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Alt 09.02.18, 14:46   #1
Sunny
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Thumbs down Die Bundesverfassungsgerichts-Show

Zitat:
....Das Flüchtlingskommissariat der UN meint also, dass Tschetschenen nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern weil es hier seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freies Geld gibt, hier her kommen. Ganze Dörfer haben alles verkauft, um die Fahrt nach Deutschland finanzieren zu können.
Wer steckte damals hinter der Klage?
Prozessbevollmächtigte war eine Rechtsanwältin Eva Steffen. Weitere Informationen hier, hier, hier und hier.
Außerdem teilt sich Eva Steffen anscheinend eine Kanzlei, zumindest aber mal die Anschrift Aachener Str. 60-62, 50674 Köln, mit Kerstin Müller, Fachanwältin für Migrationsrecht und Mitglied der Refugee Law Clinic Cologne.
Zur Orientierung: Die Verfassungsrichterin Susanne Baer hat in Berlin die Humboldt Law Clinic produziert, zusammen mit ihrer damaligen Mitarbeiterin Nora Markard, die wiederum mit dem Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer die Gesellschaft für Freiheitsrechte betreibt, die ihrerseits wieder das Klägercasting für Verfassungsbeschwerden betreibt.
Hier gibt es auch noch was dazu.
Ein Leser hat die Angaben aus dem Urteil mit Namen ergänzt:
Zu den Vorlagebeschlüssen haben die Bundesregierung,
der Senat von Berlin,
der Präsident des Bundessozialgerichts,
der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), (Dr. Michael Lindenbauer)
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., (Günter Burghardt)
Amnesty International (ai Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. – Länder und Asyl),
der Flüchtlingsrat Berlin e.V., (Georg Classen)
der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, (Nele Allenberg)
das Kommissariat der deutschen Bischöfe,
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.,
der Deutsche Sozialgerichtstag e.V.,
das Deutsche Institut für Menschenrechte (Prof. Dr. Beate Rudolf)
sowie die Klägerin und der Kläger (Vertreten durch RAin Eva Steffen)
der Ausgangsverfahren Stellung genommen.
Beate Rudolf.
Über den Zusammenhang zwischen Beate Rudolf und der Verfassungsrichterin Susanne Baer, die auch hier entschieden hat, hatte ich schon zur Entscheidung zum 3. Geschlecht im Reisepass geschrieben.
Und sie sitzt natürlich mit der Klägervertreterin Eva Steffen und Nele Allenberg nett beisammen....

...Wir haben hier also – wiederholt – eine massiv verbundene Clique, die gleichzeitig als Kläger, Richter und Sachverständiger auftritt.

Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen sind also reine Show-Veranstaltung, die nur vorgaukeln sollen, dass hier irgendetwas juristisch entschieden würde. In Wirklichkeit ist das Bundesverfassungsgericht nur noch Tarnung dafür, dass hier eine kriminelle Clique weit oberhalb jeder Demokratie und Staatsgewalt einfach bindende Verfassungsgerichtsentscheidungen vorgaukelt.

Und dass Susanne Baer durch Betrug und Täuschung Verfassungsrichterin und durch Korruption Professorin wurde, habe ich schon beschrieben.

Im Ergebnis werden damit nicht nur Demokratie und Recht zerstört, sondern durch die Einwanderung gerade der ganze Staat. Inzwischen gibt es kaum noch eine öffentlich tätige Berufsgruppe, die aufgrund der galoppierenden Gewalt nicht Alarm schreit.

Warum aber machen die das?

Ein Leser weist mich auf den Terminus „Lawfare” hin:

Das Lawfare-Konzept wurde 2001 vom US-amerikanischen General Charles Dunlap in Umlauf gebracht und als „Methode unkonventioneller Kriegsführung“ beschrieben, bei der die Gesetzgebung als Mittel zur Erzielung militärischer Zwecke eingesetzt und umgebogen werden kann. In Lateinamerika findet es mit Hilfe der Medien derzeit breite Anwendung als Waffe der rechtsextrem unterwanderten Justizapparate gegen politische Gegner aus dem diffusen, progressiven Lager.

Es gibt auch ein Video dazu.

Statt Warfare verwenden sie Lawfare um Staaten zu zersetzen.

Man kann es also nicht mehr anders sagen: Das Bundesverfassungsgericht wurde von einer kriminellen Clique übernommen, die da gesamte Verfassungsgerichtsverfahren vorgaukeln und vortäuschen, um völlig außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation den Staat umzubauen und im Ergebnis zu zerstören.

Und wenn der UN-Flüchtlingskommissar, der ja auch hier an den Verfahren beteiligt war, das (siehe oben) schon selbst so einschätzt…
Bitte unbedingt Alles lesen:

http://www.danisch.de/blog/2018/02/0...emacht-werden/

Dass Die Regierungskaste- und dazu gehört das VFG eben auch - total verkommen und versifft ist, spricht sich ja langsam rum. Vom BVG haben es Viele nicht erwartet. Der europ. Gerichtshof dürfte auch nicht besser sein.
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

https://www.youtube.com/watch?v=fkL9Enx9_Ts
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Alt 09.02.18, 15:39   #2
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Bitte unbedingt Alles lesen:

http://www.danisch.de/blog/2018/02/0...emacht-werden/

Dass Die Regierungskaste- und dazu gehört das VFG eben auch - total verkommen und versifft ist, spricht sich ja langsam rum. Vom BVG haben es Viele nicht erwartet. Der europ. Gerichtshof dürfte auch nicht besser sein.
Warum verschweigt der Block wohl das Aktenzeichen des Urteils und somit das Urteil selber.



Das Aktenzeichen wird verschwiegen, weil sonst herauskommen würde, dass der dänische Bericht fehlerhaft ist, denn das Urteil stammt aus 2012 und nicht aus 2013.

Das Aktenzeichen des Urteils wird verschwiegen, weil herauskommen würde, dass die Richter nicht entschieden haben die Leistungen zu verdoppeln.
Das Aktenzeichen wird verschwigen, weil eben nicht nur Susanne Baer entschieden hat, sondern noch 7 andere Richter.

Das Aktenzeichen wird verschwiegen, weil das Urteil nur eine Übergangsregelung gesetzt hat bis der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeiten im Asylbewerberleistunggesetz behoben hat (2015)

Das Aktenzeichen wird verschwiegen, weil der 3. Leitsatz des Urteils den ganzen Stuss des Blocks widerlegt

Zitat:
3.Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10
__________________
Das Leben ist ein Spiel mit einem garantiert tödlichen Ausgang!
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Alt 09.02.18, 15:44   #3
qwertzuiop
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Warum verschweigt der Block wohl das Aktenzeichen des Urteils und somit das Urteil selber.



Das Aktenzeichen wird verschwiegen, weil sonst herauskommen würde, dass der dänische Bericht fehlerhaft ist, denn das Urteil stammt aus 2012 und nicht aus 2013.

Das Aktenzeichen des Urteils wird verschwiegen, weil herauskommen würde, dass die Richter nicht entschieden haben die Leistungen zu verdoppeln.
Das Aktenzeichen wird verschwigen, weil eben nicht nur Susanne Baer entschieden hat, sondern noch 7 andere Richter.

Das Aktenzeichen wird verschwiegen, weil das Urteil nur eine Übergangsregelung gesetzt hat bis der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeiten im Asylbewerberleistunggesetz behoben hat (2015)

Das Aktenzeichen wird verschwiegen, weil der 3. Leitsatz des Urteils den ganzen Stuss des Blocks widerlegt



Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10
Wow, das klingt so, als seiest Du einer der "7 anderen Richter" gewesen. Du hast somit schwere Schuld auf Dich geladen!
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 09.02.18, 17:53   #4
Solarer_Resident
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Zitat:
Zitat von qwertzuiop Beitrag anzeigen
Wow, das klingt so, als seiest Du einer der "7 anderen Richter" gewesen. Du hast somit schwere Schuld auf Dich geladen!
Och, hat der liebe Herr ein Problem mit dem menschenwürdigem Existenzminimum und dem 3. Leitsatz des Urteils.

qwertzuiop, eine ganz einfache Frage, wenn die Leute so überzeugt von ihren Behauptungen sind und von der Richtgikeit ihrer Argumente, warum vermeiden sie dann auf die Quellen zu verweisen um den Leuten die Möglichkeit zu geben ihre eigenen Schlüsse zu ziehen?

Noch eine Frage. Warum greifen die Leute, die sich andauernd über Manipulationen beschweren, selber zu Manipulationen?
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Alt 09.02.18, 18:07   #5
Querulator
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Was können wir schon wirklich recherchieren?

Ach ja! Wir können uns die Konsequenzen dieser Politik angucken. Die sagen doch auch etwas, auch wenn sie nicht im Gesetzbuch zu finden sind.
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Alt 09.02.18, 23:15   #6
Sunny
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Für mich ist das Urteil weniger relevant als die Verstrickungen untereinander
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Alt 10.02.18, 00:27   #7
Solarer_Resident
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Zitat:
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Für mich ist das Urteil weniger relevant als die Verstrickungen untereinander
Ach, was macht dich so sicher, dass das Urteil anders gelautet hätte ohne diese angeblichen Verstrickungen?
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Alt 10.02.18, 09:43   #8
MANFREDM
Kein Dummvolker & Nazifa
 
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Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Für mich ist das Urteil weniger relevant als die Verstrickungen untereinander
Wer sich auf solche unseriösen Quellen mit Fälschungen beruft, wie du das tust, sollte den Ball lieber flach halten.
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http://www.rapefugees.net

Linkes 'Arbeiter'lied aus der D'D'R:
Lieber Soldat, du trägst ein Gewehr. Lieber Soldat, dich lieben wir sehr. Mit Panzer und Flugzeug bist du stets bereit für uns Kinder alle, im Ehrenkleid.
Lieber Soldat, wir singen dir ein Lied. Lieber Soldat, der Friede mit uns zieht. Und wenn ich erst groß bin, werd auch ich Soldat, damit unser Land immer Frieden hat.
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Alt 10.02.18, 12:27   #9
Sunny
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Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Ach, was macht dich so sicher, dass das Urteil anders gelautet hätte ohne diese angeblichen Verstrickungen?
Du musst das nicht nur an einem Urteil fest machen. Wichtig ist zu wissen, "woher der Wind weht"
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Alt 10.02.18, 12:29   #10
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Wer sich auf solche unseriösen Quellen mit Fälschungen beruft, wie du das tust, sollte den Ball lieber flach halten.
Wende die salvatorische Klausel frei an
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