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Alt 09.02.18, 09:30   #411
Sunny
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Nett wie sich Frau Stamm blamiert.

Verwechselt Artikel 6 EMRK mit Artikel 5 EMRK.

Ein Pflichtverteidiger gehört zum Recht auf eine faires Verfahren (Artikel 6 EMRK). Nur geht es nicht um ein Verfahren vor Gericht, weder um ein zivilrechtliches Verfahren noch um ein strafrechtliches Verfahren.
Es geht um Polizeigewahrsam, bekannteste Form ist der Präventivgewahrsam zur Gefahrenabwehr. Artikel 5 EMRK fordert hier den Richtervorbehalt und keine Pflichtverteidiger und der ist auch schon durch das GG Artikel 104 gegeben.
Ach ja, keine Polizei kann Aufenthaltsverweise oder Aufenhaltsverbote aussprechen, weder die bayrische noch eine andere Polizei. Platzverweise und Platzverbote kann die Polizei aussprechen. Den kleine Unterschied kennt die Dame offensichtlich nicht.

Sunny, du und die Dame haben eins gemein, ihr schaut euch nie die Gesetze und Vorschriften an, ob nun die EMRK oder das bayrische PAG.

Wo wir schon beim PAG sind, nenn doch mal den Paragraphen der erlaubt Personen zu lynchen oder einen Paragraphen der von Drohneneinsatz spricht.

http://www.polizeirecht.de/polizeiau...etz-Bayern.htm
Lies doch noch einmal, was ich geschrieben habe

D. DurchschnittsbürgerIn wird das wahrscheinlich so verstehen
Zitat:
... keine Polizei kann Aufenthaltsverweise oder Aufenhaltsverbote aussprechen, weder die bayrische noch eine andere Polizei. Platzverweise und Platzverbote kann die Polizei aussprechen.
Wenn ich von einem Platz verwiesen wurde, darf ich mich dort nicht aufhalten, habe also ein Aufenthaltsverbot.
Wenn mir die Polizei ein Platzverbot erteilt hat, dann ist es mir verboten, mich dorthin zu begeben und dort aufzuhalten
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

https://www.youtube.com/watch?v=fkL9Enx9_Ts
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Alt 09.02.18, 10:39   #412
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Lies doch noch einmal, was ich geschrieben habe

D. DurchschnittsbürgerIn wird das wahrscheinlich so verstehen

Wenn ich von einem Platz verwiesen wurde, darf ich mich dort nicht aufhalten, habe also ein Aufenthaltsverbot.
Wenn mir die Polizei ein Platzverbot erteilt hat, dann ist es mir verboten, mich dorthin zu begeben und dort aufzuhalten
Sunny, Platzverweis und -verboten werden temporär ausgesprochen zu einem bestimmten Zweck, z.B. Penner, Junkies etc. von bestimmten Orten zu vertreiben.

Von Aufenthalt spricht man, wenn es um den Aufenthalt in unserem Land, also Visa, Asyl etc. Die Entscheidung darüber liegt bei anderen Behörden, die Polizei leistet gegebenenfalls Amtshilfe bei der Durchsetzung dieser Entscheidungen.
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Alt 09.02.18, 14:32   #413
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Sunny, Platzverweis und -verboten werden temporär ausgesprochen zu einem bestimmten Zweck, z.B. Penner, Junkies etc. von bestimmten Orten zu vertreiben.

Von Aufenthalt spricht man, wenn es um den Aufenthalt in unserem Land, also Visa, Asyl etc. Die Entscheidung darüber liegt bei anderen Behörden, die Polizei leistet gegebenenfalls Amtshilfe bei der Durchsetzung dieser Entscheidungen.
Weiss ich, aber das dürfte dem Normalo Wurscht sein.
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Alt 09.02.18, 14:46   #414
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Weiss ich, aber das dürfte dem Normalo Wurscht sein.
Platzverweise und -verbote durfte die Polizei schon im Kaiserreich aussprechen.
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Alt 09.02.18, 15:08   #415
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Standard Das Bundesverfassungsgericht (Bundesgrundgesetzgericht)

Zu diesem Verein habe ich einen neuen Strang eröffnet, weil ich nicht wollte, dass das hier untergeht:
http://www.politikarena.net/showpost...86&postcount=1

MUSS jeder gelesen haben!
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Alt 09.02.18, 15:42   #416
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Zu diesem Verein habe ich einen neuen Strang eröffnet, weil ich nicht wollte, dass das hier untergeht:
http://www.politikarena.net/showpost...86&postcount=1

MUSS jeder gelesen haben!
Sunny, Dinge zu verifizieren ist nicht dein Ding, weil du an Tatsachen und Fakten nicht wirklich interessiert bist. Begründung in deinem Thread.
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