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Alt 11.01.18, 18:05   #1
MANFREDM
Kein Dummvolker & Nazifa
 
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Standard BGH hebt Freisprüche im "Scharia-Polizei"-Prozess auf

Die islamistischen Tütendreher, die als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal gezogen waren, bekommen einen verdienten neuen Prozeß.

Zitat:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck "Sharia Police" gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht.

Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)
Maximal-Klatsche (= erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft) für die geistig behinderten Richter am Wuppertaler Landgericht. Wie geistig behindert muß man als Richter eigentlich sein, solche Islamisten mit Freisprüchen zu hofieren?
__________________
http://www.rapefugees.net

Linkes 'Arbeiter'lied aus der D'D'R:
Lieber Soldat, du trägst ein Gewehr. Lieber Soldat, dich lieben wir sehr. Mit Panzer und Flugzeug bist du stets bereit für uns Kinder alle, im Ehrenkleid.
Lieber Soldat, wir singen dir ein Lied. Lieber Soldat, der Friede mit uns zieht. Und wenn ich erst groß bin, werd auch ich Soldat, damit unser Land immer Frieden hat.
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Alt 11.01.18, 18:24   #2
Melle
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In diesem Falle: Ein großes Lob dem BGH!
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Alt 11.01.18, 18:27   #3
Melle
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Zitat:
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Wie geistig behindert muß man als Richter eigentlich sein, solche Islamisten mit Freisprüchen zu hofieren?
Es reicht auch schon, wenn man ein sogenannter Gutmensch ist.

Dann veranstaltet man auch in Kandel "Mahnwachen", damit noch mehr "minderjährige" afghanische Messerstecher ins Land einreisen dürfen, um Deutschland "bunter" zu machen.
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Alt 11.01.18, 18:41   #4
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In diesem Falle: Ein großes Lob dem BGH!
Nich allzu groß, wenn ihnen nichts Schärferes einfällt als das Uniformverbot. Dagegen hilft u, U. ein guter Anwalt, und neuerliche Freisprüche würden die vorigen noch bestätigen. Wenn nicht, sieht wahrscheinlich nicht mehr raus als bei einer Strafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.
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Alt 11.01.18, 20:19   #5
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Nich allzu groß, wenn ihnen nichts Schärferes einfällt als das Uniformverbot. Dagegen hilft u, U. ein guter Anwalt, und neuerliche Freisprüche würden die vorigen noch bestätigen. Wenn nicht, sieht wahrscheinlich nicht mehr raus als bei einer Strafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.
Tschuldigung Querulator, was soll denn großartig dabei rauskommen?

§ 3 Absatz 1 VersammlG in Verbindung mit § 28 VersammlG.

§ 132 StGB Amtsanmaßung

Beides hat den Strafrahmen bis 2 Jahre oder Geldstrafe.

Defakto wird dabei maximal eine Bewährungsstrafe rauskommen.
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Alt 11.01.18, 21:30   #6
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Tschuldigung Querulator, was soll denn großartig dabei rauskommen?

§ 3 Absatz 1 VersammlG in Verbindung mit § 28 VersammlG.

§ 132 StGB Amtsanmaßung

Beides hat den Strafrahmen bis 2 Jahre oder Geldstrafe.

Defakto wird dabei maximal eine Bewährungsstrafe rauskommen.
Was? Da sieht nicht mehr raus als bei Amtsanmaßung (die in diesem Fall Uniformierung inkludierte)?

Wäre ich Eboshi, meinte ich, die deutsche Justiz sei total verschwuchtelt.
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Alt 11.01.18, 21:50   #7
Solarer_Resident
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Zitat:
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Was? Da sieht nicht mehr raus als bei Amtsanmaßung (die in diesem Fall Uniformierung inkludierte)?

Wäre ich Eboshi, meinte ich, die deutsche Justiz sei total verschwuchtelt.
Es ist ja nicht mal Amtsanmaßung, sondern nur ein Verstoß gegen das Uniformverbot § 3 Abs. 1 VersammlG.
Zur Amtsanmaßung gehört leider mehr.

Zitat:
§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
Ich gehe davon aus, dass die Typen sicherlich mit Druck gearbeitet haben, aber scheinbar nicht in einer Weise, die man als juristisch verwerflich bezeichnen kann.
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Alt 11.01.18, 23:07   #8
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Es ist ja nicht mal Amtsanmaßung, sondern nur ein Verstoß gegen das Uniformverbot § 3 Abs. 1 VersammlG.
Zur Amtsanmaßung gehört leider mehr.



Ich gehe davon aus, dass die Typen sicherlich mit Druck gearbeitet haben, aber scheinbar nicht in einer Weise, die man als juristisch verwerflich bezeichnen kann.
Wenn ich so lese, was alles in Deutschland nicht mehr als juristisch verwerflich angesehen wird, verlirt dieser Ausdruck seine faktische Bedeutung.

Für so eine Sache muss zur Abschreckung die höchstmögliche Strafe ausgesprochen werden, um ein Exempel zu statuieren, sonst ist damit zu rechnen, dass derlei in absehbarer Zeit an mehreren Orten gleichzeitig geschehen wird, auf dass die Polizei überfordert sein wird. Noch fühlen sich die islamischen Herrenmenschen nicht stark genug dafür.

In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Gesetze von oben nicht berücksichtigt bzw. zurechtgebogen. Will man dieser und ähnlicher Dinge in Deutschland wirklich Herr werden, sind die Gesetze an die heutige Lage anzupassen. Je früher das geschieht, umso weniger Opfer wird es geben, wenn es ernst wird.
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Alt 11.01.18, 23:41   #9
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Wenn ich so lese, was alles in Deutschland nicht mehr als juristisch verwerflich angesehen wird, verlirt dieser Ausdruck seine faktische Bedeutung.

Für so eine Sache muss zur Abschreckung die höchstmögliche Strafe ausgesprochen werden, um ein Exempel zu statuieren, sonst ist damit zu rechnen, dass derlei in absehbarer Zeit an mehreren Orten gleichzeitig geschehen wird, auf dass die Polizei überfordert sein wird. Noch fühlen sich die islamischen Herrenmenschen nicht stark genug dafür.

In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Gesetze von oben nicht berücksichtigt bzw. zurechtgebogen. Will man dieser und ähnlicher Dinge in Deutschland wirklich Herr werden, sind die Gesetze an die heutige Lage anzupassen. Je früher das geschieht, umso weniger Opfer wird es geben, wenn es ernst wird.
Wo wird denn in diesem Fall etwas zurecht gebogen?

Kann der Gesetzgeber alles vorhersehen? Soll man deswegen Rechtsgrundsätze links lassen?

Die Freisprüche waren das falsche Signal. Eine Verurteilung nach bestehenden Gesetzen, selbst wenn es Bewährungsstrafen gewesen wären und die gleichzeitige Verurteilung Sven Laus nach § 111 StGB hätte ein richtiges Zeichen gesetzt.

Natürlich bringt eine Verurteilung Sven Laus jetzt nichts mehr, der sitzt ja jetzt glücklicherweise für fünf Jahre. Aber auch wenn keine " akzeptablen Strafen gegeben hätte, die Verurteilungen hätten klare Grenzen gesetzt und klare Grenzen sind es, die fehlen.
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