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Alt 05.01.18, 21:37   #11
Sunny
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Ich finde es immer wieder lustig, dass Leute immer nur protestieren können anstatt sich mit den Dingen zu beschäftigen.

Das der Staat und Politiker wie Künast den Missbrauch von Meldefunktionen bewusst beim NetzDG eingerechnet haben, dürfte jeden klar sein.
Noch etwas dürfte klar sein, Facebook und twitter scheuen aus Kostengründen den Aufwand, was der Gesetzgeber auch berücksichtigt.

Das Gesetz spricht so schön von rechtswidrigen Inhalten. Beleidigung, Verleumdung etc. sind gar nicht so unklar definiert, wie im Artikel der PI behauptet.

Die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung etc. sind sogenannte Antragsdelikte, was heißt, sie werden nur auf Antrag verfolgt und antragsberechtigt sind der durch die Tat "Geschädigte", seine Angehörigen und bei Beamten und sonstigen Amtspersonen deren Dienstherr.

Es ist also logisch, dass bei diesen Antragsdelikten ein "möglicher" rechtswidriger Inhalt nur dann ergeben würde, wenn die Person, die den Inhalt meldet, eine antragsberechtige Person im Sinne des Gesetzes ist.

Ergo müsste eine Meldung immer auch die Identitätsfeststellung und Speicherung des Meldenden beinhalten.

Da würde dann aber wieder die Datenschützer auf den Plan rufen etc. pp., weniger Meldungen etc. pp..

Die Implementierung eines entsprechenden Meldesystems ist mit Kosten für die Provider verbunden, also wird man alles vermeiden, was den Gesetzgeber dazu bringen könnte, ein entsprechendes System gesetzlich vorzuschreiben.

Und wegen unberechtigter Löschung und Sperrung wird keine gegen die Provider vorgehen, weil sie sich auch schon durch die AGBs abgesichert haben.
1. Dieses Gesetz ist illegal, da nicht die erforderliche Anzahl Abgeordneter bei der Abstimmung zugegen war
2. Es gibt lt. GG die Meinungsfreiheit. Hass und dessen Äusserung ist auch eine Meinung und muss zugelassen werden, sofern er nicht gegen die die Meinungsfreiheit einschränkenden Bestimmungen verstösst.
3. Gibt es schon einen Termin beim BFG wegen dieses illegalen Gesetzes? Anzeigen deshalb liegen vor.
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
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https://www.youtube.com/watch?v=fkL9Enx9_Ts
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Alt 05.01.18, 22:53   #12
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
1. Dieses Gesetz ist illegal, da nicht die erforderliche Anzahl Abgeordneter bei der Abstimmung zugegen war
2. Es gibt lt. GG die Meinungsfreiheit. Hass und dessen Äusserung ist auch eine Meinung und muss zugelassen werden, sofern er nicht gegen die die Meinungsfreiheit einschränkenden Bestimmungen verstösst.
3. Gibt es schon einen Termin beim BFG wegen dieses illegalen Gesetzes? Anzeigen deshalb liegen vor.
1. Solange eine dafür zuständige Stelle dies nicht rechtsverbindlich feststellt, behält das Gesetz zunächst Gültigkeit.

2. Dann zitieren wir mal aus Artikel 5 Absatz 2 GG

Zitat:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
und aus dem ICCPR Artikel 19 Absatz 3 (schließlich erwähnt der PI-Artikel ihn auch)

Zitat:
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

a)
für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b)
für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.
3. Für Termine, Verfahren und Entscheidungen schau auf die Seite des BVerfG.
http://www.bundesverfassungsgericht....page_node.html

Ansonsten, haben wir es mit einem grundsätzlichen Fehler zu tun, nämlich das man nie den richtigen Wert und die richtige Bedeutung des Rechtes auf Meinungsfreiheit vermittelt hat.
Das führt dazu, das auf der einen Seite nicht kapiert wird, das auch Meinungen, die einem nicht passen, unter den Schutz des Rechtes fallen, aber auf der anderen Seite nicht erkannt wird, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat.
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Alt 06.01.18, 03:29   #13
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
1. Solange eine dafür zuständige Stelle dies nicht rechtsverbindlich feststellt, behält das Gesetz zunächst Gültigkeit.

2. Dann zitieren wir mal aus Artikel 5 Absatz 2 GG



und aus dem ICCPR Artikel 19 Absatz 3 (schließlich erwähnt der PI-Artikel ihn auch)



3. Für Termine, Verfahren und Entscheidungen schau auf die Seite des BVerfG.
http://www.bundesverfassungsgericht....page_node.html

Ansonsten, haben wir es mit einem grundsätzlichen Fehler zu tun, nämlich das man nie den richtigen Wert und die richtige Bedeutung des Rechtes auf Meinungsfreiheit vermittelt hat.
Das führt dazu, das auf der einen Seite nicht kapiert wird, das auch Meinungen, die einem nicht passen, unter den Schutz des Rechtes fallen, aber auf der anderen Seite nicht erkannt wird, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat.
Formal hast du natürlich recht, was uns nicht daran hindern soll, hier darüber zu diskutieren.




Wenn Maas das so gesagt hat, dann weiß er nicht einmal, wovon er spricht. Wozu sonst dient Zensur, egal, in welcher Diktatur?
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Alt 06.01.18, 08:52   #14
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Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Formal hast du natürlich recht, was uns nicht daran hindern soll, hier darüber zu diskutieren.




Wenn Maas das so gesagt hat, dann weiß er nicht einmal, wovon er spricht. Wozu sonst dient Zensur, egal, in welcher Diktatur?
Querulator, schon mal darüber nachgedacht, was du als Moderator hier machst? Im Grunde genommen zensierst du auch, jedoch herrscht hier ein gewisser Konsens darüber, dass diese Zensur notwendig ist.

Wir können uns darüber streiten, wie die Grenzen aussehen, jedoch ist es ein Fakt, das die Meinungsäußerung Grenzen hat. Ohne diese Grenzen wäre ein Zusammenleben nicht möglich.

Vorzensur ist ein klarer Bestandteil einer Diktatur, Nachzensur nicht unbedingt.
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Alt 06.01.18, 12:00   #15
Praia61
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Wenn ich hier gegen Querulators Meinungsfreiheitsvorstellung verstoße werde ich max. ausgesperrt, verstoße ich gegen die von Maas Meinungsfreiheitsvorstellung werde ich max. eingesperrt.
Also dein Hinweis ist für die Katz.
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Alt 06.01.18, 18:20   #16
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Querulator, schon mal darüber nachgedacht, was du als Moderator hier machst? Im Grunde genommen zensierst du auch, jedoch herrscht hier ein gewisser Konsens darüber, dass diese Zensur notwendig ist.

Wir können uns darüber streiten, wie die Grenzen aussehen, jedoch ist es ein Fakt, das die Meinungsäußerung Grenzen hat. Ohne diese Grenzen wäre ein Zusammenleben nicht möglich.

Vorzensur ist ein klarer Bestandteil einer Diktatur, Nachzensur nicht unbedingt.
Hast du dir den Text des Spruches genau durchgelesen und einsickern lassen? Wer Abschaffung der Meinungsfreiheit auf diese Weise schönzureden versucht, muss davon ausgehen, mit Trotteln zu reden, außer, er wäre selbst einer, der den dargelegten Widersinn nicht begreift.

Du den Ausdruck "Vorzensur" einbringst: Was ist denn das, was er beschreibt? "... ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, ..." Und das soll nun durch ein Gesetz mit Verpflichtung zu baldigster Entfernung von Beiträgen, möglichst, bevor sie Unbefangene lesen können, festgeschrieben werden! Lässt sich Vorzensur denn viel besser beschreiben?

Dass Ihr Deutschen nun wieder einmal in einer Diktatur lebt, kann man nicht allen von euch vorwerfen. Aber jemand, der die noch gutzureden und damit zu unterstützen versucht, ist schon einigermaßen neben der Spur.
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Alt 06.01.18, 19:01   #17
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Ich glaube von Heiko Eich... äh Maas Vieles aber nicht, dass er es so deutlich gesagt hat.Fake.Quelle überprüfen: wo soll er das denn so gesagt haben.
Nö-Nicht mal der Mensch.
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„Kultur ist, wenn Sie Ihrem Nachbarn den Kopf abschlagen und daraus eine Blumenvase machen. Zivilisation ist, wenn Sie dafür ins Gefängnis müssen und nie wieder rauskommen.“

H.Broder
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Alt 06.01.18, 19:41   #18
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Ich glaube von Heiko Eich... äh Maas Vieles aber nicht, dass er es so deutlich gesagt hat.Fake.Quelle überprüfen: wo soll er das denn so gesagt haben.
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"In Satira veritas" Uwe Ostertag
Der Mann musste wegen solcher Satiren in den Knast
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Alt 06.01.18, 21:06   #19
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"In Satira veritas" Uwe Ostertag
Der Mann musste wegen solcher Satiren in den Knast
Wahrheit ist strafrechtlich verfänglich. Von Zeugen wird sie erwartet, aber nicht unbedingt von Zeitzeugen.

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"In Satira veritas" Uwe Ostertag
Der Mann musste wegen solcher Satiren in den Knast
Um sich so etwas erlauben zu können, muss man in Deutschland schon Deniz Yücel oder so ähnlich heißen.
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Alt 06.01.18, 21:55   #20
Solarer_Resident
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"In Satira veritas" Uwe Ostertag
Der Mann musste wegen solcher Satiren in den Knast
Sunny, unterschlägst du da nicht etwas:

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Das Gericht verurteilte Uwe Ostertag schlussendlich zu 22 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle
Eine Stichwunde im Bein eines Polizisten hat nichts mit Meinungsfreiheit und Satire zu tun.
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