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Alt 18.04.17, 19:08   #1
Sunny
passt in keine Schublade
 
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Sunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein ForengottSunny ist ein Forengott
Exclamation Neues BKA-Gesetz - Sammelstrang

Zitat:
Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will
18. April 2017 |
Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!
__________________________________________________ _______________________________________________
Es geht um das „neu strukturierte“ BKA-Gesetz, das die große Koalition im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Im März 2017 fand dazu eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages statt. Das Urteil der Gutachter fiel nahezu einhellig ablehnend [a], ein Armutszeichen für ein Gesetz dieser Bedeutung und Tragweite. (Alle folgenden Zitate im Original von der Webseite des Bundestages unter [1].)
Kritik der Sachverständigen am Entwurf für das BKA-Gesetz...

...Diethelm Gerhold, leitender Beamter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, urteilte, dass der Entwurf das polizeiliche Datenschutzrecht „grundlegend verändern“ werde. Beim neuen Informationssystem des BKA sei zu berücksichtigen, dass „all das, was in den letzten Jahrzehnten seit dem Volkszählungsurteil“ an datenschutzrechtlichen Sicherungen im Zuge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden sei, „jetzt abgelöst werden soll“. Jeder müsse damit rechnen, „dass er in dieses Informationssystem hineinkommen“kann, was „mitunter ganz schnell“ gehe. „Da reicht, dass Sie am falschen Ort gewesen sind“, sagte Gerhold. Es genüge ein einfacher Verdacht. Während die bisherigen Regelungen davor schützten, „dass Sie dann auf Ewigkeit in dem System drinbleiben“, werde sich da „in Zukunft einiges ändern“.
Ein undemokratisches Kalkül: Bis das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz (erneut) kassiert, kann das BKA damit arbeiten …
Doch das Risiko, dass auch dieses BKA-Gesetz in einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen kassiert wird, wie die aktuelle Fassung, ist – leider – ein stumpfes Schwert aus Sicht des Bundesinnenministers. [B]

[B]...Die „Erklärungen“ über die Art der angeblichen Einigung im Beitrag der Tagesschau sind aus fachlicher Sicht abenteuerlich. Sie haben mit der Sachlage nichts zu tun und gehen am Problem windschief vorbei. Da wird kritiklos nachgeplappert, was Politiker von sich geben, die offensichtlich auch nicht verstanden haben, worum es geht . Mit solcher Art von Berichterstattung ist die Tagesschau in den vergangenen Monaten schon wiederholt aufgefallen, wenn es um Themen der Informationstechnik der Polizeibehörden geht. Auch eine Form von „Fake News“, für die auch noch zwangsweise Gebühren erhoben werden …/B]
...
Aus:
https://police-it.org/mit-der-brechs...rchsetzen-will

Bitte Alles lesen, wichtig!
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=KDtM6W29Tp0
http://static.rheinpfalz.de/typo3tem...a26066541a.jpg
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

Ignore: DenkMal, eboshi
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