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Alt 09.04.17, 08:47   #1
Eiskristall
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Standard Gegen Hass und Hetze: Polizei verfolgt immer mehr Straftaten

Beleidigungen und Hass sind beinahe Alltag in den Kommentarspalten von Facebook & Co. Die Zahlen sind steigend, die Behörden greifen hart durch.

Zitate

"Fette Tonne“ und „Sie sollte gesteinigt werden“ sind nur einige der Hasskommentare, die Politiker in den sozialen Medien lesen müssen.

Der Ton ist rau, die Hemmschwelle extrem niedrig - so gut wie jeder Nutzer stolpert täglich über hässliche Wortausbrüche.
Dabei verwechseln viele hetzende Nutzer scheinbar das Internet mit einem straffreien Raum.

Justiz ahndet Hasskommentare besonders hart

Die Staatsanwaltschaften registrieren deutlich gestiegene Verfahrenseingänge. Gab es im Jahr 2014 noch 5256 Anzeigen, stieg die Zahl im darauffolgenden Jahr auf 6658. Der vorläufige Höchststand mit 8639 Anzeigen wurde im vergangenen Jahr erreicht.

Bedingt werde dies auch dadurch, dass die Behörden seit Dezember 2015 vermehrt auf Hasskommentare hinweisen. „Der erhöhten Aufmerksamkeit folgen viele Anzeigen“, sagt Strunk.

Kommt es zu einer Verurteilung, drohen hohe Strafen. Anderen unflätigen Kommentatoren wollen die Behörden signalisieren, dass Hasskommentare und Online-Hetze ernst genommen werden. Dementsprechend hart urteilen viele Richter.

Das hat auch ein 20-jähriger Düsseldorfer zu spüren bekommen. Er hatte öffentlich zum Anzünden des Düsseldorfer Polizeipräsidiums aufgerufen und wollte Gewalt gegen Flüchtlinge provozieren. Seine Kommentare hat er teuer bezahlt: Neben 1500 Euro Geldbuße ist er zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden und hat seine Kommentare löschen müssen.

Wer Opfer eines Schmähkommentars wird, muss keinen langen und bürokratischen Weg nehmen, um Anzeige zu erstatten.

In vielen Fällen funktioniert das einfacher über die Internetwache. Die Online-Behörde ist 2006 an den Start gegangen und hat seitdem rund 360.000 Vorgänge bearbeitet, wie Mario Lorenz erklärt, Sprecher des Landeskriminalamtes NRW.

Allein im vergangenen Jahr sind etwa 80.000 Anzeigen über das Online-Formular gestellt worden. „Seit der Einführung haben sich die Zahlen verdoppelt“, sagt Lorenz.

757 Beleidigungen waren über die Internetwache im Jahr 2016 angezeigt worden. „Die Anzeige kann unmittelbar von zu Hause gestellt werden, das bedeutet eine große Zeitersparnis.“

Keine Angst vor Fehlern: "Bürger sind keine Juristen"

Auch wenn einige der 80.000 Online-Anzeigen wieder zurückgezogen werden, andere sich als Bagatellen oder als vorgetäuschte Straftaten entpuppen, sollten Bürger sich nicht scheuen Anzeige zu erstatten - aus Angst, etwas falsch zu machen.

„Die Bürger sind keine Juristen und wissen nicht, ob eine Straftat vorliegt“, erklärt Lorenz.

http://www.wr.de/politik/gegen-hass-...210178931.html


Denunziantentum hat zugenommen. Wir werden bald chinesische Verhältnisse haben.

Die Meinungspolizei schlägt erbarmungslos zu. Da sind die Gerichte ausgelastet, da bleiben keine Kapazitäten mehr für Vergewaltiger, Einbrecher, Drogendealer und andere Schwerstkriminelle.
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Alt 09.04.17, 08:52   #2
opppa
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Man wird schon darauf achten, daß nur die Haßkommentare der "richtigen" Seite strafrechtlich verfolgt werden.

Wenn man sich auf religiöse Motive berufen kann . . . . . .

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Alt 09.04.17, 09:43   #3
Sathington Willoughby
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da wird die zahl der rechten verbrechen wieder zunehmen...
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Raumschiff Genderpreis II

endlich verfügbar!
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Alt 09.04.17, 10:00   #4
opppa
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen


Denunziantentum hat zugenommen. Wir werden bald chinesische Verhältnisse haben.

Die Meinungspolizei schlägt erbarmungslos zu. Da sind die Gerichte ausgelastet, da bleiben keine Kapazitäten mehr für Vergewaltiger, Einbrecher, Drogendealer und andere Schwerstkriminelle.
Nu ja, langsam bewegen wir uns darauf zu, daß wir in Deutschland (wieder) DDR- oder sultantürkische Verhältnisse einführen.

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Alt 09.04.17, 10:11   #5
Praia61
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Dass wir uns inzwischen immer mehr einer Bananenrepublik nähern, wird doch daraus ersichtlich, dass solche Taten erst verfolgt werden, wenn es die Politik wünscht.
Hetzen, beleidigen war schon immer nicht rechtens.
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Ignoriert sind: Baron_74, Brandstifter, Panaya, eboshi, Frundsberg, Dobermann, Reiner Zufall
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Alt 09.04.17, 11:30   #6
opppa
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Zitat:
Zitat von Praia61 Beitrag anzeigen
Dass wir uns inzwischen immer mehr einer Bananenrepublik nähern, wird doch daraus ersichtlich, dass solche Taten erst verfolgt werden, wenn es die Politik wünscht.
Hetzen, beleidigen war schon immer nicht rechtens.
Die Bananenrepublik haben wir doch schon lange!

Heute ist wird es zu unserem Problem, daß unsere Freunde aus dem Morgenland versuchen, die Republik vom Geld auf ein anderes Ziel auszurichten.

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Alt 09.04.17, 13:44   #7
Realist
DER WAHRE SOZIALIST!
 
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Läßt sich die Denunziantenseite nicht mit DDOS Attacken und Fake Meldungen lahm legen? Man müßte sich mal mit ein paar tausend Leuten zusammen schließen und die Maas Stasi bekämpfen. Nach dem NS und der DDR Diktatur sollte es so etwas nicht mehr geben dürfen.
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Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit "links" etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.
Sahra Wagenknecht
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Alt 09.04.17, 14:08   #8
KOTZFISCH
Kritischer Rationalist
 
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Beiträge: 7.806
KOTZFISCH hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
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Unfassbar.Eigentllich kann ich den Laden hier zumachen.
Betreiberhaftung, Internet Blockwarte, Maasmännchen...
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„Kultur ist, wenn Sie Ihrem Nachbarn den Kopf abschlagen und daraus eine Blumenvase machen. Zivilisation ist, wenn Sie dafür ins Gefängnis müssen und nie wieder rauskommen.“

H.Broder
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Alt 09.04.17, 14:16   #9
Mirage
Noir
 
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Registriert seit: Jan 2014
Beiträge: 15.193
Mirage hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
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Habe ich mir auch gedacht, wo soll ich denn jetzt meine Ofenphantasien loswerden?
Höre schon die Handschellen klicken =(
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"We improve ourselves by victories over ourselves. There must be contest, and we must win."
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Alt 09.04.17, 14:23   #10
eboshi
Antiliberal
 
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Zitat:
Zitat von KOTZFISCH Beitrag anzeigen
Unfassbar.Eigentllich kann ich den Laden hier zumachen.
Betreiberhaftung, Internet Blockwarte, Maasmännchen...
Wieso...??? Moderieren.
Manche Haß-kommentare sind so wieso unter aller sau und beleidigen eigentlich vor allem den Verfasser selbst.
Viele brauchen auch nur Schubkarre und eine Schaufel seit der Kindheit um überflüssigen politisch motivierten Haß abzureagieren, kein Internet
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«Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche.
Das ist die Chance der Propheten – und sie kommen in Scharen.»
Gilbert Keith Chesterton
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