Politikarena.net

Zurück   Politikarena.net > Diskussionen > Innenpolitik – Recht/Gesetze - Staat

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 31.10.17, 23:31   #21
Sunny
passt in keine Schublade
 
Benutzerbild von Sunny
 
Registriert seit: Sep 2015
Beiträge: 10.712
Sunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein Forengott
Standard Noch mehr Überwachung beschlossen

Zitat:
...Dem S.Z.-Bericht zur Folge sollen Geheimpolizei Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz weitere Kompetenzen bekommen. Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte Innenminister Thomas de Maiziere die Auflösung der Landesämter des Inlandsgeheimdienstes gefordert, entsprechend die nachfolgende weitere Ermächtigung des Bundesamtes für Verfassungschutz.

Im Januar war dies durch "S.P.D." und "C.S.U." noch abgelehnt worden, sicher nicht aus ehrenwerten Erwägungen, man fürchtete wohl eine Schwächung der eigenen Landesregierungen und damit die Stellung im Apparat. Nun heisst es, "einzelne Länder" könnten auf "freiwilliger Basis" ihren Inlandsgeheimdienst durch das Bundesamt "übernehmen" lassen. Insgesamt soll der "Sicherheits"-Apparat weiter aufgerüstet werden, mehr Stellen, mehr Geld, etc, auf Bundes- und Länderebene. Das gleiche gelte "für die Justiz", so die S.Z. Man darf mutmaßen, dass damit die Bundesanwaltschaft (Teil der Exekutive), sowie andere Staatsanwaltschaften (auch Teil der Exekutive) gemeint sind.

Den entsprechenden Nebel für die Beschlüsse der Merkel-Koalitionäre bot heute die sicher zufällig genau jetzt unabdingbare Festnahme eines Syrers, der sich laut Behörden- bzw Medienangaben im Internet schon Sprengstoff bestellt hatte. Seine Exzellenz de Maiziere dankte allen, denen er jetzt noch mehr Geld geben darf:

"den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, den Sonderpolizeieinheiten in Bund und Ländern sowie der Justiz, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit einsetzen."

Des Weiteren beschlossen die Merkel-Koalitionäre gestern den weiteren Ausbau der automatisierten optischen Massenidentifizierung und Lokalisation der Bevölkerung. In China nennt das "ZDF" diese bereits mit (offener) Repression des Staates gekoppelten Strukturen eine "Digitale Diktatur". Hier nennt die "Süddeutsche" das:

"Videoüberwachung .. an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und bei Veranstaltungen"

natürlich ohne über die Zusammenhänge von Datenbanken und Datenbanken, von Gesichtserkennung, Erfassung der Verkehrsbewegungen der Bevölkerung via Straße, Bahn oder Flugzeug, Erfassung von Kontenbewegungen etwa via Geldkarkte hi und da, Erfassung der Telekommunikation,etc, etc, ein einziges Wort zu verlieren....
Aus:
https://www.radio-utopie.de/2017/10/...-polizeistaat/

Wie harmlos das bei den Grünen klingt. Die entwickeln sich zu gefährlichsten Partei in D
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

https://www.youtube.com/watch?v=fkL9Enx9_Ts
Sunny ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.17, 23:34   #22
Praia61
Forengott
 
Benutzerbild von Praia61
 
Registriert seit: Nov 2014
Beiträge: 12.629
Praia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein Forengott
Standard

Der Erfolg der AfD wirkt sich aus.
__________________
Ignoriert sind: panay, Dobermann, Reiner Zufall,weissglut
Praia61 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 15:31   #23
Querulator
Sozialakrobat
 
Benutzerbild von Querulator
 
Registriert seit: Aug 2013
Ort: up shit creek without a paddle
Beiträge: 50.651
Querulator hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Aus:
https://www.radio-utopie.de/2017/10/...-polizeistaat/

Wie harmlos das bei den Grünen klingt. Die entwickeln sich zu gefährlichsten Partei in D
Ein kleiner Schreck zu Halloween?

Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
Der Erfolg der AfD wirkt sich aus.
Genau! Dahinter steckt Frauke Petry, die eigentlich vom VS eingeschleust wurde.

__________________
Querulator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 15:34   #24
dscheipi
all u know is wrong
 
Registriert seit: May 2010
Ort: bayern
Beiträge: 18.158
dscheipi hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Ein kleiner Schreck zu Halloween?


Genau! Dahinter steckt Frauke Petry, die eigentlich vom VS eingeschleust wurde.




welche konkreten anhaltspunkte hast du für diese annahme?
__________________
lachende melancholiker zürnen nicht.


bin weder am bandenwesen noch am königsspiel interessiert, bitte von entspr. abstand nehmen

meine beiträge sind ausschließl. mein geistiges eigentum. fehlinterpretationen gehen ausschl. zu lasten des lesers


Neolib ist scheisse, raus aus der EU
www.youtube.com/watch?v=RtypgSOZUIc


Durch Gottes Gnaden mit chron. vaginaler Überlegenheit ausgestattet


stille treppe: nathan, denkmal/umvolker


bitte keine freundschaftsanfragen
dscheipi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 15:40   #25
Querulator
Sozialakrobat
 
Benutzerbild von Querulator
 
Registriert seit: Aug 2013
Ort: up shit creek without a paddle
Beiträge: 50.651
Querulator hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

Zitat:
Zitat von dscheipi Beitrag anzeigen
welche konkreten anhaltspunkte hast du für diese annahme?
Praias Durchblick



Das musste ich natürlich gleich halloweenmäßig illustrieren.
__________________
Querulator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 15:49   #26
dscheipi
all u know is wrong
 
Registriert seit: May 2010
Ort: bayern
Beiträge: 18.158
dscheipi hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Praias Durchblick



Das musste ich natürlich gleich halloweenmäßig illustrieren.


nichts ist so innig und heiss,
wie die liebe zwischen
österreicher und "preuß".


ihr zwoa spinnts echt
__________________
lachende melancholiker zürnen nicht.


bin weder am bandenwesen noch am königsspiel interessiert, bitte von entspr. abstand nehmen

meine beiträge sind ausschließl. mein geistiges eigentum. fehlinterpretationen gehen ausschl. zu lasten des lesers


Neolib ist scheisse, raus aus der EU
www.youtube.com/watch?v=RtypgSOZUIc


Durch Gottes Gnaden mit chron. vaginaler Überlegenheit ausgestattet


stille treppe: nathan, denkmal/umvolker


bitte keine freundschaftsanfragen
dscheipi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 16:09   #27
Querulator
Sozialakrobat
 
Benutzerbild von Querulator
 
Registriert seit: Aug 2013
Ort: up shit creek without a paddle
Beiträge: 50.651
Querulator hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

Zitat:
Zitat von dscheipi Beitrag anzeigen
nichts ist so innig und heiss,
wie die liebe zwischen
österreicher und "preuß".


ihr zwoa spinnts echt
Sowieso, de Bayern san scho zua narrisch vapreißt.

Aba ea hod damit ogfanga!
__________________
Querulator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 16:56   #28
Praia61
Forengott
 
Benutzerbild von Praia61
 
Registriert seit: Nov 2014
Beiträge: 12.629
Praia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein ForengottPraia61 ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von dscheipi Beitrag anzeigen
nichts ist so innig und heiss,
wie die liebe zwischen
österreicher und "preuß".


ihr zwoa spinnts echt
Ich spinne deshalb , weil du nichts, aber auch gar nichts mehr raffst.
Die AfD steht programmatisch stark für Innere Sicherheit.
Damit hat diese Partei auch bei der Bundestagswahl gepunktet.
Dies wurde den anderen Parteien klar und nun nehmen sich jetzt dieses Thema an.
__________________
Ignoriert sind: panay, Dobermann, Reiner Zufall,weissglut
Praia61 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 17:30   #29
dscheipi
all u know is wrong
 
Registriert seit: May 2010
Ort: bayern
Beiträge: 18.158
dscheipi hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
Ich spinne deshalb , weil du nichts, aber auch gar nichts mehr raffst.
Die AfD steht programmatisch stark für Innere Sicherheit.
Damit hat diese Partei auch bei der Bundestagswahl gepunktet.
Dies wurde den anderen Parteien klar und nun nehmen sich jetzt dieses Thema an.



meinst du wirklich????


ja das, das wäre ja toooooooooootal irre!!!
__________________
lachende melancholiker zürnen nicht.


bin weder am bandenwesen noch am königsspiel interessiert, bitte von entspr. abstand nehmen

meine beiträge sind ausschließl. mein geistiges eigentum. fehlinterpretationen gehen ausschl. zu lasten des lesers


Neolib ist scheisse, raus aus der EU
www.youtube.com/watch?v=RtypgSOZUIc


Durch Gottes Gnaden mit chron. vaginaler Überlegenheit ausgestattet


stille treppe: nathan, denkmal/umvolker


bitte keine freundschaftsanfragen
dscheipi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.17, 17:32   #30
dscheipi
all u know is wrong
 
Registriert seit: May 2010
Ort: bayern
Beiträge: 18.158
dscheipi hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Sowieso, de Bayern san scho zua narrisch vapreißt.

Aba ea hod damit ogfanga!



psssst, störe nicht, ich krieg jetzt grad entsprechende basislektionen, vielleicht kommt noch was nach!!!


ach ist das spannend
__________________
lachende melancholiker zürnen nicht.


bin weder am bandenwesen noch am königsspiel interessiert, bitte von entspr. abstand nehmen

meine beiträge sind ausschließl. mein geistiges eigentum. fehlinterpretationen gehen ausschl. zu lasten des lesers


Neolib ist scheisse, raus aus der EU
www.youtube.com/watch?v=RtypgSOZUIc


Durch Gottes Gnaden mit chron. vaginaler Überlegenheit ausgestattet


stille treppe: nathan, denkmal/umvolker


bitte keine freundschaftsanfragen
dscheipi ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 14:00 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.9 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Copyright by Politikarena.net