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Alt 06.01.18, 19:18   #351
Sunny
passt in keine Schublade
 
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Sunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein Forengott
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Der Strangtitel lautet: "Ist D noch ein Rechtsstaat"? Klare Antwort: Nein

Warum nicht, ist hier nachzulesen:
Zitat:
Kein Vertrauen in den Rechtsstaat

Hadmut 6.1.2018 15:35
Neues vom Bundesjustizschwätzer Maas und anderen. [Nachtrag/stinksauer]

Unser aller Heiko Maas verkündet mal wieder (er war ja mal eine Zeitlang still, aber jetzt scheint es auf Zwangskoalition hinauszulaufen und er sich wieder als Justizminister zu dünken), wie die Welt aussieht. Er meint unter anderen, bei Polizei und Sicherheitsbehörden fehlten 15.000 Stellen, dazu 2.000 in der Justiz.

Die Polizeigewerkschaft fordert sogar 20.000 neue Stellen.

Ich sehe das anders. Ich meine, wir bräuchten 20.000 Polizisten. In Berlin sieht man ja gerade, dass sie Stellen haben, diese aber nicht mehr seriös besetzt bekommen und die Grenze zwischen Polizei und Kriminalität verschwimmt.

Aber das ist Kleinkram. Viel interessanter finde ich, wie Maas das begründet:

Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten.

Ach.

Das finde ich jetzt ziemlich dreist, wenn ausgerechnet von Maas sowas kommt. Der will natürlich mit Polizei ablenken und so tun, aber der wesentliche Punkt bei der Polizei ist ja, dass der Staat sein Recht durchsetzen kann. Rechte der Menschen interessieren Maas und die SPD nicht.

Ich hatte das ja hier schon ausführlich beschrieben, dass Maas und sein Staatssekretär Billen beim Netzdurchsetzungsgesetz auf die Rechte von Menschen einfach pfeifen.
Ich hatte gefragt, man man gegen Twitter oder Facebook eigentlich sein Recht durchsetzt, wenn die etwas sperren, was nicht strafbar ist oder die Strafbarkeit mangels Verfahren nie festgestellt wird. Antwort von denen: Ist uns egal, nach den AGB haben man ja gar keinen Anspruch, dort etwas zu veröffentlichen, also erst gar kein Recht, das zu schützen wäre.

Als ob man sich bei der Meinungsfreiheit nicht eines Dritten bedienen könnte, wie eine Zeitungsredaktion einer Druckerei oder eines Zeitschriftenhandels. Die Rechte der Menschen interessieren die nicht. Meinungsfreiheit ist nicht mehr durchsetzbar.

Ich bin da ganz besonders empfindlich. Denn mir haben sie ja den kompletten Rechtsweg, rechtliches Gehör, Grundrechte verweigert. Grund- und Menschenrechte wie Anspruch auf Gehör, Rechtsweg, Berufsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit sind nicht mehr durchsetzbar, weil die SPD da solche Verfassungssaboteure wie Susanne Baer einschleust. Es geht nur noch um LBQTXY-Mindherheiten, der „weiße heterosexuelle Mann” hat keine Rechte mehr. Ob sich einer mit seiner Passeintragung wohl fühlt bekommt Vorrang vor allem anderen.
Und dann kommt dieser SPD-Politheuchler daher und kündet: „Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten.”

Macht Euch mal klar, wie wir hier getäuscht und verschaukelt werden.

Schon mal die Frage gestellt, wie die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren könnten, wenn Leute wie Heiko Maas Justizminister und Susanne Baer Verfassungsrichter werden können?...

...Und was ist mit all den Menschen-, Grund- und einfachgesetzlichen Rechten, die so erst mal nichts mit Gewalt und Polizei zu tun haben?

Meinungsfreiheit? Berufsfreiheit? Wissenschaftsfreiheit? Rechtliches Gehör? Rechtswegsgarantie? Freier Zugang zum Amt? Pressefreiheit?

Die sind alle nichts mehr wert und für normale Menschen nicht mehr einklagbar, nicht mehr durchsetzbar.

Die Verwaltungsgericht sind zu einem großen Teil verlogen und politisiert, die Richter nach Parteiinteressen besetzt, selbst wenn sie noch ehrlich sind, hoffnungslos überlastet, für viele unbezahlbar teuer, das Ergebnis bestenfalls auf Lotterieniveau.

Das Recht, mit dem Leute für Meinungsäußerungen auf Unterlassung verklagt werden können, ist willkürlich, verfassungswidrig, und von den Kosten so ausgelegt, dass es auf Recht gar nicht mehr ankommt, sondern der drohende völlige Ruin alles durchsetzt....

...Nachtrag: Je mehr ich über den Maas-Mist nachdenke, desto mehr kocht’s in mir.

Was ist das überhaupt für eine Unverschämtheit?

Die Menschen sollen den Eindruck haben, dass sie ihr Recht durchsetzen können.

Aber was überhaupt Recht ist, welche Rechte Menschen noch haben sollen, das bestimmt die SPD, und die ist bekanntlich für’s Wegnehmen.

Das heißt, wenn Maas und sein Verein kommen, ist nicht etwa, dass man das Recht nicht mehr durchsetzen könnte, sondern dass man Rechte erst gar nicht mehr hat. Es also formal kein Durchsetzungsdefizit gibt. So ticken die ja inzwischen auch im Bundesverfassungsgericht. Da hat man einfach gar keine Grundrechte mehr, also gibt’s auch nichts durchzusetzen.
Aus:
http://www.danisch.de/blog/2018/01/0...n-rechtsstaat/

Zitat:
Die Menschen sollen den Eindruck haben, dass sie ihr Recht durchsetzen können.
Gut ausgedrückt: Sie sollen den Eindruck haben - damit hat es sich dann aber auch. In D besteht ein grosses Defizit zwischen sollen und haben
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

https://www.youtube.com/watch?v=fkL9Enx9_Ts
Sunny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.18, 19:28   #352
herberger
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Nein, wo die organisierte Kriminalität sich wohl fühlt wie ein Fisch im Wasser ist ein Bananenstaat und die Politiker dressierte Zirkus Affen.
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Wer gesunden Menschenverstand als "rechtsextrem" diffamiert, hat ganz offensichtlich keinen !
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Alt 06.01.18, 22:28   #353
Querulator
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
...

Zitat:
Die Menschen sollen den Eindruck haben, dass sie ihr Recht durchsetzen können.
Gut ausgedrückt: Sie sollen den Eindruck haben - damit hat es sich dann aber auch. In D besteht ein grosses Defizit zwischen sollen und haben
Darin besteht das Wesen der Demokratie. Andernfalls kann sie sich nicht so nennen.
__________________
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