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Alt 20.04.17, 17:49   #351
Praia61
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Nein, diese Zäune reißen nicht die Flüchtlinge ein.
Diese Zäune reißen jene nach Belieben ein, die auch in der Vergangenheit gegen EU Vereinbarungen verstoßen haben.
Diese Liste ist lang, sehr lang und diese Verstösse werden immer mit dem Sonderfallargument begründet und von Gerichten geheilt.
Wenn Verträge wegen neuerer Entwicklungen nicht mehr passen, dann ändert diese Verträge aber brecht sie nicht ständig .
Aus dieser Sicht kann man schon von Rechtsbrechern in der Politik sprechen.
__________________
Ignoriert sind: panay, Dobermann, Reiner Zufall,weissglut
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Alt 20.04.17, 21:35   #352
DenkMal
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Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
Nur der Ordnung halber......
Die Flüchtlinge die Merkel mit einem Gesetzesverstoß ins Land gelassen hat, sind keine Einbrecher. Sie sind deshalb erst einmal juristisch gesehen legal hier. Mir gefällt das auch nicht, ist abe so.
Danke, genauso ist das. Du bist offensichtlich ein kritischer Rationalist.
Diese juristischen Fakten wollen manche leider einfach nicht sehen (weil es ihnen nicht gefällt) und basteln sich ihren eigenen juristischen Kram zusammen.
Können sie gerne machen, ist ja nicht verboten, jedoch sinnlos.

Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
[...] Merkel missachtete eine EU Vereinbarung und argumentierte mit einem Notstand welcher sie in dieser Situation so entscheiden liess.
Ob das im Nachhinein Rechtsbruch war, entscheidet letztlich der Bundestag (Misstrauensvotum) oder ein das Gericht in Karlsruhe. [...]
Auch richtig und sehr sachlich und unpropagandistisch gesehen.

Entsprechendes sollten doch bitte gewisse politische Kräfte endlich in die Wege leiten, anstatt 24/7 über irgend etwas herumzulamentieren, was nach deren Rechtsverständnis Gesetzesverstöße darstellt.

Geändert von DenkMal (20.04.17 um 21:49 Uhr)
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Alt 20.04.17, 21:50   #353
Querulator
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Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
Solange ein Richter nicht Gegenteiliges urteilt ist das so.
Mit dem "Ja, lasst sie kommen" von Merkel sind sie nicht illegal nach Deutschland gekommen.
Du hast die völlig falsche Schublade geöffnet.
Ach ja: "Unschuldsvermutung"!

Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
...
Wenn Verträge wegen neuerer Entwicklungen nicht mehr passen, dann ändert diese Verträge aber brecht sie nicht ständig.
...
Dazu braucht man doch eine Mehrheit, zum Kuckuck! Zumindest einstweilen noch!
__________________

Geändert von Querulator (20.04.17 um 21:59 Uhr)
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Alt 20.04.17, 21:58   #354
KOTZFISCH
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Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
Nein, diese Zäune reißen nicht die Flüchtlinge ein.
Diese Zäune reißen jene nach Belieben ein, die auch in der Vergangenheit gegen EU Vereinbarungen verstoßen haben.
Diese Liste ist lang, sehr lang und diese Verstösse werden immer mit dem Sonderfallargument begründet und von Gerichten geheilt.
Wenn Verträge wegen neuerer Entwicklungen nicht mehr passen, dann ändert diese Verträge aber brecht sie nicht ständig .
Aus dieser Sicht kann man schon von Rechtsbrechern in der Politik sprechen.
Alles richtig.Trotzdem begehen die Zudringlinge ebenfalls einen Rechtsverstoß, indem sie illegal das Land betreten.Eine Komplizenschaft sozusagen.
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„Kultur ist, wenn Sie Ihrem Nachbarn den Kopf abschlagen und daraus eine Blumenvase machen. Zivilisation ist, wenn Sie dafür ins Gefängnis müssen und nie wieder rauskommen.“

H.Broder
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Alt 20.04.17, 23:49   #355
Brutus
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Wie nennt man die Häufung der Einzelfälle? Nein, nicht Islam, Immigrations-Demokratie.
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*Die Wahrheit schweigt! In ihrem eisigen Mund von Fesseln der Angst die Zunge behindert*, (André Chénier, Ode an Charlotte Corday). Ignoriert wird: Leila.
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Alt 21.04.17, 00:25   #356
STILZCHEN
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Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
Solange ein Richter nicht Gegenteiliges urteilt ist das so.
Mit dem "Ja, lasst sie kommen" von Merkel sind sie nicht illegal nach Deutschland gekommen.
Du hast die völlig falsche Schublade geöffnet.
Frau Merkel hat es anders gesagt, nämlich: "Nun sind sie halt da... " Sodann wurden die Schleuisen geöffnet. Und die fremden Eindringlinge waren dann noch mehr DA. Und es kamen noch viel mehr von ihnen. Manch einer fürchete um Leib und Leben, fühlte sich indes viel besser aufgehoben auf einem Abwarack-Schoner mit einigen 100 Gleichgesinnten.... die sich ebenfalls um Leib undLeben sorgten.

Seinerzeit 2015 existierte allerdings auch im I-Net ein Video, auf dem ein "Propagandist" alle jungen Leute aus Afrika und Südwest-Asien aufforderte, "nach Deutschland zu kommen, denn Mrs Merkel würde für alle sorgen, ihnen Haus und Einkommen zur Verfügung stellen, ihnen sogar (!!!!) Job anbieten. Dieses Video ist möglicherweise aus dem Netz verschwunden. Jedenfalls finde ich es nicht mehr.
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Alt 21.04.17, 00:27   #357
STILZCHEN
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Zitat:
Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
Wie nennt man die Häufung der Einzelfälle? Nein, nicht Islam, Immigrations-Demokratie.
Die Mehrzahl von Einfall ist Durchfälle, lieber Brutus. Die deutsche Sprache wurde längst neu erfunden.
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Alt 21.04.17, 00:31   #358
STILZCHEN
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Zitat:
Zitat von KOTZFISCH Beitrag anzeigen
Alles richtig.Trotzdem begehen die Zudringlinge ebenfalls einen Rechtsverstoß, indem sie illegal das Land betreten.Eine Komplizenschaft sozusagen.
Sie verhalten sich ganz so wie Invasoren: Sie dringen in ein fremdes Land ein, scheren sich nicht um die Straßenverkehrsordnung, fahren und gehen links und rechts auf den Straßen, ganz wie es ihnen passt... und manchmal benutzen sie sogar Einbahnstraßen in falscher Richtung. Rot-Ampeln inbtreessiere sie schon mal gar nicht. Russische Panzer haben sich 1945 in Berlin u.a.w nicht anders verhalten.
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Alt 21.04.17, 00:49   #359
Querulator
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Zitat:
Zitat von STILZCHEN Beitrag anzeigen
Sie verhalten sich ganz so wie Invasoren: Sie dringen in ein fremdes Land ein, scheren sich nicht um die Straßenverkehrsordnung, fahren und gehen links und rechts auf den Straßen, ganz wie es ihnen passt... und manchmal benutzen sie sogar Einbahnstraßen in falscher Richtung. Rot-Ampeln inbtreessiere sie schon mal gar nicht. Russische Panzer haben sich 1945 in Berlin u.a.w nicht anders verhalten.
Die waren halt auch da.
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Alt 21.04.17, 08:10   #360
Praia61
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Zitat von KOTZFISCH Beitrag anzeigen
Alles richtig.Trotzdem begehen die Zudringlinge ebenfalls einen Rechtsverstoß, indem sie illegal das Land betreten.Eine Komplizenschaft sozusagen.
Das gilt für jene die europäisches Land betreten ohne Visa oder sonstiger Erlaubnis.
Die Schlauchbootflüchtlinge haben aber in den meisten Fällen gar kein Land betreten.
Sie haben eben nur ein unsachgemäßen Bootsausflug gemacht, wurden aufgefischt und nach Europa an Land gebracht.
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