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Alt 21.01.18, 13:30   #1
Kleinlok
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Standard Überflüssig wie ein Loch im Schuh: SPD

Die Heuchelei der Sozen ist ekelhaft.

Die SPD macht gerne einen auf Anwalt der kleinen Leute und verraet dann genau dieses Klientel mit ihrer verlogenen Dreckspolitik, die in Kooperation mit der Union die Reichen reicher und die Mittelverdiener arm und die Armen richtig arm macht.

Die SPD hat keine Ideen, kein Rückgrat , keine Würde, ist null glaubwürdig und hat dem zur Folge keine Zukunft verdient.

1 Beispiel für den Autismus der Sozen:

Zitat:
Frage von Thomas Schüller an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. Dez. 2017 - 11:32

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

bezogen auf Sondierungsgespräche Union-SPD meldet die Augsburger Allgemeine:

"Nach langem Hin und Her der Emissäre mussten Martin Schulz und Andrea Nahles schließlich doch zur Union kommen – ins Büro von Fraktionschef Volker Kauder im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bis zuletzt blieben Ort und Zeit geheim, SPD-Chef Martin Schulz kam durch den Hintereingang, getwittert wurde nichts, hinterher gab es nur eine dürre schriftliche Erklärung..(...) In der kryptischen Erklärung heißt es lediglich, die Vertreter von CDU und CSU hätten "deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen""

http://www.augsburger-allgemeine.de/...r-SPD-mit-Mart...

1. Was halten Sie von einer "stabilen Regierung" und was verstehen Sie darunter?
2. Die SPD hat m.E. versucht im Wahlkampf sich als deutlich unterscheidbare Alternative zur Union zu profilieren. Würden Sie diesen Eindruck unterstützen?
3.. Würde eine erneute große Koalition nicht einen Identitätsverlust sozialdemokratischer Politik bedeuten?
4. Landwirtschaftsminister Schmidt hat im Alleingang der Verwendung der umstrittenen Chemikalie Glyphosat auf Euro-Ebene zugestimmt, führt der CSU-Minister damit nicht die SPD vor?
5. Ohne amtierende neu gewählte Bundesregierung haben 504 von 709 Bundestagsabgeordneten dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/bun...aetenanpassung...

Erweckt dieses parlamentarische Verhalten nicht den Eindruck, dass wenn es um den eigenen Vorteil geht, der Bundestag zu stabilen Mehrheiten kommen kann?
Sollten also solch stabile Mehrheiten in politisch wichtigen Entscheidungen nicht auch ohne große Koalition möglich sein?

Viele Grüße, Thomas-Schüller
Zitat:
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) 12. Jan. 2018 - 20:54
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Fragen.
In den vergangenen Wahlperioden hatte sich die jeweilige Bundesregierung auf Fraktionen gestützt, die im Bundestag eine stabile Mehrheit auf sich vereinen konnten. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben CDU, CSU, FDP und Grüne unter Leitung von Frau Merkel versucht, eine Regierung zu bilden, während die SPD nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl die Opposition im Parlament anführen wollte. Im November sind dann jedoch die Sondierungen der „schwarzen Ampel“ gescheitert. Daraufhin hat sich die SPD auch aufgrund der Aufforderung des Bundespräsidenten Anfang Dezember auf ihrem Parteitag bereit erklärt, ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU zu führen, ob eine erneute Regierungsbildung möglich ist.

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hatte mehrfach betont, dass es viele Möglichkeiten zwischen einer erneuten Großen Koalition und Neuwahlen gibt, zum Beispiel mit der Variante einer sogenannten "Kooperierenden Koalition". In einem solchen Fall würden CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, aber nur zu gewissen Themen feste Vereinbarungen treffen. Alle weiteren Fragen würden im Bundestag diskutiert und entschieden werden. Bislang hat sich die Union allerdings einem solchen Modell verschlossen. Auch für die Idee einer Minderheitsregierung fehlt es CDU/CSU offenbar an gestalterischer Kraft und dem Willen "mehr Demokratie zu wagen". Leider liegt es nicht in der Hand der SPD, eine dieser Möglichkeiten gegen den Willen der Union durchzusetzen.

In den letzten Tagen hat ein Verhandlungsteam deshalb ausgelotet, ob und in welcher Form es möglich ist, eine erneute Regierung mit der Union zu bilden. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU sind ohne Frage groß – gerade in der Sozialpolitik, beim Thema Migration, aber auch in Steuerfragen und in der Gesundheitspolitik. Seit heute liegt das Sondierungsergebnis vor, das vom SPD-Parteivorstand mehrheitlich angenommen wurde. Ob dies eine ausreichende inhaltliche Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen ist, wird am 21. Januar ein SPD-Sonderparteitag bewerten. Wenn dies aus Sicht des Parteitags der Fall sein sollte, würden dann in jedem Fall alle SPD-Mitglieder entscheiden, ob die SPD daraufhin in eine Regierung eintritt.

Das Verhalten von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt war skandalös, sein eigenmächtiges Abstimmungsverhalten zur weiteren Zulassung von Glyphosat war nicht verfassungsgemäß. Das war auf jeden Fall ein schwerer Vertrauensbruch. Als SPD-Fraktion haben wir uns nun dafür eingesetzt, eine nationale Einschränkung von Glyphosat zu erreichen.
Zu Ihren Fragen zur Anpassung der Abgeordnetendiäten:
Bereits zu Beginn der 18. Wahlperiode (2013-2017<2013-2017>
https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...7-12-19/295567

Zitat:
Frage von Thomas-Schüller-an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Demokratie und Bürgerrechte# Demokratie und Bürgerrechte 20. Jan. 2018 - 19:57

Guten Tag Frau Hiller-Ohm,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort, mit der Sie auf meine Fragestellung betreffs evtl. Neuauflage einer großen Koalition reagieren. Leider gehen Sie nicht auf meine Fragen 1.-3. ein, sondern berichten über den Werdegang der Sondierung. Danach hatte ich nicht gefragt und die von Ihnen diesbezüglich gelieferten Informationen waren mir zum Zeitpunkt Ihrer Antwort bekannt. Ich bitte Sie nachträglich die benannten Fragen beantworten.

Ich zitiere aus Ihrer Antwort:

"Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hatte mehrfach betont, dass es viele Möglichkeiten zwischen einer erneuten Großen Koalition und Neuwahlen gibt, zum Beispiel mit der Variante einer sogenannten "Kooperierenden Koalition". (...) Bislang hat sich die Union allerdings einem solchen Modell verschlossen. Auch für die Idee einer Minderheitsregierung fehlt es CDU/CSU offenbar an gestalterischer Kraft und dem Willen "mehr Demokratie zu wagen". Leider liegt es nicht in der Hand der SPD, eine dieser Möglichkeiten gegen den Willen der Union durchzusetzen."

https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...hm/question/20...

Wenn es viele Möglichkeiten zwischen einer neuen Großen Koalition und Neuwahlen gibt, die Union aber diese bis auf die großen Koalition ablehnt, warum lässt sich die SPD diese Kompromisslosigkeit der Union gefallen?

Warum lässt es die SPD nicht auf Neuwahlen ankommen?

Warum schließt die SPD eine Neuauflage der GroKo nicht aus, wo es CDU/CSU offenbar an gestalterischer Kraft und dem Willen fehlt "mehr Demokratie zu wagen"?

Fehlt der SPD nicht selber die gestalterische Kraft und der Willen zu mehr Demokratie, wenn sie eine GroKo unter solchen Voraussetzungen nicht ablehnt, auch im Hinblick, dass ihre Vorstellungen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Bürgerversicherung und dem Familienzuzug anerkannter Flüchtlinge mit der Union nicht durchsetzbar erscheinen?

Viele Grüße, Thomas-Schüller
https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...8-01-20/296366
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Auf der Wehratalbahn sollen wieder Züge fahren.

https://www.facebook.com/Reaktivieru...08351/?fref=ts

Und auf der genialen "Spessartrampe" soll Zugverkehr
möglich bleiben:

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Alt 21.01.18, 14:06   #2
Rock
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wir wissen doch, dass SPD + Grüne der letzte DRECK sind!

Dafür wählt man am besten (wenn es Neuwahlen gibt) dann die AfD!
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Abendländische "Pflege", das ist doch nicht,
wenn weiße Frauen braune / muslimische Babies
im Kinderwagen vor sich herschieben!



Against the Invasion from 3rd World Shithole Countries!
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Alt 21.01.18, 14:10   #3
Strelnikov
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Zitat:
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wir wissen doch, dass SPD + Grüne der letzte DRECK sind!

Dafür wählt man am besten (wenn es Neuwahlen gibt) dann die AfD!
Der König ist tot, es lebe der König.
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Alt 21.01.18, 14:13   #4
Kleinlok
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Zitat:
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wir wissen doch, dass SPD + Grüne der letzte DRECK sind!

Dafür wählt man am besten (wenn es Neuwahlen gibt) dann die AfD!
Verraeter, Heuchler und Abzocker finden sich überall.
Bei der SPD allerdings gehaeuft, denn diese Partei hat sich komplett umprogrammieren lassen und ihre sozialdemokratische Kernkompetenz komplett über Bord geworfen.

Die SPD ist wie ein Schiff ohne Motor oder Segel
und willenlos und gefügig wie eine bekokste Nutte.
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Auf der Wehratalbahn sollen wieder Züge fahren.

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Und auf der genialen "Spessartrampe" soll Zugverkehr
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Alt 21.01.18, 14:32   #5
cornjung
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Wieso überflüssig ? Schulz und die SPD schützen immerhin Israel.

[/QUOTE]
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Alt 21.01.18, 14:39   #6
Fenstergucker
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Zitat:
Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
Wieso überflüssig ? Schulz und die SPD schützen immerhin Israel.

Eben! Also schickt sie alle nach Israel, vor Ort können sie viel besser schützen!
__________________
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

Voltaire (1694-1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller

Ignoriert werden Trolle wie ManfredM
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Alt 03.02.18, 10:23   #7
Kleinlok
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Ein weiteres Beispiel für das warmgeduschte Gezappel der SPD, wenn es um deren finale Selbstzerstörung in der GroKo geht.

Am 19.12.2017 frage ich Herrn MdB Jens Zimmermann betreffs evtl. Neuauflage GroKo:
[/B]

Zitat:
Sehr geehrter Herr Zimmermann,

bezogen auf Sondierungsgespräche Union-SPD meldet die Augsburger Allgemeine:

"Nach langem Hin und Her der Emissäre mussten Martin Schulz und Andrea Nahles schließlich doch zur Union kommen – ins Büro von Fraktionschef Volker Kauder im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bis zuletzt blieben Ort und Zeit geheim, SPD-Chef Martin Schulz kam durch den Hintereingang, getwittert wurde nichts, hinterher gab es nur eine dürre schriftliche Erklärung..(...) In der kryptischen Erklärung heißt es lediglich, die Vertreter von CDU und CSU hätten "deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen""

http://www.augsburger-allgemeine.de/...r-SPD-mit-Mart...

1. Was halten Sie von einer "stabilen Regierung" und was verstehen Sie darunter?

2. Die SPD hat m.E. versucht im Wahlkampf sich als deutlich unterscheidbare Alternative zur Union zu profilieren. Würden Sie diesen Eindruck unterstützen?

3.. Würde eine erneute große Koalition nicht einen Identitätsverlust sozialdemokratischer Politik bedeuten?

4. Landwirtschaftsminister Schmidt hat im Alleingang der Verwendung der umstrittenen Chemikalie Glyphosat auf Euro-Ebene zugestimmt, führt der CSU-Minister damit nicht die SPD vor?

5. Ohne amtierende neu gewählte Bundesregierung haben 504 von 709 Bundestagsabgeordneten dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/bun...eordneten-2017

Erweckt dieses parlamentarische Verhalten nicht den Eindruck, dass wenn es um den eigenen Vorteil geht, der Bundestag zu stabilen Mehrheiten kommen kann?

Sollten also solch stabile Mehrheiten in politisch wichtigen Entscheidungen nicht auch ohne große Koalition möglich sein?

Viele Grüße, Thoma-Schüller
Antwort MdB Jens Zimmermann vom 21.12.2017:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Schüller

vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Bitte erlauben Sie mir noch darauf hinzuweisen, dass seit dieser Wahlperiode für die SPD der Abgeordnete Dr. Sascha Raabe MdB zuständig ist für Dreieich.

Zu Frage 1:

Eine stabile Regierung ist für ein Land wie Deutschland sehr wichtig, weil nicht nur Europa, sondern die ganze Welt auf uns schaut.

Eine stabile Regierung ist eine, die sich in Koalitionsverhandlungen auf eine Kompromisslinie politischer Ziele einigen kann, bei der alle Partner sich mit für Sie wichtigen Zielen und Projekten wiederfinden. Und eine stabile Regierung ist eine, die sich auf relative sichere Mehrheiten im Parlament verlassen kann.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Entscheidend dafür ist die Frage, welche wichtigen Ziele wir in den Sondierungsgesprächen und dann vielleicht später in Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Niemand in der Partei wird sich die Entscheidung leicht machen. Am 21. Januar wird dazu ein Parteitag beraten. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird an deren Ende außerdem ein Mitgliederentscheid stattfinden. Der Weg zu einer Großen Koalition ist - anders als momentan häufig der Eindruck erweckt wird - kein Selbstläufer. Und das ist auch gut so.

Zu Frage 4:

Der Alleingang von Minister Schmidt war in der Tat nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Sein Verhalten wurde allerdings nicht nur von Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, sondern auch von anderen Teilen der Bundesregierung. Nun werden wir uns als SPD dafür einsetzen, den Einsatz von Glyphosat zumindest auf nationaler Ebene so schwierig wie möglich zu machen.

Zu Frage 5:

Mit der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen und Mitte 2016 erstmals angewandten neuen Diätenregelung für Abgeordnete wurde auch vereinbart, dass diese Regelung am Anfang einer neuen Legislaturperiode wieder vom Parlament bestätigt werden muss. Damit soll sichergestellt sein, dass sich im Parlament regelmäßig damit auseinandergesetzt wird und so Transparenz geschaffen wird.

Es wurde bei der Abstimmung über die Diäten also nicht direkt über eine Erhöhung der Diäten abgestimmt. Stattdessen wurde das Verfahren, wonach die Höhe der Diäten am die Lohnentwicklung gekoppelt ist, bestätigt. Gegenüber der bisherigen Situation haben wir uns als Abgeordnete - anders als Sie mit ihrer Frage suggerieren - damit keinen Vorteil verschafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Zimmermann
https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...7-12-19/295569

Am 01. Februar frage ich noch einmal nach:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Antworten, Zitat daraus:

"Eine stabile Regierung ist für ein Land wie Deutschland sehr wichtig, weil nicht nur Europa, sondern die ganze Welt auf uns schaut. Eine stabile Regierung ist eine, die sich in Koalitionsverhandlungen auf eine Kompromisslinie politischer Ziele einigen kann, bei der alle Partner sich mit für Sie wichtigen Zielen und Projekten wiederfinden. Und eine stabile Regierung ist eine, die sich auf relative sichere Mehrheiten im Parlament verlassen kann."

https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...7-12-19/295569

1. Halten Sie andere Formen der Regierungsbildung (z.B. Minderheitsregierung, Kooperationskoalition) als ungeeignet um relativ sichere Mehrheiten zu bilden- wenn ja, warum?

2. Könnten Alternativen zur GroKo nicht die Chance bieten, dass das Parlament sich engagiert um die Bildung von Mehrheiten bemüht?

3. Könnte das nicht Vorteile für die Demokratie bedeuten?

4. Sollten nicht alle Bundestagsabgeordneten ein vitales Interesse beweisen, trotz allem Dissens parlamentarisch so zu arbeiten, dass eine verlässliche, verantwortungsvolle und handlungsfähige Politik erfolgen kann?

5. Hat die Abstimmung zur Diätenerhöhung nicht bewiesen, dass die Abgeordneten Mehrheiten bilden können,
wenn sie wollen?

6. Zitat Jakob Augstein:

"Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen."

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...se-koalition-d...

Wie- werten Sie Augsteins Thesen?

Viele Grüße Thomas Schüller
https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...8-02-01/296721
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Alt 03.02.18, 12:28   #8
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Zitat:
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Wieso überflüssig ? Schulz und die SPD schützen immerhin Israel.

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Was dagegen ?
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Alt 03.02.18, 13:19   #9
cornjung
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Merkel und Schulz sind deutsche Politiker, von Deutschen bezahlt und von Deutschen gewählt, um deutsche Interessen, nicht israelische zu vertreten. Was verstehst du daran nicht ?
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Alt 03.02.18, 13:29   #10
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Zitat:
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Merkel und Schulz sind deutsche Politiker, von Deutschen bezahlt und von Deutschen gewählt, um deutsche Interessen, nicht israelische zu vertreten. Was verstehst du daran nicht ?
Was deutsche Interessen sind bestimmt der Wähler.
Und was hat der gewählt ?
Ja genau , nicht was in deinem Interesse liegt.
Und jetzt losheulen.
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