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Alt 31.05.17, 13:58   #1
Sunny
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Standard Netzwerkdurchsetzungsgesetz - maaslose Zensur-Sammelstrang

Mass greift nach den Sternen, wird aber mit seinem Gesetz hoffentlich auf dem A... landen. So jedenfalls sieht das Prof Liesching, der der Meinung ist, dass das BVG dieses Gesetz kippen wird - nach den Wahlen.

Hier gibt es nähere Infos dazu:

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 27.04.2017
Rechtsgebiete: IT-RechtInternetstrafrecht36|21532 Aufrufe
Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).

I. Vorbemerkungen

1. Zur Bezeichnung des MfBG als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

a) Durchsetzung des Strafrechts ist Aufgabe der Justiz...
weiter:
https://community.beck.de/2017/04/27...sgesetz-kippen

Es kommt aber noch toller:
Zitat:
Schockierende Enthüllung zum Netzdurchsetzungsgesetz
28.05.2017 |

Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.

Aus der nun eingegangenen Antwort des Justizministeriums ergibt sich laut Lieschings Beitrag auf dem Rechtsexperten-Blog des CH Beck Verlags, dass der Untersuchungsbericht der Länderstelle jugendschutz.net, der dem Justizministerium als einzige Basis für die Beurteilung der Notwendigkeit gesetzlichen Eingreifens gedient habe, von juristischen Laien erstellt wurde und nur zwei der 24 im NetzDG genannten Straftatbestände untersucht habe. Einer davon - auch noch zahlenmäßig der bei weitem wichtigere - war ausgerechnet der schwierige Tatbestand der Volksverhetzung, bei dem man kaum davon ausgehen kann, dass Laien, noch dazu solche, die Jugendschutz oft höher werten dürften als Meinungsfreiheit, die vielfältigen schwierigen juristischen Erwägungen anstellen können und wollen, die nötig sind um festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Straftatbestand handelt. Sehr viel abstoßendes Zeug ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit noch gedeckt. So genau wollte es das Ministerium aber gar nicht wissen. Liesching schreibt beinahe Unfassbares:

Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt. "Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis", heißt es in dem Antwortschreiben. Man hat sich auf die Bewertung der juristischen Laien zu § 130 StGB verlassen. So wird in dem Antwortschreiben auch begründet, warum man von keinem einzigen Fall weiß, in dem die jeweils 180 Fälle "strafbarer" Inhalte zumindest in einem Fall zu Strafermittlungsverfahren geführt hätten. Nach Informationen von Netzwerkbetreibern gibt es keine Strafverfahren gegen sie wegen der gefunden "strafbaren" Fälle. Auch Aufsichtsverfahren der KJM (dem Entscheidungsorgan der Landesmedienanstalten, denen jugendschutz.net nachgeordnet ist) … sind bisher für keinen der jeweils 180 Fälle bekannt....
weiter:
http://norberthaering.de/de/27-germa...setzungsgesetz

D verkommt zum Irrenhaus und die Wärter sind noch irrer, als die Irren selbst
Vermutlich hat die Ausarbeitung dieses Gesetzes auch noch einen Haufen Kohle verschlungen
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

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Alt 31.05.17, 14:12   #2
Realist
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen

D verkommt zum Irrenhaus und die Wärter sind noch irrer, als die Irren selbst
Vermutlich hat die Ausarbeitung dieses Gesetzes auch noch einen Haufen Kohle verschlungen
Zensurminister Maas steht hinter der kriminellen Merkel gleich auf Platz 2 der unfähigsten Politiker Dooflands. Nach ein paar Wochen Einarbeitungszeit könnte ich deren Job vermutlich besser machen.
__________________
Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit "links" etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.
Sahra Wagenknecht
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Alt 31.05.17, 14:17   #3
Sunny
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Zitat:
Zitat von Realist Beitrag anzeigen
Zensurminister Maas steht hinter der kriminellen Merkel gleich auf Platz 2 der unfähigsten Politiker Dooflands. Nach ein paar Wochen Einarbeitungszeit könnte ich deren Job vermutlich besser machen.
Auf welchen Platz setzt du die Misere und den Dicken?
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Alt 31.05.17, 14:25   #4
Realist
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Auf welchen Platz setzt du die Misere und den Dicken?
Ich beziehe mich ausschließlich auf die Regierungspolitiker. Die unfähigen Grünen würden andernfalls ganz oben in meiner Liste stehen. Altmeier steht auf jeden Fall noch über der Misere. Ein Sammelstrang über das Maasmännchen mit Napoleon Syndrom ist eine sehr gute Idee.
__________________
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Alt 31.05.17, 16:39   #5
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
[...]

D verkommt zum Irrenhaus und die Wärter sind noch irrer, als die Irren selbst
[...]
Das ist Voraussetzung, um in BRD-Irren-Anstalten überhaupt arbeiten zu dürfen (siehe auch ARD/ZDF).
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 31.05.17, 19:47   #6
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Hier habt ihr ein Beispiel dafür, was nach der Machtübernahme von Politversagern in einem totalitärem Regime passiert:

Zitat:
Wer einen Witz, dem Heiko Maas und seinen Genossen missfällt, auf Facebook teilt und angezeigt wird, der erfährt die ganze Härte der deutschen Justiz. Mörder, Vergewaltiger und Totschläger mit dem „richtigen Hintergrund“ haben da weniger zu befürchten. Dies zeigt der aktuelle Fall einer 62-jährigen Berlinerin, die wegen „übler Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verdonnert wurde. Zudem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von Ermittlern durchsucht. Ihr Vergehen: Die Frau hatte einen Witz über „Flüchtlinge“ gelikt.

Zensur- und Säuberungsaktionen des einstigen freien Internets werden nicht nur von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), von ehemaligen Stasispitzeln und deren willigen Helferlein voran getrieben. Öffentlichkeitswirksam und dem effektiven Motto des kommunistischen Massenmörders Mao Zedong „Bestrafe einen – erziehe Hunderte“ – folgend, urteilt unserer Justiz jene ab, die zuvor von willfährig Internet-Blockwarten an das juristische Messer geliefert wurden.
http://www.journalistenwatch.com/201...-fluechtlinge/
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Alt 31.05.17, 23:05   #7
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Thumbs down Correctiv - von Soros finanziert

Zitat:
George Soros finanziert Correctiv-Projekt
Das angeblich gemeinnützige Recherchebüro Correctiv, das sich Anfang des Jahres uneigennützig aufmachte, das Internet von sogeannten Fake News zu säubern, wird von der Stiftungen des Milliardärs George Soros finanziert. Auch die ARD sitzt mit im Boot....
weiter:
http://www.metropolico.org/2017/04/0...ectiv-projekt/

Tja, der "Gute" weiss seine Projekte zu schützen
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Alt 02.06.17, 11:55   #8
eboshi
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Er sieht aber etwas aus wie ein junger Honecker, oder?



https://www.mobilegeeks.de/news/klat...hne-grundlage/

Zitat:
Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Rechtslaien den Tatbestand des § 130 StGB im Einzelfall gerichtssicher subsumieren können. Gerade hierauf fokussiert fast alleine die strafrechtliche Bewertung der nicht juristisch ausgebildeten Mitarbeiter. Prof. Dr. Marc Liesching
Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen

von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 27.04.2017
https://community.beck.de/2017/04/27...sgesetz-kippen
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«Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche.
Das ist die Chance der Propheten – und sie kommen in Scharen.»
Gilbert Keith Chesterton
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Alt 02.06.17, 15:38   #9
KOTZFISCH
Kritischer Rationalist
 
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Eichmann.
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„Kultur ist, wenn Sie Ihrem Nachbarn den Kopf abschlagen und daraus eine Blumenvase machen. Zivilisation ist, wenn Sie dafür ins Gefängnis müssen und nie wieder rauskommen.“

H.Broder
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Alt 02.06.17, 16:37   #10
qwertzuiop
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Aus Beitrag 6, Zitat:

Zitat:
[...] Dies zeigt der aktuelle Fall einer 62-jährigen Berlinerin,die wegen „übler Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verdonnert wurde. Zudem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von Ermittlern durchsucht. Ihr Vergehen: Die Frau hatte einen Witz über „Flüchtlinge“ gelikt.
Nun, das Vergehen der Frau war nicht nur das "Liken" eines mißliebigen Beitrages, sondern auch, dass sie sich nachweislich auf volksverhetzerischen Seiten herumtreibt. Denn auf seriösen Qualitätsseiten gibt es weder Lüge
noch "Witze" auf Kosten Schwersttraumatisierter.
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