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Alt 27.12.16, 16:30   #1
Sunny
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Thumbs down Parteienfinanzierung

Bekanntlich müssen Parteien Spenden, die die 10.000-€-Marke übersteigen, als Parteispende ausweisen und auch angeben, wer die Spende getätigt hat.

Das bringt Parteien in ein Dilemma und nun hat man einen Ausweg gefunden: man nennt das Ganze "Sponsoring" und dann sind die Gelder nicht meldepflichtig.

Hier ein Beispiel an der Fa. Philip Morris:
https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/

Demzufolge sollte der Wortlaut des Parteispendengesetzes entsprechend abgeändert werden. Wieviele Jahre werden wir diesmal darauf warten müssen?
__________________
Die Grossen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen (F. Schiller)
https://www.youtube.com/watch?v=BdOW7ev4D8U
Rede einer Mexicanerin über das, wovon sie die Nase voll hat. Unterscheidet sich nicht sehr von den hiesigen Zuständen
https://www.youtube.com/watch?v=5FhKeiFMtn8
https://www.youtube.com/watch?v=cjZsC8EbfDs
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I...ature=youtu.beWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Brecht)
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Alt 27.12.16, 18:35   #2
s'klenne
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Zitat:
Zitat von Sunny Beitrag anzeigen
Bekanntlich müssen Parteien Spenden, die die 10.000-€-Marke übersteigen, als Parteispende ausweisen und auch angeben, wer die Spende getätigt hat.

Das bringt Parteien in ein Dilemma und nun hat man einen Ausweg gefunden: man nennt das Ganze "Sponsoring" und dann sind die Gelder nicht meldepflichtig.

Hier ein Beispiel an der Fa. Philip Morris:
https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/

Demzufolge sollte der Wortlaut des Parteispendengesetzes entsprechend abgeändert werden. Wieviele Jahre werden wir diesmal darauf warten müssen?
Na klar, da werden die Spenden einfach in "Sponsoring" umbenannt. Irgendein Grund wird sich schon finden. Sei es für Wahlveranstaltungen, für Wahlwerbung, für Parteifeste, etc. Die Möglichkeiten sind fast unbegrenzt.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt ..............
__________________
Wären die Asylanten so friedlich, wie die Linken in ihrer Einfalt glauben, daß sie sind, hätte die Polizei nur halb so viel zu tun.
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Alt 28.12.16, 02:31   #3
qwertzuiop
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Zitat:
Zitat von s'klenne Beitrag anzeigen
Na klar, da werden die Spenden einfach in "Sponsoring" umbenannt. Irgendein Grund wird sich schon finden. Sei es für Wahlveranstaltungen, für Wahlwerbung, für Parteifeste, etc. Die Möglichkeiten sind fast unbegrenzt.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt ..............
Und besonders beliebt und auch von der fast kompletten Bevölkerung begrüßt:
Sponsoring "Kampf gegen Rechts".
__________________
Und das alles wegen Hitler.




Ich bin ein Freund der Augiasburger Puppenkiste.
Meine Lieblingsmarionette: "Ministerpräsident Horst Seehofer".
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Alt 23.01.17, 05:06   #4
Eiskristall
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Panama an der Donau

Ominöse Parteispenden, profitable Seilschaften: Eine spektakuläre Korruptionsaffäre erschüttert Regensburg. Der SPD-Oberbürgermeister sitzt in Haft, auch gegen seinen Vorgänger von der CSU wird ermittelt.

Zitate

In Regensburg machen seit Jahren drei große Bauträger aus der Region das Geschäft weitgehend unter sich aus. Sie bauen Wohnungen, Hotels, Büroräume, Läden, Kindergärten. Alles auf Filetgrundstücken, die richtig Rendite bringen.
Das war so, als die CSU fast 20 Jahre lang im Rathaus regierte, und das setzt sich fort, seitdem die SPD 2014 die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hat.
Viele wunderten sich darüber, nachgefragt hat niemand.
Das erledigte im Frühsommer 2016 der Staatsanwalt. Und deshalb hat die schöne Stadt mit dem historischen Bischofssitz seit Juni eine Parteispendenaffäre, die in ihrer Kuriosität und ihren Folgen einmalig sein dürfte in Deutschland.
Seit Mittwoch sitzt der SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in Untersuchungshaft, mit ihm der wohl größte Bauträger der Stadt, Volker Tretzel, und dessen früherer enger Mitarbeiter Franz W.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1130996.html

So läuft es überall. Lohnt sich den ganzen Beitrag zu lesen.

Bestes Beispiel Flughafen Berlin, Milliardengrab, Korruption. Da war aber noch kein Staatsanwalt.
Eiskristall ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.17, 09:15   #5
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen
Panama an der Donau

Ominöse Parteispenden, profitable Seilschaften: Eine spektakuläre Korruptionsaffäre erschüttert Regensburg. Der SPD-Oberbürgermeister sitzt in Haft, auch gegen seinen Vorgänger von der CSU wird ermittelt.

Zitate

In Regensburg machen seit Jahren drei große Bauträger aus der Region das Geschäft weitgehend unter sich aus. Sie bauen Wohnungen, Hotels, Büroräume, Läden, Kindergärten. Alles auf Filetgrundstücken, die richtig Rendite bringen.
Das war so, als die CSU fast 20 Jahre lang im Rathaus regierte, und das setzt sich fort, seitdem die SPD 2014 die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hat.
Viele wunderten sich darüber, nachgefragt hat niemand.
Das erledigte im Frühsommer 2016 der Staatsanwalt. Und deshalb hat die schöne Stadt mit dem historischen Bischofssitz seit Juni eine Parteispendenaffäre, die in ihrer Kuriosität und ihren Folgen einmalig sein dürfte in Deutschland.
Seit Mittwoch sitzt der SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in Untersuchungshaft, mit ihm der wohl größte Bauträger der Stadt, Volker Tretzel, und dessen früherer enger Mitarbeiter Franz W.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1130996.html

So läuft es überall. Lohnt sich den ganzen Beitrag zu lesen.

Bestes Beispiel Flughafen Berlin, Milliardengrab, Korruption. Da war aber noch kein Staatsanwalt.
Warum sollte die SPD ein "gutlaufendes Modell" nicht von der CDU übernehmen, wenn es noch dazu gut für die eigene Tasche ist?

Dem Staatsanwalt in Berlin, der seine Nase zu tief in den Flughafenskandal steckt, könnte es gehen wie Kirsten Heisig...
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Alt 23.01.17, 09:36   #6
Eiskristall
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Jedenfalls wissen die alle wie es geht, nur wir Trottel lassen uns überall abkassieren.
Wir sind die sprudelnde Geldquelle für die ganze Welt. Unser Vermögen wird wie Kamellen verteilt. Für uns ist nichts da, erzählt man uns.
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Alt 23.01.17, 09:38   #7
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Zitat:
Zitat von Eiskristall Beitrag anzeigen
Jedenfalls wissen die alle wie es geht, nur wir Trottel lassen uns überall abkassieren.
Wir sind die sprudelnde Geldquelle für die ganze Welt. Unser Vermögen wird wie Kamellen verteilt. Für uns ist nichts da, erzählt man uns.
Das weiss auch die Mafia, wobei ich nicht sicher bin, ob die da nicht auch mitmischt
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Alt 06.03.17, 14:39   #8
qwertzuiop
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Abgekoppelt wünschen sich die Volldemokraten nun von ihnen als "extremistisch" deklarierte Parteien:
Zitat:
Kein Geld mehr für extremistische Parteien

Wer sich als Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausspricht, soll künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das sieht ein Antrag vor, den Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht hat.

[...]

Artikel veröffentlicht: 11:34 Uhr 05.03.2017

Hannover. Auf niedersächsische Initiative hin berät der Bundesrat am 10. März einen Ausschluss extremistischer Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung. Nach Informationen des Innenministeriums in Hannover zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag ab. „Die Bundesländer können am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ein Zeichen für die Demokratie setzen“, betonte das Ministerium in einer Erklärung.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Es hatte am 17. Januar ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Konkret fordert Niedersachsen den Bundestag zu einer Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21 auf. Parteien sollen so von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können,wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden. Auch das Parteiengesetz muss geändert werden sowie das Einkommensteuergesetz, um die steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen an entsprechende Parteien zu beenden. [...]
http://m.goettinger-tageblatt.de/Wel...ische-Parteien
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Alt 06.03.17, 17:59   #9
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Zitat:
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Das weiss auch die Mafia, wobei ich nicht sicher bin, ob die da nicht auch mitmischt
In der BRD nennt sich die Mafia "Bundesregierung".
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Alt 07.03.17, 09:04   #10
opppa
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Bekanntlich müssen Parteien Spenden, die die 10.000-€-Marke übersteigen, als Parteispende ausweisen und auch angeben, wer die Spende getätigt hat.

Das bringt Parteien in ein Dilemma und nun hat man einen Ausweg gefunden: man nennt das Ganze "Sponsoring" und dann sind die Gelder nicht meldepflichtig.

Hier ein Beispiel an der Fa. Philip Morris:
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Demzufolge sollte der Wortlaut des Parteispendengesetzes entsprechend abgeändert werden. Wieviele Jahre werden wir diesmal darauf warten müssen?
Fettung durch mich!

Glaubste wirklich, daß die Parteien den Ast, auf dem sie (finanziell) sitzen, absägen?

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Ein weiser Spruch meiner Omma:
Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause, aber benimm Dich nicht so!
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