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Alt 21.03.17, 07:20   #1
Eiskristall
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Standard Justiz gegen Rechtsextreme Da weint der biedere Bürgerkrieger

Justiz gegen Rechtsextreme Da weint der biedere Bürgerkrieger


Zitat
Vom Hassbürger zum Staatsfeind: Der Prozess gegen die rechtsextreme Oldschool Society hat das Strafrecht neu ausgelotet. Sind Nazisprüche per WhatsApp und martialische Logos schon genug für eine Terroranklage?

http://www.spiegel.de/spiegel/justiz...a-1139310.html

Wer wird als Staatsfeind inzwischen verfolgt

Reichsbürger
identitäre Bewegung
Rechtsradikale
jeder der gegen die Regierung ist

Honigmann soll zu 6 Monaten verurteilt worden sein.

Alternative TV Sender werden auf YouTube gesperrrt

Die Hatz hat begonnen, es wird aufgeräumt.
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Alt 21.03.17, 09:35   #2
qwertzuiop
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Zitat:
Zitat von Eiskristall
....
Die Hatz hat begonnen, es wird aufgeräumt.


Erdogan trifft es sehr gut ...
https://deutsch.rt.com/kurzclips/479...merkel-europa/
Zitat:
[...]
Während einer Rede am Sonntag in Istanbul erklärte er, dass Europas „Maskenball vorbei ist“.
Er warf den Niederlanden und Deutschland erneut Nazi-Methoden vor
und sprach dabei Bundeskanzlerin Merkel direkt an. „Sie würden wieder Gaskammern und Konzentrationslager auf die Tagesordnung setzen, wenn sie sich nicht so schämen würden“, so Erdogan, [...]
... und das merkt man auch am entsetzten Geschrei der BRD-Polit-"Elite".
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 21.03.17, 13:32   #3
Aderyn
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen
Justiz gegen Rechtsextreme Da weint der biedere Bürgerkrieger


Zitat
Vom Hassbürger zum Staatsfeind: Der Prozess gegen die rechtsextreme Oldschool Society hat das Strafrecht neu ausgelotet. Sind Nazisprüche per WhatsApp und martialische Logos schon genug für eine Terroranklage?

http://www.spiegel.de/spiegel/justiz...a-1139310.html

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Die Hatz hat begonnen, es wird aufgeräumt.
Das ist der Teil mit den "Gefährdern", wo absichtlich unklar bleibt, wer darunter fallen kann, ab wann dieser Status eintritt und wo Leute auch entgegen der üblichen Verfahrenweise auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können.
Die Möglichkeit von beginnendem Staatsterror zeichnet sich da klar ab.

Und das Bild vom Gefährder gegenüber der Öffentlichkeit kann ja immer feiner gezeichnet werden- die Leute stumpfen ja eh drüber ab- davon abgesehen kann man über die Medien ohnehin über Menschen etwas in den Raum hinein behaupten, was in der Masse kaum jemand hinterfragen kann oder wird, wenn das Bild nur abscheulich genug gehalten wird.
__________________
Heinrich Heine - Himmelfahrt

Er spricht: Es kommen die Vagabunde,
Zigeuner, Polacken und Lumpenhunde,
Die Tagediebe, die Hottentotten -
Sie kommen einzeln und in Rotten,

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Alt 22.03.17, 17:55   #4
Killing Time
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Zitat:
Zitat von Aderyn Beitrag anzeigen
Das ist der Teil mit den "Gefährdern", wo absichtlich unklar bleibt, wer darunter fallen kann, ab wann dieser Status eintritt und wo Leute auch entgegen der üblichen Verfahrenweise auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können.
Ich kann den Leuten immer nur empfehlen, dass Gehirn einzuschalten und im Netz nicht so auf die Pauke zu hauen. Terrorgesetzgebung zählt zu den schärfsten Gebieten des Strafrechts und auch wenn ich null Sympathie für diese Spastiker übrig habe, sollte sie nur konservativ angewandt werden. Wie aber sollen die Ermittlungsbehörden das trennen von echten Gefährdern, wenn man sich die härtesten Sprüche zuschickt? Die Leute sollten sich da öfter mal überlegen: "Würde ich das meinen Freunden, Nachbarn, Kindern, Arbeitskollegen erzählen?" Ich glaube, dann würde nicht nur in diesem Prozess einiges anders aussehen.
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Alt 22.03.17, 18:14   #5
Querulator
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Zitat:
Zitat von Killing Time Beitrag anzeigen
Ich kann den Leuten immer nur empfehlen, dass Gehirn einzuschalten und im Netz nicht so auf die Pauke zu hauen. Terrorgesetzgebung zählt zu den schärfsten Gebieten des Strafrechts und auch wenn ich null Sympathie für diese Spastiker übrig habe, sollte sie nur konservativ angewandt werden. Wie aber sollen die Ermittlungsbehörden das trennen von echten Gefährdern, wenn man sich die härtesten Sprüche zuschickt? Die Leute sollten sich da öfter mal überlegen: "Würde ich das meinen Freunden, Nachbarn, Kindern, Arbeitskollegen erzählen?" Ich glaube, dann würde nicht nur in diesem Prozess einiges anders aussehen.
Wie kommst du in diesem Zusammenhang auf Terror? Und wessen Terror gegen wen meinst du außer dem dieser Gesetzgebung gegen die Menschen, die schon länger hier leben?

PS: Du machst dich übrigens klar des Rassismus im heutigen Sinne schuldig, wenn du die Bezeichnung "Spastiker" abfällig verwendest.
  Abgesehen davon, dass Spastik keine Geisteskrankheit ist und Spastiker häufig besonders gebildet sind, ist ihr Leiden wie ethnische
  Herkunft, auf die sich Rassismus ursprünglich bezieht, nicht zu ändern.

  Die Definition für Rassismus ändert sich heutzutage laufend und wird immer unschärfer, aber die dahinterstehende Geisteshaltung
  offenbarst du immer wieder unzweifelhaft.
__________________
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Alt 22.03.17, 20:03   #6
Killing Time
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Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Wie kommst du in diesem Zusammenhang auf Terror? Und wessen Terror gegen wen meinst du außer dem dieser Gesetzgebung gegen die Menschen, die schon länger hier leben?
Die Einstufung als terroristische Vereinigung. Strafwürdig haben sie sich auch ohne das gemacht. Dass sie schon "länger hier leben" (als wer?), spricht dagegen eher gegen sie. Das waren ja keine Teenager, offenbar nicht sehr viel gelernt in in ihren 40-60 Jahren Lebenszeit.

Zitat:
PS: Du machst dich übrigens klar des Rassismus im heutigen Sinne schuldig, wenn du die Bezeichnung "Spastiker" abfällig verwendest.
Das ist wiederum richtig, ich habe sogar schon selbst welche kennengelernt, die weitaus intelligenter waren als diese Typen - ich ändere auf dumme, hirnlose, Arschlöcher!
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Alt 22.03.17, 23:53   #7
Querulator
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Zitat:
Zitat von killing time Beitrag anzeigen
Zitat:
Zitat von querulator Beitrag anzeigen
wie kommst du in diesem zusammenhang auf terror? Und wessen terror gegen wen meinst du außer dem dieser gesetzgebung gegen die menschen, die schon länger hier leben?
die einstufung als terroristische vereinigung. Strafwürdig haben sie sich auch ohne das gemacht. Dass sie schon "länger hier leben" (als wer?), spricht dagegen eher gegen sie. Das waren ja keine teenager, offenbar nicht sehr viel gelernt in in ihren 40-60 jahren lebenszeit.
Diese Einstufung erscheint mir willkürlich wie immer mehr, das in Deutschland geschieht. Worin besteht ihr Terror? Über Strafwürdigkeit haben Richter zu entscheiden.

Der Terminus "die, die schon länger hier leben" kommt von Angela "Wir schaffen das!" Merkel und bezieht sich auf "die, die noch nicht so lange hier leben". Mit dem Lebensalter hat das im Grunde nichts zu tun.

Zitat:
Zitat von killing time Beitrag anzeigen
Zitat:
ps: Du machst dich übrigens klar des rassismus im heutigen sinne schuldig, wenn du die bezeichnung "spastiker" abfällig verwendest.
das ist wiederum richtig, ich habe sogar schon selbst welche kennengelernt, die weitaus intelligenter waren als diese typen - ich ändere auf dumme, hirnlose, arschlöcher!
Ich habe schon in mehreren Foren auf diese Sache aufmerksam gemacht. Einmal dankte mir jemand per PN dafür. Aber du bist der Erste, der so darauf reagierte. Dafür gibt es .

Über "Reichsbürger" erlaube ich mir dennoch kein Pauschalurteil. Ich habe noch keinen davon kennengelernt.
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Alt 22.03.17, 19:09   #8
Aderyn
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Unberechtigt sind Deine Einwürfe nicht. Man findet tatsächlich in den verschiedensten Netzwerken die übelsten Ansagen, wo auch ich mir sage, das ist geistlos und überflüssig und wenig hilfreich. Dient allenfalls nur als willkommenes Vorzeigeobjekt, polit. Gegner/ Kritiker/ Unzufriedene vorzuführen und pauschal zu stigamtisieren.
Das sollte aber auch generell in einer kulturvolleren Umgangssprache stattfinden.

Aber sei es drum- es ist nun mal so, wie es ist. Und Schreihälse gab es schon immer. Das ist nicht der Punkt.

Für mich liegt der Ansatz dahingehend- 1. dass man bestimmte stereotyp agierende Leute als Pseudoschablone für alle hernimmt und meint, sie würden den Rest repräsentieren und
2. bei aller wilden Schreierei und des Verhalten wie ein wildgewordner Keiler im Unterholz..., aber sprechen wir hier von Ermittlungsbehörden oder von unfähigen Greifern? Man wird ja wohl in der Lage sein, herauszufinden, ob Schreihalsens Geschrei einer Frustration entspringt oder ob das Angeberei ist oder ernstzunehmende Ansagen, ehe man irgendwelche Maßnahmen einleitet.
Insofern bleibt der Verdacht bestehen, dass man letzteres zwar könnte und auch macht, aber letztlich somit viel lieber die Gelegenheit nutzen will, auf diese Weise unliebsame Personen mundtot zu machen, einzuschüchtern, durch Strafandrohung, Bestrafung usw. und natürlich erhofft man sich dadurch auxch eine selbstvervielfachende Signalwirkung auf andere bzw. auf das Umfeld..., was sich dann in Form von Denunziation oder soghar vorauseilender stigmatisierungbemerkbar macht.
Also ein Anstoß zu einer Art erwünschten Selbstkontrolle der Gesellschaft jeder durch jeden.
Und das ist nicht hinnehmbar. Weder die Art, Leute für ihre abweichende Meinung hochzunehmen, noch die Art, die Gesellschaft zu einem selbstdenunzierendem System umzubauen
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Alt 21.03.17, 14:38   #9
Karl Ranseier
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Jeder, der gegen die Regierung ist, wird als Staatsfeind verfolgt? Hast wohl zu viel Lügenmüll wie pi und "Junge Freiheit" konsumiert?
Karl Ranseier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.17, 14:41   #10
Eiskristall
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Zitat von Karl Ranseier Beitrag anzeigen
Jeder, der gegen die Regierung ist, wird als Staatsfeind verfolgt? Hast wohl zu viel Lügenmüll wie pi und "Junge Freiheit" konsumiert?
DAs mögen vielleicht deine Quellen sein. Ich bin dir da voraus.
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