
Karl Ranseier
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Ja, klar. Man vergleiche aber nicht ... oder doch, man vergleiche.
Nein, Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein Rechtswirtschaftsstandort!
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Alt 04.01.16, 22:16   #14
eboshi
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Was wie dann haben ist zunächst keine richtige oder falsche Auslegung, sondern unterschiedliche Rechtsauffassungen, die "gleichwertig" existieren bis die zuständige Instanz, Gerichte, festlegen, welche Auslegung zur folgen ist.

Es ist eine sehr komplexe Geschichte und für den Ottonormalverbraucher schwer verständlich.

Sowohl Roewer, als auch die Bundesregierung haben mit ihren Rechtsauffassungen Recht aber gleichzeitig unrecht. Beiden geht es aber nicht um das Recht oder den Rechtstaat, sondern nur um ihre politische Vorstellungen. Würde es um den Rechtstaat gehen, wären beide Seiten bemüht, eine Rechtsauffassung, der zur folgen ist, festlegen zu lassen, bzw. das Recht nachzubessern so das unterschiedliche Auslegungen nicht mehr möglich sind.

Rechtsbruch, Verletzung des Rechtsstaates sind hier politische Phrasen, um persönlichen Unmut über politische Entscheidungen auszudrücken, aber um das Recht selber geht es den Leuten nicht.
Das ist natürlich richtig was du beschreibst aber auch total unrichtig im sinne des Erfinders eines Rechtsstaates oder Rechtsordnung wenn sie beide Recht haben können.

Otto von Habsburg schrieb 1986 über Äusserungen einen prominenten Anwalt:
Zitat:
"er bemerkte, daß sich in seinem Beruf etwas Grundlegendes geändert habe. Noch vor 15 Jahren sei es möglich gewesen, einem Klienten, bevor dieser vor Gericht ging, eine ehrliche Antwort über seine Prozesschancen zu geben, indem man dafür frühere Urteile und die Rechtslage zu Rate zog. Heute sei ihm das versagt. Man könne die Aussichten nicht mehr nach juristischen Kriterien, sondern häufig nur mehr nach der Persönlichkeit und der politischen Einstellung des Richters werten. (...) Rechtssicherheit in unserer Gemeinschaft war eine der großen Errungenschaften der Zivilisation. Der Richterstand bot dem Menschen und seiner Freiheit den wesentlichsten Schutz. So ist es heute in manchen Ländern immer noch insbesondere in GB und in der Schweiz. Anderswo hat sich aber eine Veränderung des Rechtsbewusstseins eingesetzt"

Otto von Habsburg Die Reichsidee 1986 s. 189
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«Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche.
Das ist die Chance der Propheten – und sie kommen in Scharen.»
Gilbert Keith Chesterton
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Alt 04.01.16, 22:21   #15
Sunny
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...womit wir wieder beim Lieblingsspruch von meim Oppa - Gott hab ihn seelig - wären: "Ein Urteil bekommt man immer, aber ob man Recht bekommt? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand."
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

https://www.youtube.com/watch?v=fkL9Enx9_Ts
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Alt 04.01.16, 22:41   #16
eboshi
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Interessant sind auch die Urteile des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, statt Recht zu sprechen und Reichssicherheit, Klarheit zu schaffen, sprechen sie auch wischi-waschi Sprache "jein, aber nur heute" "nein, aber doch rechtens" , "oh, das möchten\können wir gar nicht beantworten"
Damit machen sie wieder alle Wege frei für Rechtsverdreher und ein Richter aus Stadtkreis XY fühlt sich gar nicht an Karlsruhe gebunden.
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Alt 04.01.16, 22:43   #17
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Alle VerfassungsrichterInnen haben Parteibücher:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...ssungsgerichts
Die haben z.T. sicher das Problem: "Wie spreche ich Recht, ohne meiner Partei auf die Füsse zu treten?"
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https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

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Alt 04.01.16, 22:54   #18
eboshi
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Alle VerfassungsrichterInnen haben Parteibücher:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...ssungsgerichts
Die haben z.T. sicher das Problem: "Wie spreche ich Recht, ohne meiner Partei auf die Füsse zu treten?"
An das habe ich auch gerade gedacht.
Paradebeispiel ist Susanne Baer, eine Rechtstheoretikerin, mehr Ideologie gab es nur bei Mao-Volkstribunal als bei so einem Verfassungsrichter
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Alt 04.01.16, 22:54   #19
qwertzuiop
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Alle VerfassungsrichterInnen haben Parteibücher:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...ssungsgerichts
Die haben z.T. sicher das Problem: "Wie spreche ich Recht, ohne meiner Partei auf die Füsse zu treten?"
Befangenheit. Aber egal: "Im Zweifel für den Angeklagten."

Der / Die / Das Angeklagte ist unschuldig. Das Volk hat es so gewollt ("Im Namen des Volkes").
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 04.01.16, 23:12   #20
Sunny
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Zitat:
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Sunny, du hast mein ganzes Posting nicht verstanden.

Machen wir es ganz anders:

Zitiere aus den Abkommen oder den Gesetzen, die Textpassagen, die Deutschland untersagen, Personen, die die Bedingungen nicht erfüllen, aufzunehmen.

Bemühe dich nicht, du wirst sie nicht finden, weil diese Abkommen nur eins Regeln, wer Anspruch hat und damit welche Personen Deutschland verpflichtet ist aufzunehmen.
Was die Gesetze sonst regeln ist, wer keinen Anspruch hat und wo keine Verpflichtung besteht.
Sie haben aber keine Textpassage, die Deutschland verbietet, Personen aufzunehmen, wo keine Verpflichtung besteht.
Vielleicht ist dir Willy Wimmer ein Begriff? Der sieht die Sache so:
Zitat:
...
Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen. Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem "Preußenschlag" des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der " Rechtsstaat", mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist. Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter "Putsch-Aspekten" verteufeln müßte....
Aus:
https://www.facebook.com/KenFM.de/ph...type=3&theater
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https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

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