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Alt 21.05.17, 12:27   #141
qwertzuiop
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
[...]

Ein bisschen OT, aber trotzdem "zur Erinnerung":
[...]
Quelle: Wikipedia
Damit hat sich jeder Grenzer, der die Flüchtlinge ohne Ausweis durchgelassen hat, gegen den o.g. Paragrafen vergangen.
Weil das (Durchlassen) so flächendeckend geschah, ist davon auszugehen, dass es da einen (nur) mündlichen Befehl von ganz oben ("delegiert" bis zu den letzten Gliedern der Hörigenkette) gab. Und ALLE halten dicht. Was sie zu (Mit-)Tätern (statt zu armen Opfern) macht. Später, irgendwann.
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Und das Alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 21.05.17, 12:53   #142
Solarer_Resident
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Zitat:
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Prima, das erklärt aber immer noch nicht, wieso in meinem vorletzten Pass steht, dass ich DeutscheR bin und in meinem abgelaufenen Pass: Staatsangehörigkeit DEUTSCH
Muss es dafür eine Erklärung geben, Sunny? Du hast immer noch nicht belegt, dass es eine Rechtsvorschrift gibt, die vorschreibt, dass im Pass unter Nationalität "Deutscher" anstatt "deutsch" stehen muss.
Wenn es eine solche Rechtsvorschrift nicht gibt, ist es irrelevant ob da "Deutscher" oder "deutsch" steht, da diese Ausweispapiere rechtlich dem Identitätsnachweis dienen und nicht dem Staatsangehörigkeitsnachweis dienen.





[QUOTE=Sunny;1053811]Ein bisschen OT, aber trotzdem "zur Erinnerung":

Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Quelle: Wikipedia
Damit hat sich jeder Grenzer, der die Flüchtlinge ohne Ausweis durchgelassen hat, gegen den o.g. Paragrafen vergangen.
Und? Müssen Ausländer nicht ihre Identität nachweisen können?
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Das Leben ist ein Spiel mit einem garantiert tödlichen Ausgang!
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Alt 21.05.17, 12:57   #143
Sunny
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Zitat:
Zitat von qwertzuiop Beitrag anzeigen
Weil das (Durchlassen) so flächendeckend geschah, ist davon auszugehen, dass es da einen (nur) mündlichen Befehl von ganz oben ("delegiert" bis zu den letzten Gliedern der Hörigenkette) gab. Und ALLE halten dicht. Was sie zu (Mit-)Tätern (statt zu armen Opfern) macht. Später, irgendwann.
Zitat:
Innenminister Thomas de Maizière hatte, angesichts der massenhaften illegalen Grenzübertritte, in der Nacht auf den 13. September 2015 Helikopter und 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern verlegen lassen, eine totale Grenzschließung stand bevor. Der BILD liegt nun die damals vorläufige Fassung des entsprechenden Einsatzbefehls vor, darin hieß es: “Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.” Laut Plan wäre demnach ab 13. September 2015, 18.00 Uhr in der Tat für alle Personen an der österreichischen Grenze das Ende ihrer Reise gewesen. Dann kam Merkel! Die Kanzlerin persönlich veranlasste, unmittelbar vor Beginn des Einsatzes, dass der Halbsatz “auch im Falle eines Asylgesuchs”, gestrichen wurde. Was dann passierte ist Geschichte....
https://www.pi-news.net/2016/06/merk...nzschliessung/

Zitat:
Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien. Bis heute weiß die Spitze des Amtes nicht, wie das passieren konnte. Weil sich daraufhin die Anfragen häufen, geht die Pressestelle des Bamf am 25. August in die Offensive und twittert um 13.30 Uhr: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos....

...Daraufhin bittet Merkel Altmaier, der bereits in Evian ist, Seehofer zu unterrichten, über dessen Amtschefin, Karolina Gernbauer, die Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei. Auch die 52-Jährige versucht es bei Seehofer, doch wieder reagiert er nicht.

So kommt es, dass Tausenden Flüchtlingen der Weg nach Bayern geöffnet wird, ohne dass die Kanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ein Wort gesprochen hätte.

Die Kanzlerin habe alles versucht, Seehofer zu erreichen, werden ihre Leute später sagen. Und sie werden sagen, dass es an diesem Abend noch Wichtigeres gegeben habe, als mit Seehofer zu sprechen. Es sei nicht darum gegangen, ihn in die Entscheidung einzubeziehen, er sollte nur unterrichtet werden, so wie Gabriel auch. Und womöglich habe Seehofer gewusst, dass er nichts hätte ändern können, vielleicht habe er es deshalb vorgezogen, nicht zu antworten.

Seehofer sagt, wenn man ihn wirklich hätte erreichen wollen, dann hätte man ihm die Polizei vorbeigeschickt, und wenn Karolina Gernbauer gewusst hätte, wie dringlich die Sache ist, hätte sie keine Sekunde gezögert, einen Streifenwagen in Marsch zu setzen. Auch andere Politiker sind in schwierigen Lagen schon so erreicht worden,...

...Schausten bohrt nach. "Die Entscheidung vom Wochenende soll eine Ausnahme in einem Notfall gewesen sein", sagt sie, "aber für die Tausenden, die jetzt in Ungarn sind, ist die Lage ja auch ein Notfall. Können, müssen da nicht sogar weitere Ausnahmen nötig werden?"

Altmaier antwortet, der Notfall habe sich daraus ergeben, dass die ungarische Regierung die Kontrolle verloren habe, dass sich Tausende Flüchtlinge selbst auf den Weg gemacht hätten, über Bahngleise und Autobahnen.

Schausten ist hartnäckig. Das beantworte nicht ihre Frage: "Kann es noch einmal zu einer Ausnahme kommen?"

Altmaier weicht aus: "Es hat wenig Sinn zu spekulieren."...

..Deshalb sind auch Grenzkontrollen an diesem Abend kein Thema. Merkel setzt auf eine Kooperation der EU-Partner, die es schon lange nicht mehr gibt – und die es auch nicht mehr geben wird....

..Was als Ausnahme gedacht war, als Nothilfe für wenige, wird zum Massenereignis....

..In den folgenden Wochen kommen Zehntausende ins Land, weithin unkontrolliert und unregistriert. Faktisch verliert der Staat die Kontrolle. Genau das, was die Bundesregierung immer wieder von Ungarn verlangt hatte, die geordnete Registrierung aller Zuwanderer, kollabiert nun auch in Deutschland. Erst im Dezember, das wird auch im Kanzleramt heute eingeräumt, gewinnt der Staat die Steuerungsfähigkeit zurück....

..Mit einiger Sicherheit aber lässt sich heute schon eines sagen: Hätten sich die Flüchtlinge am Morgen des 4. September nicht entschlossen, zu Fuß vom Budapester Hauptbahnhof Richtung Wien zu marschieren, wäre die Geschichte Europas an diesem Wochenende anders verlaufen.
Aus:
http://www.zeit.de/2016/35/grenzoeff...omplettansicht

Der 4./5.9.2015 war das 9/11 für die EU und speziell für D!

Auch interessant:
https://www.welt.de/politik/deutschl...versagens.html
http://www.faz.net/aktuell/ein-jahr-...-14418217.html
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=KDtM6W29Tp0
http://static.rheinpfalz.de/typo3tem...a26066541a.jpg
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)

Ignore: DenkMal, eboshi

Geändert von Sunny (21.05.17 um 13:05 Uhr)
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Alt 21.05.17, 13:06   #144
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Muss es dafür eine Erklärung geben, Sunny? Du hast immer noch nicht belegt, dass es eine Rechtsvorschrift gibt, die vorschreibt, dass im Pass unter Nationalität "Deutscher" anstatt "deutsch" stehen muss.
Wenn es eine solche Rechtsvorschrift nicht gibt, ist es irrelevant ob da "Deutscher" oder "deutsch" steht, da diese Ausweispapiere rechtlich dem Identitätsnachweis dienen und nicht dem Staatsangehörigkeitsnachweis dienen.

...
... zu der bekanntlich besonders bei Grenzübertritten aauch die Staatsangehörigkeit zählt. Warum wohl sind Reisepässe so gestaltet, dass sie das geübte Auge bereits äußerlich einem Staat zuordnen kann?

Ganz mit besonderen Hinweisen!
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Alt 21.05.17, 13:40   #145
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Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
... zu der bekanntlich besonders bei Grenzübertritten aauch die Staatsangehörigkeit zählt. Warum wohl sind Reisepässe so gestaltet, dass sie das geübte Auge bereits äußerlich einem Staat zuordnen kann?

Ganz mit besonderen Hinweisen!
Mal ganz einfach Querulator:

Zitat:
§ 1

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.
oder aktueller

Zitat:
§ 1

Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Ich bin Deutscher, weil meine Staatsangehörigkeit deutsch ist und nicht weil meine Staatsangehörigkeit Deutscher ist.

Ansonsten Querulator, es geht immer um einen rechtsverbindlichen Nachweis.
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Alt 21.05.17, 13:43   #146
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Ach, ich dachte wir unterhalten uns über die Staatsangehörikeit und den Staatsangehörigkeitsausweis und nicht über Merkels Flüchtlingspolitik.

Kannst wohl meine Frage hinsichtlich der Rechtsgrundlage nicht beantworten und wirst themenfremd.
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Alt 21.05.17, 14:24   #147
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Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
...

Ich bin Deutscher, weil meine Staatsangehörigkeit deutsch ist und nicht weil meine Staatsangehörigkeit Deutscher ist.
Natürlich, aber – nichts für ungut – über sprachliche Feinheiten des Deutschen (= der deutschen Sprache) braucht mich niemand zu belehren, der z. B. "das" und "dass" nicht auseinaderhalten kann.

Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
Ansonsten Querulator, es geht immer um einen rechtsverbindlichen Nachweis.
Der bei dir worin besteht?
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