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Alt 16.04.17, 22:40   #1
Sunny
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Exclamation Abschaffung des Arztgeheimnisses

Zitat:
Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen

Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg . Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte geschützt bleiben.
weiter:
http://www.finanzen.net/nachricht/ak...kippen-5422148

Bezeichnend finde ich, wer geschützt bleiben soll, und ich kann mir auch lebhaft vorstellen, warum
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Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
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Alt 17.04.17, 07:51   #2
Rorschach
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T4 reloaded?



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Alt 17.04.17, 08:05   #3
MANFREDM
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
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http://www.finanzen.net/nachricht/ak...kippen-5422148

Bezeichnend finde ich, wer geschützt bleiben soll, und ich kann mir auch lebhaft vorstellen, warum
Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG):

Zitat:
Das BKA-Gesetz muss nun bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden.

Bei der Entscheidung geht es um den Grundkonflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz - und um die Frage, ob das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Jagd auf potenzielle Terroristen zu stark ins Private eindringt. Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 Wohnungen verwanzen, Überwachungskameras installieren und Telefonate anzapfen.

Geklagt haben unter anderem Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum , der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker. Sie sehen Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetz. Eine der beiden Verfassungsbeschwerden richtet sich ebenfalls gegen die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt die Informationen an die deutschen Geheimdienste und ausländische Stellen weitergeben darf. (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1088195.html

Die Sache ist erstmal nur ein Entwurf.
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Lieber Soldat, du trägst ein Gewehr. Lieber Soldat, dich lieben wir sehr. Mit Panzer und Flugzeug bist du stets bereit für uns Kinder alle, im Ehrenkleid.
Lieber Soldat, wir singen dir ein Lied. Lieber Soldat, der Friede mit uns zieht. Und wenn ich erst groß bin, werd auch ich Soldat, damit unser Land immer Frieden hat.
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Alt 17.04.17, 08:08   #4
Eiskristall
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Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen.

http://www.politikarena.net/newreply...te=1&p=1043515


Der totale Überwachungsstaat und das Volk sagt mäh, mäh.

Nach den Wahlen werden wir das totalitäre System mit voller Wucht zu spüren bekommen. Jetzt spielt sich vieles im Hintergrund ab, wie ich schon immer sagte.
Neue Gesetze, von denen keiner etwas weiß, werden im Eiltempo durchgewunken.
Deutschland schlaf weiter, kann ich dazu nur sagen.
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Alt 17.04.17, 09:05   #5
Sunny
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Zitat:
Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG):



http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1088195.html

Die Sache ist erstmal nur ein Entwurf.
Stimmt- es ist "nur" ein Entwurf. Kennst du den Satz "schon der Versuch ist strafbar"?
Allein darüber nachzudenken ist in meinen Augen strafbar - insbesondere, wenn ich sehen, wer dann wieder ausgenommen sein soll.

Ich finde, es gibt Dinge, die gar nicht zur Disposition gestellt werden sollten
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Alt 17.04.17, 16:38   #6
MANFREDM
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen
Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen.

http://www.politikarena.net/newreply...te=1&p=1043515
Der totale Überwachungsstaat und das Volk sagt mäh, mäh.
...
... und du sagst Muh, Muh rucke die Kuh. Dazu ist in jedem Fall ein richterlicher Beschluß notwendig. Totaler Schwätzer und Lügner durch unvollständige Darstellung.

Zitat:
Bonn. Die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften angeordnete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation betrifft zum überwiegenden Teil den Mobilfunkverkehr. Dies ergibt sich aus der Telekommunikationsüberwachungsstatistik für das Jahr 2013, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) jetzt veröffentlicht hat. "Der hohe Anteil des Mobilfunks spiegelt seine Bedeutung bei der Planung und Begehung von Straftaten wider", erklärt Heinz-Josef Friehe, Präsident des BfJ.

Im Jahr 2013 betrafen 70,3 % der Anordnungen die Mobilfunk-, 18,0 % die Internet- und 11,7 % die Festnetztelekommunikation. Dabei waren, wie bereits im Vorjahr, in ca. 45 % der Fälle Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Anlass zur Überwachung. Bundesweit wurden Überwachungsmaßnahmen in 5.669 Verfahren angeordnet; dies entspricht in etwa dem Wert des Vorjahrs mit 5.678 Verfahren. Die Zahl der Erst- und Verlängerungsanordnungen liegt mit 22.917 leicht unter dem Vorjahreswert von 23.061.
Das ist lächerlich wenig.
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Alt 17.04.17, 20:38   #7
Eiskristall
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Zitat:
Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
... und du sagst Muh, Muh rucke die Kuh. Dazu ist in jedem Fall ein richterlicher Beschluß notwendig. Totaler Schwätzer und Lügner durch unvollständige Darstellung.



Das ist lächerlich wenig.
Für dich vielleicht.
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Alt 17.04.17, 21:15   #8
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen
Für dich vielleicht.
Nein nicht für mich, sondern als Tatsache. Und fast die Hälfte BTM-Delikte. Verschweigst du natürlich auch. Wenn eine Firma so luschig arbeiten würde, wie du postest, wäre die ratz-fatz Pleite.
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Alt 18.04.17, 07:03   #9
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Ähnliche Gesetze gab es in den USA auch: Abfrage nur nach richterlichem Beschluss usw.
Und weisst du was? Man hat sich nicht daran gehalten
Glaubst du wirklich, dass das in D anders läuft? (Gelegenheit macht Diebe)
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Alt 18.04.17, 15:31   #10
opppa
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In Deutschland wäre das eine Gratwanderung, bei der die BILD-Zeitung hinterher entscheidet, daß die Regierung (wie üblich) alles falsch gemacht hat!

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Ein weiser Spruch meiner Omma:
Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause, aber benimm Dich nicht so!
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