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Alt 27.06.17, 09:50   #1
Sathington Willoughby
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Standard SPD Wahlprogramm 2017 - Migration

https://www.welt.de/politik/deutschl...Migranten.html
Zitat:
Dort heißt es nun: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“

Bisher versucht die Bundesrepublik eine Migrationspolitik zu verfolgen, nach der Nichteuropäer legal zuwandern dürfen, falls sie ein Angebot für einen Arbeits- oder Studienplatz aus Deutschland vorweisen können – das sind ungefähr 100.000 pro Jahr. Wesentlich mehr Nichteuropäer reisen aber unerlaubt ein, was in der Regel nicht verhindert wird, sobald der Migrant zu verstehen gibt, dass er Schutz sucht.
(...)
Bei der anderen Hälfte, den abgelehnten Asylbewerbern, versucht die Bundesregierung die Ausreise durchzusetzen. Oft gelingt das nicht. Einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsrecht erhalten abgelehnte Asylbewerber und andere geduldete ausreisepflichtige Ausländer nach aktueller Gesetzeslage erst vier Jahren (unter 21-Jährige), sechs (Eltern) oder acht Jahre (Kinderlose) nach ihrer Einreise. Dieses stichtagsunabhängige Bleiberecht hatte die SPD gemeinsam mit der Union 2015 beschlossen.

Nun möchten die Sozialdemokraten das Aufenthaltsrecht schon nach zwei Jahren für alle nicht wegen einer Straftat verurteilten abgelehnten Asylbewerber gewähren, falls eine Arbeit gefunden wird oder die Kinder in die Schule gehen. Weil zum einen Eltern nicht getrennt von ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden dürfen und zum anderen auch Kinder von abgelehnten Asylbewerbern die Schule besuchen, wären von dem Reformvorschlag der SPD viele Menschen betroffen – etwa jeder dritte Asylantragssteller ist minderjährig.
(...)
Auch bei Ausländern, die staatenlos sind, oder dies den deutschen Behörden glaubhaft vortäuschen konnten, sind Abschiebungen nach geltender Rechtslage ausgeschlossen. Ebenso wenn einem Ausländer im Herkunftsland Todesstrafe oder Folter drohen.

Der SPD geht das nicht weit genug. Sie nahm in ihr Wahlprogramm auch die „Perspektivlosigkeit“ als Ausschlussgrund für Abschiebungen auf: „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.“ All diese Forderungen hat zwar der Parteitag in das Wahlprogramm aufgenommen, doch nicht immer muss der Parteiführung an der Umsetzung der Beschlüsse gelegen sein.
Mit anderen Worten: Wer SPD wählt, ist dafür, dass so gut wie alle illegalen "Flüchtlinge" ein Dauerbleiberecht bekommen, wenn sie sich nur dreist genug ein paar Jahre lang in Deutschland halten können, ein paar Kinder zeugen oder einfach sagen, sie hätten keine Perspektive in ihrem Land, weil man dort die Kultur lebt, die sie zu uns bringen.
__________________
Raumschiff Genderpreis II

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