Politikarena.net

Zurück   Politikarena.net > Diskussionen > Innenpolitik – Recht/Gesetze - Staat

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.01.17, 05:46   #21
irminsul
Gesperrt
 
Registriert seit: Aug 2013
Beiträge: 3.294
irminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von Lucid Beitrag anzeigen
Hm, wars viel?

Da ich mir vorgenommen hab dem Unrechtsstaat nicht durch Steuerzahlung Beihilfe zu leisten, muss ich nun auch aufpassen dass ich nicht ausversehen arbeite.




Anzahlung mind 400 EUR.
Und ich bin der Ansicht unschuldig zu sein.




Der erste Beleidigungsvorwurf ist einfach so nicht passiert; der zweite könnte zutreffen, aber es würde mich sehr wundern; ich formuliere normal vorsichtig auf Seiten der Polizei.



Mich stört vorallem auch dass da nun wohl Leute Nacktpics und Sexvideos meiner Exen durchschauen. :/




So mach ich das normalerweise.
Aber ich warte noch auf Screenshots, hab da bisher nur Anhörungsbogen.




Ja, genau.
Aber die Beleidigungen sind extra, der Durchsuchungsbeschluss hat sich nur auf §130 gestützt.




Laut BVerfG reicht eine Auslegung der Äusserung, die nicht unter den TBS fällt um eine Verurteilung wegen §130 auszuschliessen, allerdings wird das wohl sehr ungleich gehandhabt. Bei mir gib es sogar mehrere unproblematische Deutungsalternativen.




Ich hab kein Urteil dazu gefunden. Merkel hat in Dresden darauf verzichtet Strafantrag zu stellen. Gabriel und so haben tlw. nicht verzichtet aber das läuft wohl noch.

"Volksverräter" in dem Kontext bedeutet soviel wie Antideutscher; beides kann für Linke durchaus ein Kompliment sein. Jedenfalls ist die politische Aussage zentral, also der Vorhalt, dass der Staat für Ausländer und gegen Deutsche tätig ist.



Die Tage hätte ich fast "Höcke Denkmal" geschrieben (für das Ding in Berlin) .
Du solltest hinzufügen, zu wem ich das geschrieben habe.
irminsul ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 05:49   #22
irminsul
Gesperrt
 
Registriert seit: Aug 2013
Beiträge: 3.294
irminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengottirminsul ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von Querulator Beitrag anzeigen
Au, da solltest du hier leiser auftreten und Gast auch, damit dir nicht etwas Ähnliches blüht. Leg dir am besten einen Backup deiner C-&-P-Sprüche und der schweinischen Bilder an. Pendrives und Speicherkarten bis 64 GB werden einem beinahe schon nachgeworfen, und es gibt Modelle, die sich sogar in der Gesäßfalte verstecken lassen.
Alle meine hoch geladenen Bilder sind frei im Internet verfügbar und ich darf so viele Bilder auf meinem Rechner haben, wie ich möchte, es sind ja keine Kinderpornos, wie bei vielen deiner Kameraden.
irminsul ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 06:04   #23
Solarer_Resident
Terraner
 
Benutzerbild von Solarer_Resident
 
Registriert seit: Sep 2014
Ort: Solare Residenz, Terrania
Beiträge: 1.714
Solarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von Lucid Beitrag anzeigen
Der bei mir wohl zutreffende Fall ist fett, und die Strafe unterstrichen:



Als Zielgruppen kämen in Frage: Flüchtlinge, die Regierung.
Irgendwo steht noch, dass die Begehungsformen auch schriftlich sein können, aber das schliesst der markierte TBS ja eh nicht aus.
Lucid, wenn es schriftlich geschehen ist, dann gilt Absatz 2:

Zitat:
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder


3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
__________________
Das Leben ist ein Spiel mit einem garantiert tödlichen Ausgang!
Solarer_Resident ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 06:51   #24
Brandstifter
Einer von Vielen
 
Benutzerbild von Brandstifter
 
Registriert seit: Mar 2014
Ort: Gau Sachsen
Beiträge: 2.943
Brandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein Forengott
Standard

Sodele,

Herr Möchtegernjurist:

Zitat:
Zitat von Solarer_Resident Beitrag anzeigen
...Lucid, wenn ...
bezeichnent, daß Du das geflissentlich überlesen hast:

Zitat:
Zitat von Lucid Beitrag anzeigen
...
Pflichtverteidigung steht mir nicht zu (erst ab 1 Jahr Haft)....
Aber dein "Versehen" sei dir gegönnt, sicherlich kannst Du den Fauxpas unter Nennung der jeweiligen § korrigieren.





Bei Odin, was seid ihr doch für Luschen....
__________________
- Besseres kann kein Volk vererben, als der eigenen Väter Brauch. Denn wenn des Volkes Bräuche sterben, stirbt des Volkes Seele auch. -

Brandstifter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 06:52   #25
Agesilaos Megas
Abrahamitischer Umwölker
 
Benutzerbild von Agesilaos Megas
 
Registriert seit: Mar 2013
Ort: Mekka
Beiträge: 2.411
Agesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein ForenheiligerAgesilaos Megas ist ein Forenheiliger
Standard

Zitat:
Zitat von Lucid Beitrag anzeigen
Was kann man dagegen tun?
Bei politischer Verfolgung können Dir helfen:

Europ. Gerichtshof für Menschenrechte

webmaster@echr.coe.int

Amnesty International

info@amnesty.de

BAMF

https://www.bamf.de/DE/Service/Top/K...takt-node.html

Viel Glück.
__________________
Agesilaos Megas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 06:59   #26
tOm~!
demokratiefeindlich
 
Benutzerbild von tOm~!
 
Registriert seit: Oct 2015
Beiträge: 4.127
tOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein ForengotttOm~! ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Prozess in Düsseldorf
Freispruch für 20-Jährigen im Kantholz-Fall


Im Düsseldorfer Prozess um einen tödlichen Schlag mit einem Kantholz hat es am Montag einen Freispruch für den 20-jährigen Angeklagten gegeben. Es sei nicht auszuschließen, dass der damalige Schüler in Notwehr gehandelt habe, so das Gericht.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/...-aid-1.6553568
Die BRD-Justizhuren präsentieren sich wieder mal von ihrer besten Seite. Aber klar, einen Deutschen mit einem Kantholz totzuschlagen, kann man schonmal als Notwehr durchgehen lassen.
__________________
JOH 8, 44: Ihr stammt eben vom Teufel als eurem Vater und wollt nach den Gelüsten eures Vaters handeln. Der ist ein Menschenmörder von Anfang an gewesen und steht nicht in der Wahrheit, weil die Wahrheit nicht in ihm ist.
tOm~! ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 07:22   #27
Brandstifter
Einer von Vielen
 
Benutzerbild von Brandstifter
 
Registriert seit: Mar 2014
Ort: Gau Sachsen
Beiträge: 2.943
Brandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein ForengottBrandstifter ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von tOm~! Beitrag anzeigen
...Aber klar, einen Deutschen mit einem Kantholz totzuschlagen, kann man schonmal als Notwehr durchgehen lassen....

Oder so: Drei Palis laufen zur Tanke, bauen mit dem dort gekauften Sprit ein paar Mollys, und schmeissen die auf eine Synagoge mitten in D. Ist natürlich kein antisemitischer Anschlag, sondern nur Brandstiftung. Unvollendet wohlgemerkt, ist die Bude doch nicht abgebrannt:

Link

Aber wehe, in Sachsen wirft ein Idiot einen Böller auf eine Moschee.



Solarer Resident, ich höre?
__________________
- Besseres kann kein Volk vererben, als der eigenen Väter Brauch. Denn wenn des Volkes Bräuche sterben, stirbt des Volkes Seele auch. -

Brandstifter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 07:51   #28
Solarer_Resident
Terraner
 
Benutzerbild von Solarer_Resident
 
Registriert seit: Sep 2014
Ort: Solare Residenz, Terrania
Beiträge: 1.714
Solarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein ForengottSolarer_Resident ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von Brandstifter Beitrag anzeigen
Sodele,

Herr Möchtegernjurist:



bezeichnent, daß Du das geflissentlich überlesen hast:



Aber dein "Versehen" sei dir gegönnt, sicherlich kannst Du den Fauxpas unter Nennung der jeweiligen § korrigieren.





Bei Odin, was seid ihr doch für Luschen....
Das habe ich nicht überlesen, Brandstifter, hat aber nichts damit zu tun, dass Lucid Schilderung auf einen Straftatbestand nach § 130 Absatz 2 deutet und nicht nach § 130 Absatz 1.

Ansonsten Brandstifter reagiere ich nicht auf den Versuch, einen normalen Vorgang als Sonderbehandlung in Verbindung mit dem 130er darzustellen.

Einen Pflichtverteidiger gibt es nach deutschem Recht nur in den Fällen der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten.
Hat der Angeklagte in solchen Fällen keinen Verteidiger, wird ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Auf Antrag kann in solchen Fällen auch ein Wahlverteidiger des Angeklagten zum Pflichtverteidiger werden.

Handelt es sich nicht um einen Fall der notwendigen Verteidigung, dann ist der Anwalt, egal ob du ein Bettler oder Millionär bist, deine Privatsache.
__________________
Das Leben ist ein Spiel mit einem garantiert tödlichen Ausgang!
Solarer_Resident ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 10:38   #29
eboshi
Antiliberal
 
Benutzerbild von eboshi
 
Registriert seit: Aug 2012
Beiträge: 15.092
eboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengotteboshi ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von Agesilaos Megas Beitrag anzeigen
Bei politischer Verfolgung können Dir helfen:

Europ. Gerichtshof für Menschenrechte

webmaster@echr.coe.int

Amnesty International

info@amnesty.de

BAMF

https://www.bamf.de/DE/Service/Top/K...takt-node.html

Viel Glück.
Und... "Frauen helfen Frauen e.V"
__________________
********
«Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche.
Das ist die Chance der Propheten – und sie kommen in Scharen.»
Gilbert Keith Chesterton
eboshi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.17, 10:46   #30
wsx
Erfahrenes Mitglied
 
Benutzerbild von wsx
 
Registriert seit: Feb 2012
Beiträge: 2.374
wsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengottwsx ist ein Forengott
Standard

Zitat:
Zitat von Lucid Beitrag anzeigen
Letzte Woche hatte ich eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung.
Geklaut wurden mein Computer und mein Handy, sowie meine Backups. Wär die Polizei nur 3 Stunden früher gekommen hätten sie an frühere Traditionen anknüpfen können. Alle meine Daten haben sie mir genommen.

Vorwurf: Volksverhetzung durch ein Propagandabild und durch böse sprechen. $130 Abs 1, Mindeststrafe 3 Monate.

Dazu noch zwei Anzeigen wegen Beleidigung:
- Ich soll angeblich unseren Polizeipräsidenten als Volksverräter bezeichnet haben.
- Und jemand fühlte sich als hässliche deutsche Frau, die blutjunge Flüchtis bekuschelt angesprochen.

Pflichtverteidigung steht mir nicht zu (erst ab 1 Jahr Haft).
Wahlverteidigung kostet soviel wie ein neuer PC.

Die Vorwürfe sind natürlich absurd, es geht um offensichtlich legitime Regierungskritik.
Ich vermute alles wird eingestellt, aber meine Hardware können sie noch Jahre lang behalten.


Wie geht ihr damit um?
Was kann man dagegen tun?

Ich sehe es auch nicht ein unter einem ausgedachten Namen zu hetzen, oder gar zu bereuen wie man von mir fordert.
Das wäre offensichtlich würdelos.
Rechtsberatung durch Laien ist in Deutschland verboten.
Suche dir rechtlichen Beistand, Beratung oder nimm in dem Fall, dass du dir beides nicht leisten kannst die Beratungshilfe in Anspruch.
__________________
"Meister Eckehart und ouch ander meister sprechent: wer eine tugent suochen wil, der soll sî suochen in irm urspringe, daz ist in gote, unde dâ vindet man alle tugende in einer tugent."
wsx ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 10:01 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.9 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Copyright by Politikarena.net